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11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung

13 Jun 2012

Bürger setzen "ihre" Themen auf

Nachricht: Ludwigsburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Die Stadtteilentwicklungsplanung (STEP) Oststadt und Oßweil begann bereits im März 2012 mit einer Auftaktkonferenz. Auf der zweiten Konferenz im Juni 2012, an der trotz Europameisterschaft im Fußball

02 Jun 2021

Bündnis für moderne Mobilität legt Ergebnisbericht vor

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi

27 Jan 2011

Bündnis Soziale Stadt gegründet

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das Bündnis Soziale Stadt wird gegründet. Am 13. Januar 2011, anlässlich der Verleihung des "Preises Soziale Stadt 2010" haben die Initiatoren zum Bündnis für eine Soziale Stadt aufgerufen. Hintergrun

31 Okt 2022

Bundesweites Register über verhängte Tierhaltungsverbote gefordert – Bundesrat stimmt Brandenburger Initiative zu

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Initiative von Brandenburg hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote gefasst. D

06 Jul 2020

Bundesweites Netzwerk "Engagierte Stadt" wächst auf 73 Städte, Gemeinden und Stadtteile an

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Von der Entwicklung gemeinsamer Ideen vor Ort, über die Stärkung des Zusammenhalts in den Städten und Gemeinden bis hin zur Demokratiestärkung in Umbruch- und Krisenzeiten: Gemeinsam kann vor Ort am m

06 Feb 2023

Bundesweiter Digitaltag – Preis für digitales Miteinander ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung, eine Initiative gegen Falschinformationen im Netz oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: Um die zahlreichen Facetten digit

05 Jun 2020

Bundesweite elektronischen Vergabestatistik – Registrierungen ab 1. Juli 2020

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im April 2020 ist die Novelle der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft getreten, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten vor Beginn de

01 Okt 2020

Bundesweite Vergabestatistik gestartet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober 2020 gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder

23 Apr 2021

Bundesweite Notbremse in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalwirtschaft

Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun

29 Mär 2022

Bundesweite Baulandumfrage: Fast 100.000 Hektar Bauland für zwei Millionen Wohnungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland ausreichen. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadten

25 Jul 2023

Bundesverwaltungsgericht: § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in

26 Jan 2022

Bundesverwaltungsgericht: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az.: BVerw

15 Nov 2023

Bundesverwaltungsgericht: Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 1

29 Mär 2021

Bundesverwaltungsgericht: Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23. März 2021 eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren g

17 Jan 2024

Bundesverwaltungsgericht: Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl

13 Okt 2022

Bundesverwaltungsgericht: Revisionen gegen Urteile des OVG Münster zum Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 zugelassen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgeric

11 Dez 2023

Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl

28 Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht: OVG Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat d

04 Jan 2024

Bundesverwaltungsgericht: Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen sind zulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli

13 Nov 2023

Bundesverwaltungsgericht: Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvie

30 Jan 2023

Bundesverwaltungsgericht: Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az

16 Nov 2023

Bundesverwaltungsgericht: Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen An

28 Sep 2022

Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. September 2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az.: BVerwG 9 C 2.22 , BVerwG 9 C 3.22 , BVerwG

13 Jun 2023

Bundesverwaltungsgericht: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az.: BVerwG

13 Okt 2022

Bundesverwaltungsgericht zum beamtenrechtlichen Anspruch auf Freizeitausgleich bei Zuvielarbeit ("Pausen in Bereithaltung")

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die dur

20 Dez 2022

Bundesverwaltungsgericht zu Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der H

04 Jun 2020

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Elbvertiefung ab

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe

13 Sep 2021

Bundesverkehrsministerium wählt 12 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV aus

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Verkeh

25 Jan 2024

Bundesverkehrsministerium und Stadt Hamburg starten "Reallabor Digitaler Zwilling" am Beispiel der Hamburger Köhlbrandbrücke

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt

03 Mai 2023

Bundesverkehrsministerium startet neuen Förderaufruf für Radnetz Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Kommunen und Landkreise können wieder Anträge für die Förderung von Radfernwegen einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in die nächste Förderrunde für das Radnetz D

23 Mai 2022

Bundesverkehrsministerium startet 2. Förderrunde für saubere Busse

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben ( 2. Förderaufruf ) und der zum Betrieb notwendigen In

28 Apr 2022

Bundesverkehrsministerium fördert 1.700 klimafreundliche Busse

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergab Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit der neuen

17 Mai 2022

Bundesverfassungsgericht: "Bettensteuer" ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Niedersachsen / Bremen, Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Mit dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Üb

27 Feb 2014

Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Das BVerfG hat in sieben weiteren Verfahren den Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtlich angeordnete Unterbringung der Beschwerdeführer auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes teilweise s

19 Mär 2021

Bundesumweltministerium fördert Elektrobusse in Bayern

Nachricht: Bayern, Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert die Anschaffung von 20 Elektrobussen im Rahmen eines Verbundprojektes kleiner und mittlerer Verkehrsbetriebe in Bayern mit rund 6,2 Millionen. Florian Pronold

09 Jun 2021

Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 i

02 Mär 2020

Bundesumweltministerium baut Förderung für Modellprojekte im Radverkehr aus

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig will das Bundesumweltministerium die Fahrradinfrastruktur in Deutschland noch stärker fördern. Bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Projekte werden übernommen. Finanzschwache Kommunen können

28 Apr 2021

Bundesteilhabepreis 2021 ausgelobt: Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei besten Gute-Prax

28 Apr 2021

Bundestag: Stadtentwicklungsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb

15 Feb 2022

Bundestag: Migrationsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "

12 Nov 2019

Bundestag: Gesetz zur Modernisierung des Besoldungsrechts angenommen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 121. Sitzung am 24. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat – Drucksache 19/14425 – den von der Bunde

20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni

20 Mai 2021

Bundestag: Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II gefordert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II ). Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 19/29742 ) vorgelegt, in

16 Dez 2020

Bundestag: Anhörung zu Strategien gegen Wohnungslosigkeit von jungen Menschen

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Breite Zustimmung haben die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlich

14 Jun 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte

06 Mär 2023

Bundestag und Bundesrat billigen Novelle des Raumordnungsgesetzes und Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E

03 Feb 2020

Bundestag beschließt Änderungen des GVFG: ÖPNV soll Milliarden-Förderung erhalten

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr sollen aufgestockt werden: Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BT Drs. 19/15621) beschlo

20 Nov 2020

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie ( Beschäftigungssicherungsgesetz ) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Ver

21 Mai 2021

Bundestag beschließt Barrierefreiheitsförderungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Ä