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18 Feb 2022

OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen und Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das G

28 Jan 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde gegen Radfahrstreifen erfolglos

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w

23 Apr 2020

OVG Bremen lehnt drei Eilanträge gegen Coronaverordnung ab

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt (Beschlüsse vom 22.04.2020 – Az. 1 B 109/

25 Okt 2019

OVG Hamburg: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss für barrierefreien Ausbau U-Bahn-Haltestelle erfolglos

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Niedersachsen / Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönckebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschlus

14 Sep 2020

OVG Koblenz untersagt einstweilen Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass

17 Mai 2022

OVG NRW: Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2017 zu hoch

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen fü

30 Apr 2020

OVG NRW: Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

Nachricht: Webinar, Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am

28 Jan 2022

OVG NRW: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da

16 Mär 2020

OVG NRW: Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic

24 Mär 2022

OVG NRW: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e

15 Mai 2023

OVG NRW: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresge

26 Sep 2022

OVG NRW: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric

23 Mär 2022

OVG NRW: Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat am 10. März 2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges E

25 Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho

27 Apr 2020

OVG NRW: Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf

23 Apr 2021

OVG Niedersachsen: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Nachricht: Bundesebene, Niedersachsen / Bremen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor,

29 Mär 2022

OVG Niedersachsen: Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" überwiegend erfolglos

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu erklären, n

29 Mär 2022

OVG Rheinland-Pfalz: Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsge

12 Aug 2022

OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsrecht

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie di

04 Mär 2021

OVG Schleswig bestätigt Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verf

23 Mär 2015

OVG Schleswig veröffentlicht Urteile zur Unwirksamtkeit der Teilfortschreibung des Regionalplanes Wind

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg

Wegen der großen Nachfrage hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig zwei anonymisierte Urteile zur Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Plan

07 Jun 2021

OVG Schleswig-Holstein: Kein Eilrechtsschutz nach durchgeführtem Bürgerentscheid

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech

11 Feb 2022

OVG Schleswig: Keine "individuelle Lösung" für Anwohner bei der Müllabfuhr

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M

22 Mär 2023

OVG Schleswig: Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirk

01 Nov 2019

OVG in Berlin bestätigt: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschluss vom 24.

30 Sep 2020

OVG klärt Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für die Erhebung von Beiträgen in Niedersachsen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung

26 Jan 2022

OVG lehnt Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel ab

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Die

13 Mär 2020

OVG-Beschluss: Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu

12 Okt 2020

OVG-Beschluss: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger

04 Nov 2019

OVG-Eilbeschluss: Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden

05 Nov 2019

OVG-Urteil im Streit um Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik in Lünen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bau

18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än

25 Mär 2022

OVG-Urteil: Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat de

03 Dez 2021

OVG-Urteil: Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit zwei Urteilen vom 2. Dezember 2021 hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg

17 Apr 2020

OVG-Urteil: Spielhallen in Nordrhein-Westfalen dürfen wegen der Corona-Epidemie weiterhin nicht öffnen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. April 2020 entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeor

06 Mär 2020

OVG-Urteil: Stadt Köln muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht, Nordrhein-Westfalen

Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt ni

06 Jun 2023

OVG-Urteil: Übernahme eines Kommissaranwärters in den Polizeivollzugsdienst NRW zu Recht abgelehnt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rah

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

17 Apr 2020

OVG: Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Ges

06 Okt 2020

OVG: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre

28 Okt 2019

OVG: Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu

26 Mär 2024

OZG 2.0 – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des OZG

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben

03 Feb 2021

OZG: Baugenehmigung jetzt voll digital – erste Bundesländer übernehmen Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet: Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbei

12 Sep 2012

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wird Verbandsratsmitglied beim vhw

Nachricht: Saarbrücken im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

"Der Verband prägt mit wissenschaftlich fundierter Arbeit die Debatten um Stadtentwicklung. Ein Thema, dem wir uns in Saarbrücken seit Jahren mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept widmen", s

15 Mai 2023

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre

23 Jan 2024

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Umbau des Burghofs am Drachenfels

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss

04 Sep 2023

Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht

Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentlich

25 Aug 2022

Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das "Königreich Deutschland" geführten Gaststätte in Köln

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" führen woll

28 Feb 2020

Offene Geodaten – Bremens digitaler Zwilling geht online

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Digitale Verwaltung

Das Landesamt GeoInformation Bremen stellt über eine "luginfreie" Webkartenlösung sein neues 3D-Stadtmodell jedem zur Verfügung. In Kombination mit den weiteren Kartenwerken, Luftbildern und Schrägauf

21 Dez 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi