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17 Nov 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-An

10 Nov 2022

Klimaresiliente Kommunen: NRW fördert Begrünung von Gebäuden, Schul- und Kitageländen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen stellt weitere fünf Millionen Euro zur Förderung der Klimawandel-Vorsorge in Kommunen bereit. Ab sofort können Kommunen sowohl für Dach- und Fassadenbegrünung

28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de

25 Nov 2022

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe

14 Nov 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch

18 Mai 2021

vhw begleitet erste Marburger Milieustudie

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Wie leben und wohnen die Menschen in Marburg? Was bewegt sie zum Um- oder Wegzug? Wie entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise? Und gibt es Bevölkerungsgruppen, die vor unerwünschten Veränderung

21 Nov 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass veröffentlicht

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit von Mecklenburg-Vorpommer

14 Nov 2022

Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) will das Land Baden-Württemberg die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr umsetzen. Das Eckpunktepapier (PDF) hat der Ministerr

22 Nov 2022

Neun Millionen Euro aus dem "Investitionspakt Sportstätten" für die Sanierung von Sporteinrichtungen in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf sächsische Städte und Gemeinden können sich in Kürze über eine Finanzspritze von Bund und Freistaat für die Sanierung ihrer Sportstätten freuen. Sie bekommen insgesamt rund neun Millionen Euro. Di

28 Sep 2022

Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. September 2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az.: BVerwG 9 C 2.22 , BVerwG 9 C 3.22 , BVerwG

19 Okt 2022

Verwaltungsgericht Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und ein

20 Okt 2022

Bertelsmann-Studie: 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze bundesweit: 362.40

26 Apr 2022

"Auf einen Espresso mit..." - Videopodcast der vhw-Forschung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation

Länger als eine Tasse Espresso sollte eine kompakte Projektvorstellung nicht dauern - so lautet die Idee hinter dem neuen Format der vhw-Forschung. In ca. 5 Minuten stellen wir Forschungs-Projekte ode

21 Sep 2022

Neue Förderphase: NRW unterstützt Migrantenselbstorganisationen in den nächsten zwei Jahren mit rund 4,7 Millionen Euro

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Für die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. In ihnen schließen sich sowohl Neuzuge

19 Okt 2022

Kammergericht Berlin bestätigt Mietspiegelausschreibung als rechtmäßig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Kammergericht hat – wie bereits die Vergabekammer Berlin – die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, teilte

13 Okt 2022

ÖPNV: Bund und Länder einigen sich auf 49 Euro-Ticket

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsminister der Länder haben sich untereinander und mit dem Bund grundsätzlich auf die Einführung eines bundesweiten, digitalen 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9 Euro-Tickets für den öffen

17 Okt 2022

Online-Umfrage zum Handlungsfeld "Kommunale Sektorkopplung" in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, u

26 Okt 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzesvorschlag zum beschleunigten Windkraftausbau vorgelegt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft erarbeitet. Dieser wurde dem Kabinett am 25.10.2022 vom Klimaschutzministerium vorgelegt. Windenergieanl

26 Okt 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und

26 Okt 2022

Berlin: Strategischer Ankauf von Grundstücken gestärkt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat beabsichtigt, die Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) für strategische Grundstückskäufe auszuweiten. In den Jahren 2022 und 2023 soll jeweils ein Kreditvolume

19 Okt 2022

Baden-Württemberg: Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule" startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule " soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten . V

13 Okt 2022

Bundesverwaltungsgericht zum beamtenrechtlichen Anspruch auf Freizeitausgleich bei Zuvielarbeit ("Pausen in Bereithaltung")

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die dur

13 Okt 2022

Bundesverwaltungsgericht: Revisionen gegen Urteile des OVG Münster zum Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 zugelassen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgeric

03 Nov 2022

vhw-Input zu Digitalisierung im Quartier bei Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Wie beeinflusst Digitalisierung die Alltagspraktiken in der Nachbarschaft? Welche Quartiere und Bewohnerinnen lassen sich besser oder schlechter mit digitalen Medien erreichen? Und wie können digitale

