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07 Dez 2020

OLG Karlsruhe bestätigt Verstöße bei der Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli

15 Jun 2017

vhw-werkSTADT Nr. 13 beschreibt Erkenntnisse aus 40 Interviews im Rahmen der vhw-Migrantenmilieustudie

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Zum Ende des Jahres 2016 legte der vhw die Ergebnisse der ersten Phase der neuen Migrantenmilieustudie vor, die in drei Abschnitten gemeinsam mit dem Heidelberger Sinus-Institut erarbeitet wird. Die e

30 Nov 2020

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Reg

03 Nov 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Klimaschutz bei Dienstreisen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R

25 Sep 2019

Polizei führt Bodycams in Nordrhein-Westfalen ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Ge

16 Sep 2019

Eckpunkte des "Aktionsplans für die Ländlichen Räume" in Hessen vorgestellt

Nachricht: Hessen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder

18 Sep 2019

Erbbaurecht stärken, Bauland aktivieren – Empfehlungen der RICS Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Trotz seiner inzwischen 100-jährigen Geschichte wird das Erbbaurecht in Deutschland heutzutage relativ selten angewendet. Nur 5 Prozent der für das Wohnen genutzten Flächen in Deutschland sind auf Erb

24 Sep 2019

Bundesrat: Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative (BR Drs. 404/19) wurde am 20. September 2019

25 Sep 2019

Sachsen novelliert Demografie-Förderung: Einfachere Verfahren, höherer Fördersatz

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das sächsische Kabinett hat am 24. September 2019 die seit 2007 bestehende Förderrichtlinie "Demografie" angepasst und erweitert. Sie tritt rückwirkend zum 1. September in Kraft. "Mit der neuen Richtl

20 Sep 2019

Statistik zu Wohnungslosigkeit – Gesetzentwurf eingebracht

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen ( Wohnu

25 Sep 2019

Förderung digitaler kommunaler Bildungsinfrastruktur – Gesetz passiert Hessischen Landtag

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung, Kinderbetreuung und Schulwesen

In zweiter Lesung hat der Hessische Landtag am 25. September 2019 das " Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur " angenommen, das auf dem im Frühjahr zwischen Bund und Länd

05 Sep 2019

Bundesregierung beschließt Zweiten Nationalen Aktionsplan 2019-2021 Open Government Partnership (OGP)

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Digitale Verwaltung

Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu nehmen. Regierungs- und Verwaltungshandeln soll effektive

10 Sep 2019

Niedersachsen: Kabinett beschließt Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht, Personalrecht

Das Landeskabinett hat am Dienstag, den 10. September 2019, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Dieses Gesetzesvorhaben sei ein Meilenstein auf dem

26 Aug 2019

VGH: Das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Der Antra

27 Aug 2019

Wettbewerb: Beispiele vorbildlicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gesucht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Ab dem 1. September 2019 suchen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt wieder deutschlandweit nach Beispielen erfolgreicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Der Wettbewerb "Ausgezeichn

16 Sep 2019

Festlegung von Integrationszielen gefordert

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis

Am 11. September 2019 fand in der Delmenhorster Markthalle die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Integrationskonzeptes statt. An der Veranstaltung nahm auch Christian Höcke vom vhw teil. Experti

05 Sep 2019

Berliner Senat beschließt Leitlinien der Wohnungslosenpolitik

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 h

29 Okt 2018

Herausforderungen der Digitalisierung – europäische Perspektiven eingeholt

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In enger Zusammenarbeit von vhw und städtkümmerei Berlin fand am 25. und 26. Oktober 2018 im Berliner Kulturquartier "silent green" der Internationale Workshop "Challenges of a Digital City for Disadv