02
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umwel
04
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium
04
Aug
2022
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft, Klimawandel
01
Aug
2022
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ein Großteil der Wege, die die Bürgerinnen und Bürger täglich zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer und damit ideal für das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverk
03
Aug
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD
03
Aug
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie berührte Stellen
26
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromse
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land sowie die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt. Der Bundestag ha
28
Apr
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Mit der Stadtmacher Akademie bietet der vhw e. V. zivilgesellschaftlichen Stadtmacher-Projekten eine Plattform für fachliche und strategische Weiterbildung mit dem Ziel, sie als relevante und wirksame
09
Jun
2021
Nachricht:
Forschung
Der Auftakt des Digital-Kongress in der Urania Berlin war ein voller Erfolg (Presseinformation hier ). Auf die Festveranstaltung, bei der u. a. Prof. Dr. Michael Zürn und Bundespräsident a. D. Joachim
22
Jul
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
20
Jul
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Erstmals ist in Mecklenburg-Vorpommern ein "Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle" erstellt und veröffentlicht worden. "Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Mobili
08
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete (BR Drs. 275/22) zugestimmt. Sie kann nun zügig in Kraft treten. Kart
20
Jul
2022
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verleiht in diesem Jahr zum 1. Mal den "Sächsischen Digitalpreis" . " Ausgezeichnet werden sollen beispielhafte Projekte, die
19
Jul
2022
Nachricht:
Bei dem Workshop „Smartes Leben “ am 22. Juni 2022 in Wuppertal stand die Frage im Mittelpunkt, wie wir mithilfe der Digitalisierung besser in unseren Stadtvierteln leben können. Der Workshop fand im
18
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Extremwetter wie die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe von 2021 haben in Deutschland Schäden von insgesamt über 80 Milliarden Euro verur
21
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Ä
22
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, 2018 und
01
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Regionale Wettbewerbsfähigkeit braucht die dauerhafte Anstrengung von Akteuren aus Politik, Planung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die unterschiedliche Ausgangslage, aber auch die demografische En
12
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
03
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ( Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV ) wurde nach langj
22
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. Ap
04
Jan
2021
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Verordnung wurde am 7. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwu
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofa
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies si
15
Sep
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung
03
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit
13
Sep
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert. Damit beginnt
13
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Verkeh
08
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschü
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Versäumt ein Mieter in der Mieterselbstauskunft die volle Wahrheit über seine Vermögensverhältnisse zu beleuchten, muss er mit Konsequenzen rechnen. Genau das bekommt ein Wohnungsmieter nun zu spüren.
24
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt
19
Mär
2021
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Mie
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Seit dem 23. September 2021 kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store (Apple App Store/Android Play Stor
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Kommission hat am 23. September 2021 ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland gesendet, weil sie das neue Kartenformat für Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen ( Verordn
24
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau
27
Sep
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparat
23
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 23. September 2021 die Digitalstrategie Schule NRW vorgestellt. Mit der "Digitalstrategie Schule NRW" legt das Ministerium für
02
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst
06
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit: "Wir brau
06
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Bund und Länder haben sich geeinigt: Jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, soll bis zum Eintritt in die fünfte Klasse einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Damit hat der Vermittlungsaussch
06
Sep
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter fort. Das Photo
02
Sep
2021
Nachricht:
Bayern,
Personalrecht
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1
31
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Seit 1971 fördert der Bund Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung. Sie ist ein Beispiel vertikaler Politikverflechtung, denn Bund, Länder und Kommunen tragen die Aufgabe gemeinsam
27
Aug
2021
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Heinz-Peter Dicks, von 2006 bis 2019 Dozent beim vhw mit Tagesseminaren und Beiträgen im Rahmen von diversen Vergaberechtsforen, ist am 26. Juli 2021 verstorben. Seit 1993 war er Richter am Oberlandes
26
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren laut Bundesregierung 49.616 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die aktuell subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgest
30
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der z
21
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und ist a
02
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Ab 2. August 2021 können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge zum neuen Förderprogramm "Effiziente GebäudePLUS" gestellt werden. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betri
