18
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. Zu
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für d
15
Mai
2020
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zuge
03
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg
15
Mai
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Präsenzveranstaltung
Die am 12. Mai 2020 vom Landtag beschlossenen Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind am 15. Mai 2020 im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und tr
03
Jun
2020
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Mai 2020 das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW) beschlossen und damit den
29
Mai
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Integrationsfonds unterstützt das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr die Kommunen mit insgesamt 10 Mio. Euro. Der Fonds wurde durch die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2017 einger
29
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Baurechts-Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehör
02
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen (Urteil der 19. Kammer vom 18. Mai 2020, Az.: VG 19 K 520.17). Die
02
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte d
14
Mai
2020
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Auf feinschwarz.net ist ein Beitrag von Dr. Anna Becker unter dem Titel "Nicht nur in Krisenzeiten: Über die digitale Renaissance von Nachbarschaft" erschienen. Der Artikel widmet sich der Bedeutung v
26
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Das Sächsische Kabinett hat am 26. Mai 2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. Der Gesetzentwurf sol
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Präsenzveranstaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen.
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
19
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Kommunalwirtschaft,
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Fernlehrgang
Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups einerseits sowie öffentliche Auftraggeber andererseits können bis zum 5. Juni an einer Online-Befragung des Bundeswirtschaftsministeriums
25
Mai
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" wurde vom gleichnamigen Verein gestartet und will durchsetzen, dass der Berliner Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Es geht dabei
20
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Tagungsbericht zu den 9. vhw-Baurechtstagen in Karlsruhe von Prof. Dr. Simone Wunderle Behandelt wurde auf der Tagung das Baurecht in seiner ganzen Breite. Über 100 Interessierte, vor allem Bürgermeis
20
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Der Arbeitsschutz spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle, wenn es um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am 16. April
15
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Ab 8. April 2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begr
24
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung,
Webinar
Mit ozg.brandenburg.de erscheint jetzt eine OZG-Informationsseite mit Fokus auf das Bundesland Brandenburg, Federführer im Themenfeld Ein- & Auswanderung. Wenn es um das Onlinezugangsgesetz (OZG) und
24
Apr
2020
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Unter dem Titel „Renaissance des Lokalen. Quartiere im Fokus von Wissenschaft und Politik“ ist ein Beitrag von Olaf Schnur in der Veröffentlichung „Dein Quartier und Du - Nachhaltigkeitsexperimente im
23
Apr
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt (Beschlüsse vom 22.04.2020 – Az. 1 B 109/
25
Mär
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeiter ist am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zuvor hatte der Bundestag einstimmig den Ge
27
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Inzwischen sehen alle Bundesländer eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken vor. Bund und Länder empfehlen dringend, Schutzmasken zu tragen – vor allem im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und be
15
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 14. Ap
27
Apr
2020
Nachricht:
Personalrecht,
Bundesebene,
Webinar
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in FAQs zum Coronavirus auf seiner Internetseit
24
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Zur Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitspla
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
16
Mär
2022
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Seit 14. März 2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gel
17
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi
11
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Deutschland und in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation und um den Geflüchteten die bestmögliche Unters
11
Mär
2022
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
16
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Berlin vergibt landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Auf diesem Wege soll auf zahlreichen unbebauten oder ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue und
14
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Wohin, warum und wie oft sind Geflüchtete seit ihrer Einreise nach Deutschland umgezogen? Und wie lange dauert es, bis sie ein eigenes Zuhause haben? Über das Umzugsverhalten geflüchteter Menschen ist
08
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten B
05
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie
01
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Abgabefrist für die Bewerbungen zum Bundespreis Stadtgrün 2022 wurde bis 14. April verlängert. Weitere Informationen unter www.bundespreis-stadtgruen.de Januar 2022 Bundespreis Stadtgrün 2022 ausg
04
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ab 20. April 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die "Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen" gestellt werden. Die Neubauförderun
06
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an dem Modellvorhaben der Raumordnung "Regi
04
Okt
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Wie lassen sich große, hochkomplexe Wohnungsbauvorhaben heute zu einem erfolgreichen Abschluss bringen? Welche Strategien werden dabei verfolgt? Der nun als vhw-Schriftenreihe Nr. 30 veröffentlichte B
01
Apr
2022
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Rund 160 Millionen Euro für die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg und im Umland überreichte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr Anfang April. Die Empfän
04
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium wollen die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land vereinfachen und effizienter gestalten . Ziel ist es, unter Wahrung hoher und euro
23
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Unter dem Motto "Neues Füreinander in der Mitte" ist der Wettbewerb Menschen und Erfolge 2022 in eine neue Runde gestartet. Gesucht werden Menschen, die sich mit ihren Projekten in den Themenfeldern B
25
Mai
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Zum Beginn des Projektes "Wohnungsunternehmen als Bildungsakteure" haben sich Steffen Jähn und Sebastian Beck vom vhw, Jörn Ehmke von der GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen sowie Peter Bleckma
31
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un
26
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrf
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Länder haben sich am 20. Mai 2022 im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG positioniert. Ihre Stellungnahme (BR Drs. 162/22) wird in den
01
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. schreibt ein Forschungsprojekt aus, das die Rolle von Wohnungsunternehmen als Partner von Bildung im Quartier empirisch betrachten soll. Ne
