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09 Feb 2022

Antrag auf Eingliederungshilfe nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung von mehr als 54.000 Euro übernehmen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht

Ein Leistungsempfänger mit u. a. einer intellektuellen Minderbegabung, einer Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige Werkstatt

09 Feb 2022

Rechnungshof: Förderung des ÖPNV ist reformbedürftig

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine "bloße Aufstockung der Bundesmittel" lehnt der Hof ab. Ein s

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

09 Feb 2022

Karten potenzieller Flächen nach Photovoltaik-Freiflächenverordnung in Sachsen online

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete in Sachsen, in denen Freiflächen-Solaranlagen über das EEG gefördert werden können, sind ab sofort als Karten online verfügbar. Darauf verwies Sachsens E

08 Feb 2022

Kommunales Krisenmanagement: Lernen (nicht nur) aus der Flutkatastrophe

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Was können wir aus der Flutkatastrophe, die am 14. Juli 2021 in das Ahrtal hereinbrach, lernen? Sehr viel! Ein Erfahrungsbericht des ehemaligen OB Rheinbach, Stefan Raetz, vor Ort macht deutlich, wie

07 Feb 2022

Digitalagentur Sachsen eröffnet

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Digitalminister Martin Dulig und die neue Beauftragte der Staatsregierung für Digitales (Chief Digital Officer – CDO), Staatssekretärin Ines Fröhlich, haben am 3. Februar 2022 in Dresden die neue Digi

04 Feb 2022

Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung

Nachricht: Lokale Demokratie

Der Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg berichtet unter dem Titel "Nachhaltige Städte: Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung" üb

04 Feb 2022

Grenzüberschreitenden Mobilitätspakt in der Region Lahr gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Fe

04 Feb 2022

Digitales Engagement gesucht: "Preis für digitales Miteinander" startet in Bewerbungsphase

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Eine App für die Nachbarschaftshilfe, ein digitaler Begegnungsort der Seelsorge oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: digitales Engagement hat viele Facetten. Um dies

03 Feb 2022

284._Kommentierung_32-20__Fristl._Kuendigg_wg._Zahlungsverzug__Alt._UEberschrift.pdf

Nachricht:

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug („wenn er die Miete für einen Monat übersteigt“, § 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB): Entscheidend ist allein die Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge – ei

03 Feb 2022

282._Kommentierung_114-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 114/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

03 Feb 2022

283._Kommentierung_66-20Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_grdsaetzl._Originale.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht des Mieters – umfassende Bestä- tigung der BGH-Rechtsprechung: • grundsätzlich Vorlage der Originale, ausnahmsweise von Kopien; • neu: digitale Belege und Sc

02 Feb 2022

"Move-on"– Digitale Radverkehrsdaten für deutsche Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit 2,3 Millionen Euro die Erfassung und Bereitstellung von Daten für die Radverkehrsplanung. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist Pr

02 Feb 2022

Stadtmacher Talk - Gesprächsreihe zur Governance des Stadtmachens

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 24.2.2022 startet die neue digitale Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie . In den Gesprächen, die jeweils Donnerstags zwischen 13

02 Feb 2022

Mobilität: Neue EU-Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen und neue Vorschriften für mehr Echtzeit-Verkehrsdaten

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die EU-Kommissi

01 Feb 2022

Bayerische Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken soll Schub für Wohnungsbau und Infrastruktur bringen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu hohe Steuerbel

01 Feb 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Landeswettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde. Prämiert werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kost

31 Jan 2022

MODUL-F" – Bundesweites Projekt zur verwaltungsinternen Digitalisierung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird in Hamburg mit dem Infrastrukturprojekt "MODUL-F" einen Schritt weitergedacht. Um verwaltungsinterne Prozesse zu verbessern, wird ein modularer Ansatz für die E

