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26 Jul 2024

Bundesregierung will Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen – Bundestariftreueregelung in Abstimmung

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/12320 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/12171 ). D

30 Jul 2024

Bayern: Zusätzliche 30 Mio. Euro und "Hochwasser-Checks" zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen

Nachricht: Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat das Bayerisc

20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher

25 Jul 2024

Denkmalschutz: Verwaltungsvorschrift zur Prüfung der Zumutbarkeit nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erlassen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vom 13. April 2022 trat am 1. Juni 2022 in Kraft und regelt unter anderem die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Nach § 7 Absatz 1 des G

30 Jul 2024

BauGB-Novelle 2024: Länder- und Verbändeanhörung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugeset

30 Jul 2024

Online-Portal "Beteiligung NRW"– neue Beteiligungsangebote sollen digitale Bürgerbeteiligung in Kommunen stärken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen. Öffentliche Verwaltungen können üb

17 Jun 2024

Bundesverwaltungsgericht: Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europ

02 Jul 2024

Das Staatsangehörigkeitsrechtsrecht ist modernisiert

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs

10 Jul 2024

Bundesrat will Änderung des Asylgesetzes – Berufungszulassungs- und Beschwerderecht sollen reformiert werden

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT Drs. 20/12118) vorgelegt, mit dem die Reform des Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen erreicht werden soll

24 Jul 2024

"Jung kauft Alt" – Neues Förderprogramm für Familien zum Erwerb von sanierungsbedürftigem Wohneigentum geplant

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm "Jung kauft Alt" Familien unterstützen, damit diese leichter sanierungsbedürftiges Wohneigentum im Bestand kaufen können. Damit sollen auch potentiell