17
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können seit dem 11. Mai 2022 wieder Anträge für das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. Ziel ist die Förderung des sozialen Zusammen
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Geme
03
Nov
2020
Nachricht:
Personalrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Baden-Württemberg
Ab 20. Oktober 2020 rollen die Räder bei JobBike BW: "Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich Vertreter von Geno
23
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge und Defizite
11
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 11. Mai 2022 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
01
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Landeswettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde. Prämiert werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kost
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld
Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
21
Aug
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 20 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 1,7 Millionen Euro. "Vor dem
19
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die
14
Dez
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am 8. Dezember 2020 die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen. "Wir wollen unseren Städ
11
Jul
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu diskutieren
04
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach ähnlichen Untersuchungen in den Jahren 2015 und 2017 hat das Verkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger des Landes auch 2019 zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. Wie die neue r
28
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Rahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft" stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die Investitionen trag
29
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Polizei- und Ordnungsrecht
Durch die Umsetzung der elektronischen Wohnungsanmeldung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Land Hamburg können Wohnungen bald online angemeldet werden. Das Bunde
22
Jun
2022
Nachricht:
Forschung
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt viele Akteure vor eine große Herausforderung. Während der Bund große Fortschritte macht und voraussichtlich die Umsetzungsfrist „Ende 2022“ halten wird,
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussa
12
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" auf. Insgesamt
16
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde. Unter ande
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort ( B
28
Jun
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die NRW-Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Stä
01
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute am 1. März 2022 der entsprechenden Bund-Länd
25
Feb
2022
Nachricht:
Bayern,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ab
05
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederh
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesstiftung Baukultur hat am 24. Juni 2020 den neuen Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" (PDF) vorgestellt. Der Bericht thematisiert Bedingungen und Herausforderungen für lebendige und
09
Jan
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20
23
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021 ) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Mai 2021 Baulandmobilisierungsgesetz – Kritik vom Bundes
28
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Digitale Verwaltung
Bauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden. Das haben die Bauminister der Länder anlässlich der 136. Bauministerkonferenz am 24./25. September 2020 in Weimar vorgesch
10
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf
15
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3100 ) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) a
20
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Tagungsbericht zu den 9. vhw-Baurechtstagen in Karlsruhe von Prof. Dr. Simone Wunderle Behandelt wurde auf der Tagung das Baurecht in seiner ganzen Breite. Über 100 Interessierte, vor allem Bürgermeis
18
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bereits zum 11. Mal haben die Baurechtstage in Baden-Württemberg im September 2021 stattgefunden. 2021 im digitalen Format mit über 100 Teilnehmenden. Im großen Interesse stand ein Überblick zum Baula
09
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli
15
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die
01
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu hohe Steuerbel
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
01
Mär
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Unternehmen, Institute, Organisationen, Städte und Kommunen, die ein innovatives Energieprojekt erfolgreich umgesetzt haben, eine zukunftsweisende Technologie anwenden oder wegweisende Gebäudelösungen
02
Mär
2023
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft
Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachi
08
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Begrenzung des Mietenanstiegs in Zeiten steigender Energiepreise und hoher Inflation sei ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung, teilt diese mit. Menschen mit normalen Einkommen, S
08
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit der Einführung des Bayerisches Holzbauförderprogramm (BayFHolz) im Rahmen der Klimaoffensive "Klimaland Bayern" will der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie setzen und damit seinem
22
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Seit 28 Jahren sind die Schwellenwerte für europaweite Auftragsvergaben nahezu unverändert und nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung deshalb dringend reformbedürftig: Die kräftige Verteuerun
19
Sep
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayern drängt beim Bund auf neue Regelungen bei der Ausweisung kleiner Baugebiete. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stünden ganze Einheimischenmodelle in manchen Kommunen faktisch vor de
17
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 die Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen, um einen lückenlosen Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sic
01
Okt
2019
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Da der Großteil der Verwaltungsleistungen im kommunalen Bereich abgewickelt wird, will der Freistaat die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke bei der Bereitstellung von neuen Online-Diensten
08
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entw
28
Apr
2022
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums am 6.
28
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern. Folgende Maßnahmen gehen dam
14
Jan
2021
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle
