06
Jul
2022
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
10
Jan
2020
Nachricht:
Bayern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Kultusminister Michael Piazolo stellte am 7. Januar 2020 Strategien vor, um die Unterrichtsversorgung an den bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen in den kommenden Schuljahren sicherzustellen.
18
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbed
13
Jun
2024
Nachricht:
Bayern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme
31
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern - von Zuschüssen bis Förderdarlehen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen umgesetzt. So prof
22
Dez
2022
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdate
29
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort
02
Jun
2017
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Das Projekt "Vernetzte Nachbarn" möchte verstehen lernen, wie digitale Medien auf das analoge Gemeinschaftsleben in Nachbarschaften wirken. Dafür nehmen wir vier Nachbarschaften genauer unter die Lupe
02
Okt
2020
Nachricht:
Forschung
Die Handelskammer Hamburg erarbeitet aktuell eine "Vision Hamburg 2040" und nimmt dazu auch die Innenstadt in den Blick. In diesem Zusammenhang wird eine Onlinebefragung durchgeführt, in der Wünsche u
28
Aug
2015
Nachricht:
Berlin Reuterkiez im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
In Vorbereitung befindet sich derzeit eine Befragung von Bürgern aus beteiligungsfernen Milieus im Gebiet um den Reuterplatz in Neukölln (Quartiersmanagement Reuterplatz). Diese analytische Studie sol
21
Mai
2015
Nachricht:
In einer gut besuchten, öffentlichen Sitzung des Quartiersrates Flughafenstraße am 19. Mai 2015 stellte der vhw die Ergebnisse seiner Befragung von selten bis gar nicht an der Bürgerbeteiligung mitwir
28
Okt
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarun
14
Aug
2020
Nachricht:
Hessen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik. Ein weiterer wichti
09
Dez
2019
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Z
28
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am
10
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Offenbar sind Social-Media-Aktivitäten von Behörden juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung – so der Untertitel eines Tagesspiegel-Artikels von Sebastian Christ. Laut
14
Jul
2014
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Interview mit Claudius Lieven aus dem Referat Stadtwerkstatt und Partizipationsverfahren in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, wir deutlich, um was es in
02
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 2. März 2022 hat der Beirat Innenstadt unter dem Vorsitz von Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, seine Arbeit aufgenommen. "Mein Ziel ist es, neues Leben in d
05
Aug
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation,
Partizipative kommunale Praxis
In einem Beitrag in der ungarischen Online-Zeitschrift "Corvinus Regional Studies" des Institute of International, Political and Regional Studies der Corvinus University of Budapest befasst sich Chris
26
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der moderne Staat“ He
24
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffun
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhun
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Laut einer Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/7211 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/6845 ) besteht bei mehr als 80 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland Bedar
17
Sep
2020
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Bundesebene
Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidig
02
Sep
2015
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Wie im April dieses Jahres vom Lenkungskreis beschlossen wurde, ist im Laufe der letzten Monate die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss von den involvierten Fachbereichen der Stadtverwaltung erarb
31
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la
30
Nov
2015
Nachricht:
Städtenetzwerk,
Bergisch Gladbach im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Der vhw wird die Stadt Bergisch Gladbach in Fragen der Analyse und der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) unterstützen, so die Vereinbarung aus dem vergangenen
12
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach eigener Aussage n
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
01
Jul
2022
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Wer die Tagung "Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik in angespannten Märkten - Politik, Wissenschaft und Praxis im Trialog" am 16. Juni 2022 nicht vor Ort in der Berlin-Brandenburgischen Akademie d
27
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwischen 2010 und 2019 lag Deutschland mit einer Gesamtinvestition von 184,4 Milliarden US-Dollar auf dem weltweit vierten Platz nach China, den USA und Japan. Damit lag Deutschland in Europa für den
01
Okt
2013
Nachricht:
Berlin / Brandenburg
Die amtlichen Geodaten der Berliner Vermessungsverwaltung werden seit dem 1. Oktober 2013 entsprechend den Open-Data-Prinzipien auf dem Geoportal Berlin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Daten -
15
Jun
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das haben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und So
09
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes Mobilitätsmanagemen
27
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Das Land Berlin hat ein modernes Personalmanagement etabliert. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wurde trotz Corona-Pandemie gesichert, die Attraktivität als Arbeitgeber ausgebaut. Bewährt hat sic
23
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Berliner Senat wird einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschl
26
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
05
Nov
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Berliner Senatssozialverwaltung bietet obdachlosen Menschen ab diesem Winter neue Hilfsangebote an: Es sind drei Unterkünfte im Tag-und-Nacht-Betrieb (24/7) mit Versorgungs- und Sozialberatungsang
20
Jan
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute Radroutenplanu
14
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Migration und Ausländerrecht,
Asylbewerberleistungsrecht
Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezah
20
Jun
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zur Verbesserung der Gewässerqualität in Berlin und Brandenburg haben die beiden Länder eine gemeinsame Strategie vereinbart. Hierbei sollen insbesondere die Gewässerbelastungen durch sogenannte Spure
02
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Wie in vielen deutschen Großstädten fehlt es auch in Berlin an bezahlbaren Mietwohnungen, insbesondere für Haushalte mit geringerem Einkommen. Mit der 2014 wieder eingeführten Wohnungsneubauförderung
23
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnit
08
Dez
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagemen
22
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Stadt Berlin wurde als eine von vier Metropolen für das bundesweite Projekt "VERBUND" ausgewählt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird nun federführend und in Zusammenarbeit mit der Sen
29
Nov
2016
Nachricht:
Berlin-Neukölln Bildungsquartier im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 17. November 2016 haben wir uns im Rahmen des Projekts Bildungsquartier Flughafenstraße im benachbarten Schillerkiez – organisiert vom Bildungsverbund Schillerkiez – die Bildungsmesse zum Übergang
12
Jul
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
10
Nov
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin besch
19
Mai
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen Bodenrichtwerte abg
