28 Apr 2020

Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
27 Mai 2020

Mit Präsenzangeboten und neuen Webinaren gestartet

Nachricht: Bundesebene, Allgemein

Die zwangsläufige Veranstaltungspause durch Covid-19 nutzte der Bundesverband als gute Gelegenheit, um das Format der Webinare zu einem attraktiven Weiterbildungsangebot zu entwickeln. Mittlerweile si
17 Jul 2020

236._Kommentierung_285-18_wenigermiete.de.pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §
04 Aug 2020

242._Kommentierung_121_128_u._129-19_wenigermiete.de.pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, die (fast) unendliche Geschichte - ein Hinweis: Drei identische Urteile vom 27. Mai 2020 Neben den hier bereits besprochenen zwei Entsch
04 Aug 2020

240._Kommentierung_45-19_wenigermiete.de_3.__Aufl..pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 3. Aufl. Endlich geklärt: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist wirksam - Veröf- fentlichung der Begründung auf der Homepage des Abge
04 Aug 2020

241._Kommentierung_31-19_wenigermiete.de_4._Aufl..pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, die (fast) unendliche Geschichte - BGH bestätigt Grundsätze zum Umfang der Inkasso- befugnis: umfassende Rechtsberatung des Mieters, Rec
04 Aug 2020

243._Kommentierung_401-18_Hotelunterkunft_u._AGG.pdf

Nachricht:

Hotelaufnahmevertrag, Gleichbehandlungsgrundsatz und unternehmerische Handlungsfreiheit - wichtige Grundsatzentscheidung des VIII. Senats zum All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) BGH, Urteil vo
04 Aug 2020

239._Kommentierung_130-19_wenigermiete.de__2._Aufl..pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 2. Aufl.: Bestätigung der grundsätzlichen Aussagen des Urteils vom 27. November 2019; übersichtliche Darstellung aller wichtigen Aspekte
22 Aug 2020

244._Kommentierung_55-19_Modernisiergsankuendigg.pdf

Nachricht:

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen, § 555c Abs. 1 BGB: keine Überspannung der formellen Anforderungen; notwendige und ausreichende Angaben technischer Einzelheiten und zur Kosteneinsparung (Best
22 Sep 2020

Kooperative Sportlandschaften: Meeting der Steuerungsgruppe

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Forschung

Am 18. September 2020 traf sich die Steuerungsgruppe zum Forschungsprojekt "Kooperative Sportlandschaften". 13 Teilnehmende vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), Landessportbund Berlin (LSB), vo
12 Okt 2020

251._Kommentierung_270-18_Schoenheitsrep._Fall_2.pdf

Nachricht:

Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270
12 Okt 2020

248._Kommentierung_31-18_Minderg_wg._Baulaerm.pdf

Nachricht:

Der Bolzplatz und die Fortsetzung: Minderung wegen Baulärm? BGH, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/181 Auf den Tag genau fünf Jahre vor diesem Urteil hat sich der VIII. Senat des BGH erstmals mit
12 Okt 2020

249._Kommentierung_73-19_wenigermiete.de_12._Aufl..pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 12. Aufl. - Bestätigung der bekannten Grundsätze und ein neuer wichtiger Punkt: Wann ist die „Mietpreisbremse“ wegen umfassender Moderni
06 Jan 2021

254._Kommenierung_19-20_Raeumungsurteil_Beschwerde.pdf

Nachricht:

Räumungsurteil: Höhere Beschwer (§ 9 ZPO) wegen Kündigungsausschluss? Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund? BGH, Beschl. vom 30. September 2020 – VIII ZA 19/201 Eine kleine, aber nicht uni