01 Nov 2022

Baden-Württemberg: Neue Planungshilfe soll bei naturverträglichem Ausbau der Windkraft unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Ein im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erarbeiteter "Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft" soll die zwölf Regionalverbände des Landes be

28 Okt 2022

Forderung aus den Ländern nach Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitgli

31 Okt 2022

Quartierswerkstatt Bildung in der Bremer Vahr

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Als Partner des Wohnungsunternehmens GEWOBA gestaltet die vhw-Forschung im Bremer Ortsteil Vahr einen Bildungsdialog . Der Prozess schafft für Akteure im Quartier einen Raum des Austauschs in diversen

29 Feb 2024

Sachsen: Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg

Nachricht: Sachsen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetz

15 Feb 2024

BayVGH: Große Hunde sind in Gebieten mit Publikumsverkehr anzuleinen

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15

13 Mär 2024

E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern passiert Landtag

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam

11 Mär 2024

Klimaanpassung: Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Stadtbegrünung gegen Hitze und Entsiegelung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa

14 Mär 2024

Wie klimagerecht ist derzeit das Baugeschehen bei Einfamilienhäusern?

Nachricht: Forschung, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Bei einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt untersucht Robert Kretschmann vom vhw anhand von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf

14 Mär 2024

Europäisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für weltweit erstes KI-Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 13. März 2024 stimmten 523 der 618 anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein neues Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) . Ziel der neuen EU-Verordnung Ziel der neuen Vorsch

07 Mär 2024

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14. Februar 2024 in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderung

12 Mär 2024

Gemeinsame Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers

17 Apr 2024

EU beschließt neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d

16 Apr 2024

Workshop zu zukunftsorientierten Quartierszentren in Großwohnsiedlungen

Nachricht: Forschung, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am Donnerstag, den 11. April 2024, fand in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Workshop über zukunftsweisende Quartiers- bzw. Gemeins

08 Apr 2024

BMUV startet dritten Förderaufruf der Initiative "KI-Leuchttürme"– Bewerbungsschluß ist 17. Mai 2024

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhau

10 Apr 2024

Bundesregierung gibt Auskunft über den Stand der Registermodernisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/10927 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ( BT Drs. 20/1073

10 Apr 2024

Schnellere Planungsprozesse durch Digitalisierung – Digitaler Bauantrag noch in diesem Jahr

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw

10 Apr 2024

Resilienz und Zukunft von (Groß-)Siedlungen - Dokumentation der Fachtagung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Wohnen in der Stadtentwicklung

Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Fachtagung

08 Apr 2024

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Rundschreiben des BMWi zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef

26 Mär 2024

Berlin: Neue Messzahlen für Grundsteuer beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung

26 Mär 2024

NRW: Die Einführung der E-Akte in die Sozialgerichtsbarkeit ist abgeschlossen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar

26 Mär 2024

OZG 2.0 – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des OZG

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben

20 Mär 2024

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti

13 Mai 2024

BMDV fördert Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen – Bewerbungsschluss: 17. Juni 2024

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will

07 Mai 2024

Arbeitshilfe für Klimaanpassung in Brandenburger Städten vorgestellt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai 202

22 Apr 2024

Thüringer Kabinett beschließt Novellierung des E-Government-Gesetzes

Nachricht: Thüringen, Digitale Verwaltung

Das Thüringer Kabinett hat am 16. April 2024 die Novellierung des Thüringer E-Government-Gesetzes beschlossen, um insbesondere den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste weiter voranzubringen und di

07 Mai 2024

Öffentliche Meinungen und Einstellungen zu Fragen der lokalen Demokratie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Soziale Milieus

Die Lebensstilforschung und das Milieuwissen nehmen die Innenperspektive der Gesellschaft in den Blick – die Werteorientierungen, die Einstellungen, Bedürfnisse sowie die Lebensentwürfe und -ziele von