Anzahl der Einträge: 2277

18 Dez 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Bike-Unfall mit 1,6 Promille

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestig
19 Dez 2019

Saarland steigert Bildungsausgaben bundesweit am deutlichsten

Nachricht: Saarland, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die öffentlichen Bildungsausgaben im Saarland betrugen in den öffentlichen Schulen 6.700 Euro pro Schülerin und Schüler gegenüber 6.400 Euro im Jahr 2015. Das ergibt der am 12. Dezember 2019 veröffent
20 Dez 2019

Klimaschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
27 Dez 2019

Saarland: Bauhauptgewerbe mit Rekordergebnis

Nachricht: Saarland, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

883 Betriebe waren im Juni 2019 im saarländischen Bauhauptgewerbe tätig. Sie erwirtschafteten im Jahr 2018 einen baugewerblichen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro, den höchsten Umsatzwert der letzten zwanzig J
27 Dez 2019

Sachsen: 241 Millionen Euro für Sachsens Bauern

Nachricht: Sachsen, Abgabenrecht

Insgesamt 241 Millionen Euro landwirtschaftliche Direktzahlungen erhalten fast 7.300 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen in diesen Tagen. Die jährlichen Zahlungen gliedern sich in die fünf Teilber
27 Dez 2019

Mecklenburg-Vorpommern: DigitalPakt Schule läuft an

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Bildungsministerin Bettina Martin übergab den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 282.766 Euro aus dem Bund-Länder-Programm dem Schulcampus Röbel. In den kommenden Wochen sollen weitere sogenannte
07 Jan 2020

Neue Finanzierungsquellen für bezahlbaren Wohnraum?

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Dem wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten mit zusätzlichen Finanzierungsmitteln zu begegnen und dies als Win-win-Ansatz für Kommunen und institutionelle Anleger auszugestalten war d
08 Jan 2020

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Sarglose Bestattung möglich?

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Baden-Württemberg

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
10 Jan 2020

Behörden ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offenbar sind Social-Media-Aktivitäten von Behörden juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung – so der Untertitel eines Tagesspiegel-Artikels von Sebastian Christ. Laut
10 Jan 2020

Wohngeldstärkungsgesetz für 2020 novelliert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und
13 Jan 2020

Einschränkung bei Windenergieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
14 Jan 2020

Eingeführte Wohnungslosen-Statistik wertvoll

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Person
14 Jan 2020

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Da
14 Jan 2020

Bekämpfung von Mietwucher

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhun
14 Jan 2020

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
14 Jan 2020

Eingliederungshilfe wird vereinfacht

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird nicht mehr
15 Jan 2020

Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stell
16 Jan 2020

Masterplan für Schwimmbäder gefordert

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon
16 Jan 2020

Arzneimittelrückstände in Trinkwasser

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
23 Jan 2020

Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
23 Jan 2020

Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
23 Jan 2020

Sachsen-Anhalt: Befragung von Sportstätten im ländlichen Raum

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit a
23 Jan 2020

Saarland: Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV angeboten

Nachricht: Saarland, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" ange
23 Jan 2020

Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
28 Jan 2020

Verband stärkt Position im Fortbildungsbereich

Nachricht: Bundesebene

Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
31 Jan 2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Nachricht: Hessen, Polizei- und Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den
31 Jan 2020

Berliner Senat stellt Daten zum Schulbauprogramm vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin
03 Feb 2020

Baden-Württemberg verlängert Förderung von Integrationsmanagern um 2 Jahre

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für Integration informie
03 Feb 2020

Jugendstudie: Klima- und Umweltschutz stehen bei Jugendlichen hoch im Kurs

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie
03 Feb 2020

"Naturstadt" – Bundesweiter Wettbewerb für Kommunen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Bundesumweltminister
04 Feb 2020

Baden-Württemberger wollen nachhaltige Verkehrswende

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Nach ähnlichen Untersuchungen in den Jahren 2015 und 2017 hat das Verkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger des Landes auch 2019 zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. Wie die neue r

Anzahl der Einträge: 2277