31 Jan 2022

EUGH zur Anwendbarkeit von HOAI-Mindestsätzen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. C-261/20) überraschend entschieden, dass Mindestsatzklagen voraussichtlich begründet sind. Hintergrund ist ein

31 Jan 2022

Arbeitsmarktmentoren in Sachsen – Förderprogramm wird fortgeschrieben

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht

Zu arbeiten bedeutet auch, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Natürlich steht der Gelderwerb im Vordergrund, aber vor allem ist Berufstätigkeit Teil eines selbstbestimmten Lebens. Auf dem Weg in Ausbi

31 Jan 2022

EU-Kommission legt Werte und Grundsätze für das digitale Zeitalter vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll. Das Dokumen

28 Jan 2022

OVG NRW: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da

27 Jan 2022

Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben am 27. Januar 2022 WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an sein

26 Jan 2022

BVerwG: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr

26 Jan 2022

Bundesverwaltungsgericht: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az.: BVerw

26 Jan 2022

OVG lehnt Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel ab

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Die

25 Jan 2022

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Förderung und gesetzliche Standards für Neubau werden neu geordnet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau

24 Jan 2022

Klimafreundliche Beschaffung: AVV Klima in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ( AVV Klima ). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gül

21 Jan 2022

www.wir-bewegen.bayern.de: Internetseite bietet Kommunen Austauschplattform zu nachhaltiger Mobilität

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bietet

20 Jan 2022

Trinkwasserverschmutzung: EU-Kommission setzt endokrine Disruptoren auf Schadstoff-Liste

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den

19 Jan 2022

Neuer Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert ( Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 ). Er trat am 31. Dezember 2021 in K

18 Jan 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr

17 Jan 2022

Wie zufrieden sind Verwaltungsmitarbeitende? Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" gibt Aufschluss

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Im Rahmen der Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Befragten

13 Jan 2022

Über 1000 Follower - wir sagen Danke!

Nachricht: Forschung

Nach etwas mehr als 1,5 Jahren haben wir unser Etappenziel erreicht und freuen uns über mehr als 1000 Follower auf Twitter. Unserem Anliegen, zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vi

12 Jan 2022

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft – DStGB-Dokumentation erschienen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig

12 Jan 2022

BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vol

11 Jan 2022

Quartiersentwicklung - Handlungsansätze für Kommunen

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Quartiersentwicklung spielt seit vielen Jahren eine zentrale Rolle in den Städten und Gemeinden. Mit der Neugliederung der Städtebauförderung, der Neuen Leipzig Charta (2020) und dem Memorandum “Urban

10 Jan 2022

Gewässerschutz: Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für NRW veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen

10 Jan 2022

Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" gestartet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzpro

05 Jan 2022

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Die genaue K

03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti

30 Dez 2021

279._Kommentierung_88-20__Mieterhoehg_Par._588__Mietsp._u._SV-Gut.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - die aktuelle Serie aus Berlin: Mietspiegel, SV-Gutachten, Stichtag für die Ermittlung der Ver- gleichsmiete und weitere Details BGH, Bes

30 Dez 2021

281._Kommentierung_102-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 102/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

30 Dez 2021

280._Kommentierung_91-20__Doppelte_Kuendigg_u._Schonfristzahlung.pdf

Nachricht:

„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung: BGH schafft (hoffentlich) endlich Klarheit BGH, Urteil vom 13. Oktober 2021 – VIII ZR 91/201 Wenn es einen unnötigen „Dauerbrenner“ in

27 Dez 2021

Bericht über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu

21 Dez 2021

Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig – Kabinett gibt Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung frei

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung

21 Dez 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi

21 Dez 2021

"Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt

21 Dez 2021

Zur Notwendigkeit intermediärer Strukturen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Intiative StadtNeudenken ist ein Beitrag zu Kooperation und Koproduktion in der Stadtentwicklung erschienen. Unter dem Titel "Zur Notwendigkeit intermediärer

20 Dez 2021

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschloss