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26 Apr 2021

Förderung für Breitbandausbau wird auf "Graue Flecken" ausgeweitet

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Digitale Verwaltung

Seit 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetverso
04 Mär 2021

Förderung von Ladesäulen für E-Autos in Hessen startet

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das hessische Förderangebot für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht in die nächste Runde. Ab sofort können Unternehmen und Kommunen Anträge für die Errichtung von Ladesäulen bei de
17 Aug 2021

FüPog II für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deut
12 Apr 2021

Für Kommunen: Orientierungshilfen für die OZG-Umsetzung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Kommunen als direkte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Bundesinnenministerium bietet auf seiner Internetseite sp
03 Jul 2023

Gebäudeenergiegesetz: Investitionsbedarf in Schulen unklar

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesregierung ist weder die Anzahl der Gebäude von Schulen noch deren heizungstechnische Ausstattung bekannt. Daher sei eine detaillierte Abschätzung des aus dem Gebäudeenergiegesetz hervorgehen
01 Apr 2022

Gegen Mietwucher: Gesetzentwurf des Bundesrats liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf gegen Mietwucher in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von einem kleinen Teil der
28 Jun 2022

Gesamtstrategie "Wasserzukunft Bayern 2050" beschlossen

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben die Notwendi
30 Mär 2020

Gesetz zum Corona-Sozialschutz-Paket in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im
01 Apr 2020

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft. 13
11 Aug 2020

Gesetzentwurf macht Erzieherausbildung attraktiver

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla
17 Mär 2021

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von "Feindeslisten" liegt vor

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Bundesebene

Die Bundesregierung hat am 17. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten" beschlossen. Damit will die Bundesregierung eine wei
13 Jan 2021

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen,
15 Sep 2023

Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes geplant

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" ( BT Drs. 20/8344 ) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zwe
04 Feb 2019

Gesprächsreihe mit Bewohnergruppen in EFH-Gebieten und Großwohnsiedlungen

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen, Forschung

Ins Gespräch miteinander kommen! Diese Aufforderung aus den aktuellen gesellschaftlichen Diskursen gilt insbesondere für die Quartiere und Nachbarschaften von Unterkünften für Geflüchtete. Vor diesem
18 Aug 2021

Gewerberaummietrecht: kein Nachlass bei kurzer Corona-Schließung

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt
03 Mai 2021

Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ( Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV ) wurde nach langj
02 Nov 2020

Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag soll eine An
04 Feb 2022

Grenzüberschreitenden Mobilitätspakt in der Region Lahr gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Fe
06 Okt 2021

Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die 57. Ausgabe der vhw werkSTADT widmet sich unter dem Titel "Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt" der Frage, welchen Mehrwert und welche Wirkungen die vielfältigen Diskurse
12 Sep 2017

Großer Bürgerworkshop mit vielen Vahraonen, bunten Post-it’s und Gong

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

Am 5. September war es endlich soweit: unter dem Motto "Lass es VAHR 2030 werden" fand der große öffentliche Bürgerworkshop im Herzen der Vahr an der Berliner Freiheit statt. Über sechzig interessiert

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