Anzahl der Einträge: 2232

24 Aug 2020

Bayern: Ausbau der Sportstätten mit mehr als 25 Mio. Euro

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit einem neuen Investitionspakt unterstützt das bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Dadurch soll die Gesundheit der Bevölkerung gefördert u
14 Feb 2020

Bayern: Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier 2020"

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren, sozialen Angeb
31 Jul 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen Regelungslage p
03 Aug 2022

Bayern: Leichterer Klimaschutz für Denkmale

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD
08 Mai 2023

Bayern: Leitfaden hilft bei digitaler Städteplanung

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Städteplanung wird immer digitaler. Zum Beispiel haben autonom fahrende Busse, die zum Zukunftsbild künftiger Städte gehören werden, im Vergleich zu heutigen Bussen keinen Wenderadius mehr, der in der
14 Jul 2022

Bayern: Leitfaden unterstützt Kommunen bei Haftungsfragen

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Ba
23 Mär 2022

Bayern: Mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzieru
11 Aug 2022

Bayern: Mehr Umweltschutz - weniger versiegelte Flächen

Nachricht: Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder
25 Jul 2023

Bayern: Schule von morgen

Nachricht: Bayern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Knapp drei Jahre nach Start des Projekts BIG 2.0 - eigentlich „Bildung digital im Generationenverbund 2.0“ wurden die hohen Erwartungen erfüllt. Kultusstaatssekretärin Anna Stolz und zugleich Vorstand
12 Jul 2022

Bayern: Schulprogramm für digitales Planen initiiert

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Digitales und der Bayerischen Verwaltungsschule das Angebot eines Schulungsangebotes für den Pl
06 Jul 2022

Bayern: Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
13 Jun 2024

Bayern: Söder kündigt "kleine Revolution" im Vergaberecht an

Nachricht: Bayern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme
31 Jul 2023

Bayern: Wohnbau-Booster

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern - von Zuschüssen bis Förderdarlehen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen umgesetzt. So prof
22 Dez 2022

Bayern: Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdate
28 Okt 2021

Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarun
14 Aug 2020

Begabungen fördern durch Mentorenausbildung an Schulen

Nachricht: Hessen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik. Ein weiterer wichti
09 Dez 2019

Begegnung schaffen im Quartier

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Z
28 Okt 2020

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am
10 Jan 2020

Behörden ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offenbar sind Social-Media-Aktivitäten von Behörden juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung – so der Untertitel eines Tagesspiegel-Artikels von Sebastian Christ. Laut
02 Mär 2022

Beirat Innenstadt nimmt Arbeit auf

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 2. März 2022 hat der Beirat Innenstadt unter dem Vorsitz von Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, seine Arbeit aufgenommen. "Mein Ziel ist es, neues Leben in d
24 Jan 2023

Bekanntmachungsservice startet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffun
14 Jan 2020

Bekämpfung von Mietwucher

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhun
17 Sep 2020

Berateraffäre : Verstoß gegen Vergaberichtlinien

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht, Bundesebene

Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidig
29 Mär 2022

Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
09 Mär 2022

Berlin entwickelt neues Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes Mobilitätsmanagemen
27 Aug 2021

Berlin etabliert modernes Personalmanagement

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Das Land Berlin hat ein modernes Personalmanagement etabliert. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wurde trotz Corona-Pandemie gesichert, die Attraktivität als Arbeitgeber ausgebaut. Bewährt hat sic
26 Sep 2022

Berlin startet das 29-Euro-Abo

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
14 Feb 2024

Berlin tritt dem Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte bei

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Migration und Ausländerrecht, Asylbewerberleistungsrecht

Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezah
08 Dez 2022

Berlin will Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagemen
12 Jul 2022

Berlin: 200-Euro-Einmalzahlung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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