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08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die
10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Termine widmeten sich den Themen "Digitale Arbeitswelten", "Zukunftsfähige Innenstädte" und "Per Bürgerrat zum Klimaschutzkonzept" und boten den Anwesenden kleinstadtspezifischen Input zu den genannten Themen und Raum für Austausch. Am 3. Juli
16 Jul 2024

Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bayern: Kommunen und Anwohner sollen finanziell stärker profitieren

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

ik-Freiflächenanlagen sei hierbei ein entscheidender Schlüssel, um diese Ausbauziele und letztlich das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen, so die Bayerische Staatskanzlei. Der Bundesgesetzgeber habe zwar mit einer Regelung
16 Jul 2024

Bundespräsident billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Klimaschutzprogramm Das Klimaschutzgesetz erfordert zudem ein Klimaschutzprogramm. Es enthält die konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Klimaschutzziele bis 2045 erreichen will ... Dabei bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert. Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der nationalen Klimapolitik. Bis 2045 soll...

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