29 Jul 2022

Rheinland-Pfalz: ÖPNV stärken, Straßenbahnnetze erneuern

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Mobilitätswende ist integraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie in Rheinland-Pfalz. Um den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten fließen deutlich mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur.
29 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Stärkung des Bleiberechts

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N
29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Ortsschilder mit Zusatznutzen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweis
28 Jul 2022

Bundesregierung: Planungssicherheit wird verlängert

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
26 Jul 2022

Sachsen: CO2-Ampeln in Schulen geplant

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten CO 2 -Ampeln ausgest
26 Jul 2022

Bundesrat: EEG-Novelle 2023 - Aus für die EEG-Umlage

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromse
26 Jul 2022

Berlin: ab 17. Juli 2022 gilt neuer Mindestlohn

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die E
26 Jul 2022

Sachsen: Sofortzuschlag ab 1. Juli

Nachricht: Sachsen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen für die Aus
26 Jul 2022

Bundesrat: Änderungen der AVBFernwärme in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt Fernwärmeve
26 Jul 2022

Weg zur Online-Wache für alle Bundesländer geebnet

Nachricht: Bundesebene, Saarland, Sachsen, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit der am 20. Juli 2022 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Sachsen wird der Weg zu einer "Online-Wache" der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich
26 Jul 2022

Sachsen: Erneut 158 Mio. Euro für die Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden Verwaltung
22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
20 Jul 2022

Sächsischer Digitalpreis wird erstmalig verliehen

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verleiht in diesem Jahr zum 1. Mal den "Sächsischen Digitalpreis" . " Ausgezeichnet werden sollen beispielhafte Projekte, die
20 Jul 2022

Sport frei! Projekt zur Nutzung hybrider Räume gestartet

Nachricht: Forschung

Am 23. Juni 2022 startete offiziell das Forschungsprojekt „Hybride Sport- und Bewegungswelten in der postpandemischen Stadt“ , das von der vhw-Stiftung gefördert wird. Das Projekt wird von der Technis
19 Jul 2022

Smartes Leben: Digitale Nachbarschaften und Quartiere

Nachricht:

Bei dem Workshop „Smartes Leben “ am 22. Juni 2022 in Wuppertal stand die Frage im Mittelpunkt, wie wir mithilfe der Digitalisierung besser in unseren Stadtvierteln leben können. Der Workshop fand im
19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
14 Jul 2022

Bayern: Leitfaden unterstützt Kommunen bei Haftungsfragen

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Ba
12 Jul 2022

Bayern: Schulprogramm für digitales Planen initiiert

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Digitales und der Bayerischen Verwaltungsschule das Angebot eines Schulungsangebotes für den Pl
12 Jul 2022

Berlin: 200-Euro-Einmalzahlung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
11 Jul 2022

Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht Das Gesetz
11 Jul 2022

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Alters
11 Jul 2022

Sport- und Bewegungslandschaften in Karlsruhe-Daxlanden

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Für Sport, Spiel und Bewegung in der Stadt braucht es Räume und An­gebote, die durch verschiedene Akteure organisiert werden müssen. Menschen treiben Sport, spielen und bewegen sich vor allem dort, wo
11 Jul 2022

Baden-Württemberg: ÖPNV-Strategie 2030 startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu diskutieren
11 Jul 2022

Steuerungsgruppe für Jugendbeteiligung in Osterburg

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die bereits im März 2022 im Osterburger Stadtrat vorgestellten Ergebnisse der Befragung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden am 06. Juli 2022 erneut als Grundlage genommen, um das Thema Juge
07 Jul 2022

Findet Nachbarschaft pandemiebedingt online statt?

Nachricht:

Das Soziologiemagazin hat in der aktuellen Ausgabe zum Thema "Upside Down. Krisen und Chancen des Raums in der (Post-)Corona-Gesellschaft" einen Artikel von Nina Böcker und Steffen Jähn (beide vhw) ve
06 Jul 2022

Bayern: Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
05 Jul 2022

Konkrete Bildungsprojekte entwickeln

Nachricht:

Steffen Jähn und Sebastian Beck (beide vhw) beschäftigen sich schon länger mit der Entwicklung von lokalen Bildungsprojekten. Dabei ist es ihnen wichtig, mit den Menschen vor Ort auf Augenhöhe zusamme
01 Jul 2022

Menschen in Marburg: Wie sie leben, was sie wollen, wer sie sind

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Wie leben und wohnen die Menschen in Marburg? Was bewegt sie zum Um- oder Wegzug? Wie entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise? Und gibt es Bevölkerungsgruppen, die vor unerwünschten Veränderung
30 Jun 2022

Bundesregierung will Grunderwerbsteuergesetz anpassen

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht abgeschlossen
29 Jun 2022

Baden-Württemberg: 15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ei
28 Jun 2022

Bayern passt Klimaschutzgesetz an: Photovoltaik auf Dächern wird forciert

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern. Folgende Maßnahmen gehen dam
28 Jun 2022

Gesamtstrategie "Wasserzukunft Bayern 2050" beschlossen

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben die Notwendi
27 Jun 2022

Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023 ausgeschrieben

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird Strukturentwicklu
27 Jun 2022

Innovativ durch Krisen

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Transforming Cities" wurde ein Beitrag von Steffen Jähn , Wissenschaftler beim vhw, mit dem Titel "Innovativ durch Krisen. Covid-19 als Opportunitätsfenster f