Anzahl der Einträge: 2707

08 Nov 2019

Bundesrat stimmt zu – Wohngeldreform kommt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten B
08 Nov 2019

Grundsteuer – Bundesrat stimmt für die Reform

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer ( BR Drs. 500/19, Beschluss ). Damit kann das Gesetzespaket
11 Nov 2019

Mehr Menschen ohne Wohnung – aktuelle Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Anlässlich der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) stellte der Verband am 11. November 2019 seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschlan
12 Nov 2019

Einbürgerung bald digital: NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren

Nachricht: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtig
13 Nov 2019

Anhörung zu Städtebauförderung im Deutschen Bundestag

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Ver
18 Nov 2019

Baden-Württemberg verdoppelt Mittel für kommunale Verkehrsprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14. November 2019
22 Nov 2019

Vertrauen in der Stadtgesellschaft – Verbandstag 2019

Nachricht: Forschung, Städtenetzwerk

Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret
28 Nov 2019

Wettbewerb "Digitale Identitäten" vom BMWi gestartet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit dem "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" sollen deutsche eIDAS Lösungen zugänglich gemacht werden, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind: für Verwaltu
02 Dez 2019

4.685 Erbbaurechte auf Liegenschaften der Bundesregierung

Nachricht: Bodenrecht und Immobilienbewertung, Bundesebene

Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort ( 19/14362 ) auf eine Kleine Anfrage ( 19/13386
03 Dez 2019

Landtag NRW: KiBiz auf den Weg gebracht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Mill
03 Dez 2019

Thüringen startet E-Rechnungsportal

Nachricht: Digitale Verwaltung, Thüringen

Seit 27. November 2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal ist freigeschaltet. Der Finanz
04 Dez 2019

Verbessert Künstliche Intelligenz die Arbeitsqualität?

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019
09 Dez 2019

Begegnung schaffen im Quartier

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Z
09 Dez 2019

Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ( 19/15626 ) enthält Regelungen, die di
12 Dez 2019

Thüringer Kabinett beschließt Erstattungsverordnung

Nachricht: Abgabenrecht, Thüringen

Die Vorausetzungen zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das Thüringer Kabinett am 3. Dezember 2019 getroffen. Nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 12. S
12 Dez 2019

ÖPNV-Offensive in Nordhrein-Westfalen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split", also an der
12 Dez 2019

Kommunale Social-Media-Konzepte: Newsletter-Versand über WhatsApp verboten

Nachricht: Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Digitale Verwaltung

Viele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das Unternehmen Face
12 Dez 2019

Die neue VOB/A: Überblick zu wesentlichen Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entgegen dem Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
12 Dez 2019

Homeoffice-Studie der Hans Böckler Stiftung

Nachricht: Personalrecht, Bundesebene

Der häufigste Grund für den Verzicht auf Homeoffice ist die Einschätzung, dass Arbeit von zu Hause nicht zum Job passe. Dies sagten knapp 80 Prozent der Befragten, die mehrere Gründe nennen konnten. F
12 Dez 2019

Europäische Kommission bringt Grünen Deal auf den Weg

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie E
13 Dez 2019

Junges Forum des vhw gab drei Arbeiten eine Plattform

Nachricht: Forschung

Welchen Impact bietet zivilgesellschaftliche Partizipation und Kollaboration in der Stadtentwicklung? Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Diese Bottom up gerichtete Perspektive auf
13 Dez 2019

Neue Förderrunde für innovativen Klimaschutz bis 31. März 2020

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werde
16 Dez 2019

Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
18 Dez 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Bike-Unfall mit 1,6 Promille

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestig
19 Dez 2019

Saarland steigert Bildungsausgaben bundesweit am deutlichsten

Nachricht: Saarland, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die öffentlichen Bildungsausgaben im Saarland betrugen in den öffentlichen Schulen 6.700 Euro pro Schülerin und Schüler gegenüber 6.400 Euro im Jahr 2015. Das ergibt der am 12. Dezember 2019 veröffent
20 Dez 2019

Klimaschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
27 Dez 2019

Saarland: Bauhauptgewerbe mit Rekordergebnis

Nachricht: Saarland, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

883 Betriebe waren im Juni 2019 im saarländischen Bauhauptgewerbe tätig. Sie erwirtschafteten im Jahr 2018 einen baugewerblichen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro, den höchsten Umsatzwert der letzten zwanzig J
27 Dez 2019

Sachsen: 241 Millionen Euro für Sachsens Bauern

Nachricht: Sachsen, Abgabenrecht

Insgesamt 241 Millionen Euro landwirtschaftliche Direktzahlungen erhalten fast 7.300 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen in diesen Tagen. Die jährlichen Zahlungen gliedern sich in die fünf Teilber
27 Dez 2019

Mecklenburg-Vorpommern: DigitalPakt Schule läuft an

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Bildungsministerin Bettina Martin übergab den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 282.766 Euro aus dem Bund-Länder-Programm dem Schulcampus Röbel. In den kommenden Wochen sollen weitere sogenannte
07 Jan 2020

Neue Finanzierungsquellen für bezahlbaren Wohnraum?

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Dem wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten mit zusätzlichen Finanzierungsmitteln zu begegnen und dies als Win-win-Ansatz für Kommunen und institutionelle Anleger auszugestalten war d
08 Jan 2020

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Sarglose Bestattung möglich?

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Baden-Württemberg

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
10 Jan 2020

Behörden ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offenbar sind Social-Media-Aktivitäten von Behörden juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung – so der Untertitel eines Tagesspiegel-Artikels von Sebastian Christ. Laut

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