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28 Aug 2023

Onlinezugangsgesetz soll geändert werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 20/8093 ) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. D
31 Aug 2023

16. Sächsischer Integrationspreis 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ausgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für Menschen mit Einwanderungsgeschichte einsetzen und einen nachhaltigen Beitrag für ein weltoffene
30 Aug 2023

Bundesregierung zum Flächenverbrauch durch erneuerbare Energien

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
30 Aug 2023

Was ist urbane Resilienz? vhw-Input beim Städteforum Brandenburg

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das Städteforum Brandenburg führte am 30. August 2023 unter dem Motto „Urbane Resilienz – Vom Anspruch zur Umsetzung“ eine Fachveranstaltung zu einem hochaktuellen Thema im Fachdiskurs durch. Es kamen
05 Sep 2023

Neue vhw-Studie zum Thema Urbane Resilienz

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Die Untersuchung befasst sich mit der Situation in benachteiligten Quartieren während des ersten Corona-Lockdowns. Sie beleuchtet, was die Quartiere in dieser Krisenzeit gestärkt oder verwundbar gemac
17 Aug 2023

62,5 Millionen Euro für "Schule macht stark"

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/8005 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 20/7839 ) der CDU/CSU-Fraktion, dass der Bund für die Initiative "Schule macht stark" 62,5 Millionen
08 Aug 2023

Bundeskatellamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021/2022

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskartellamt hat am 2. August 2023 seinen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenübe
09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K
31 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bundeshilfen gehen vollständig an die Kommunen

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d
07 Jul 2023

Handreichung zur Fahrzeugbeschaffung in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefert
09 Aug 2023

Mietpreisbremse: Bundesrat dringt auf Nachschärfung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Mieterschutz bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebiete
23 Mai 2023

Hessen: Höhere Zuschüsse und Darlehen für Sozialwohnungen

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement

Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, erhöht Hessen die Zuschüsse und Darlehen. "Der Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten soll die positive Entwicklung der vergangenen Jahre in Hessen nicht gef
31 Jul 2023

Bayern: Wohnbau-Booster

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern - von Zuschüssen bis Förderdarlehen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen umgesetzt. So prof
31 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: LEADER-Richtlinie in Kraft

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die neue LEADER-Richtlinie 2024 bis 2029 (LEADER-FöRL M-V) ist jetzt in Kraft getreten. Damit stehen 54,96 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen R
31 Jul 2023

Bund: Programm "Stadt und Land" ermöglicht Finanzhilfen bis 2028

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" werden von den Ländern und Kommunen stark nachgefragt: Seit Programmstart im Jahr 2021 wurden 2.250 Maßnahmen bestätigt. Dafür hat das BMDV ber
31 Jul 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen Regelungslage p
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Wohngeld-Mittel um das Dreifache erhöht

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
28 Jul 2023

Berlin:Kündigungsschutzklausel für weitere 10 Jahre gültig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senats Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Danach wird der Sch
28 Jul 2023

Bayern: 1.500 km neue Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vom Bau von 1.500 Kilometer neuer Radwege durch den Freistaat und die Kommunen bis hin zum künftig angedachten günstigen Radmitnahme-Ticket im Zug: Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Best
28 Jul 2023

Berlin: neuer Hilfeansatz zur Beendigung von Obdachlosigkeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt. In Berlin wurde Housing First von Janua
28 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Alltagshilfe für Kitas weiter gefördert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Fortführung der Alltagshilfen ist ein wichtiger Bestandteil der „Fachkräfteoffensive Kindertagesförderung“ des Landes: Das aktuelle Programm, das staatliche und freie Trägereinrichtungen in Anspru
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Programm zum Ländlichen Raum gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Geme
28 Jul 2023

Bremen: Väteranteil bei Elterngeld gestiegen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2022 haben rund 3.243 Männer im Land Bremen Elterngeld erhalten, das waren 4,8 Prozent mehr als noch 2021. Wie das Statistisches Landesamt Bremen mitteilt, erhöhte sich damit der Väteranteil b
25 Jul 2023

Sachsen: Flächenstrategie Naturschutz verabschiedet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Kabinett hat erstmals eine Flächenstrategie Naturschutz veranschiedet. Sie umfasst Anforderungen und Maßnahmen des Naturschutzes auf den landeseigenen Flächen. Die Flächen sollen unter
13 Jun 2023

Fachtagung Resilienz und Zukunft von (Groß-) Siedlungen

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Wohnen in der Stadtentwicklung

In den letzten Jahren sind vielerorts meinungsstarke und mitunter zugspitzte Debatten über die Gegenwart und Zukunft insbesondere von (Groß-)Wohnsiedlungen entbrannt, zuletzt im Zusammenhang mit den E
07 Jun 2023

Stadtmachen Akademie in Bad Belzig

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die Stadtmachen Akademie 2023 wurde im Coconat bei Bad Belzig fortgesetzt. Hier trafen sich die Teilnehmenden und konnten in einem angenehmen Ambiente gemeinsam an ihren Projekten arbeiten. Es wurden
31 Mai 2023

Bundeskabinett beschließt neues Düngegesetz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, eine
26 Mai 2023

Aufstockung des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau (KFN)"

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit 1. März 202

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