Anzahl der Einträge: 2707

01 Okt 2019

Grundsteuerreform: Baureife Grundstücke höher besteuern

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von
27 Sep 2019

Bundesregierung: Mieterstrom-Modell enttäuscht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
26 Sep 2019

NRW: Eckpunkte zur Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im M
25 Sep 2019

Polizei führt Bodycams in Nordrhein-Westfalen ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Ge
24 Sep 2019

Bundesrat: Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative (BR Drs. 404/19) wurde am 20. September 2019
23 Sep 2019

Berlin will Fußverkehr per Gesetz fördern

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnit
23 Sep 2019

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO zugestimmt, die der Bundestag Ende Ju
20 Sep 2019

Statistik zu Wohnungslosigkeit – Gesetzentwurf eingebracht

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen­­­bericht­­erstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen ( Wohnu
20 Sep 2019

Bundesrat für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. Mit einem am 20. September 2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 388/19, Beschluss) möchte er die einheitlich vorgeschriebene
20 Sep 2019

Hessen: Verwaltungsdigitalisierung geht nur mit den Kommunen

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte auf der Fachtagung "Tag der Kommunen", dass nur über die Einbeziehung der Kommunen das Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisieru
18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
17 Sep 2019

Baden-Württemberg novelliert Wohnraumförderung

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Landeskabinett hat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. "Die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes ist ein wichtig
16 Sep 2019

Festlegung von Integrationszielen gefordert

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis

Am 11. September 2019 fand in der Delmenhorster Markthalle die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Integrationskonzeptes statt. An der Veranstaltung nahm auch Christian Höcke vom vhw teil. Experti
16 Sep 2019

BVerwG bestätigt Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Nachricht: Bundesebene, Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werde
16 Sep 2019

NRW: Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg

Nachricht: Digitale Verwaltung, Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin am 16. Sep
11 Sep 2019

Niedersachsen: Nitrat- und Phosphat-Kulisse ausgewiesen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über dü
10 Sep 2019

Baden-Württemberg hilft Kommunen bei Brückensanierung

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Baden-Württemberg

Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Die Gesamtinvestitionen der neuen Proj
05 Sep 2019

Neue Verordnung: Erfurt bekommt Kappungsgrenze für Mieten

Nachricht: Thüringen, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor. Sie gilt ab dem 1. Oktober 20
05 Sep 2019

Kita-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 beitragsfrei

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen, Abgabenrecht

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 4. September 2019 die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Damit ist der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hor
05 Sep 2019

Berliner Senat beschließt Leitlinien der Wohnungslosenpolitik

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 h
05 Sep 2019

Chemischer Zustand der deutschen Gewässer ist schlecht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecks
04 Sep 2019

Niedersachsen: Umweltministerium veröffentlicht neue Bauvorlagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat mit Runderlass vom 20. August 2019 (63-24000/1-60/62/63/64/66/73 – VORIS 21072) überarbeitete Formulare herausgegeben für: Mitteilungen genehmigungsfrei
04 Sep 2019

Saarland: Beschleunigung der Baugenehmigungsprozesse

Nachricht: Saarland, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit den 1970er Jahren verpflichtete die Oberste Bauaufsicht des Saarlandes (OBA) mittels Erlass bei einer Reihe von Verfahren die Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBAs) ihre geprüften Bauvorlagen und da
02 Sep 2019

NRW fördert Zukunftsagentur im Rheinischen Revier mit neun Millionen Euro

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit rund neun Millionen Euro fördert das Land NRW die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Sie soll das im Jahr 2020 beginnende Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen
02 Sep 2019

Berlin weitet Wohnungsneubauförderung aus

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Wie in vielen deutschen Großstädten fehlt es auch in Berlin an bezahlbaren Mietwohnungen, insbesondere für Haushalte mit geringerem Einkommen. Mit der 2014 wieder eingeführten Wohnungsneubauförderung
02 Sep 2019

Bremen: Senat begrenzt Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in Bremen läuft vom 1. September 2019 an über weitere fünf Jahre. Das hatte der Bremer Senat beschlossen. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (B
02 Sep 2019

Frage nach Wirkung des Mietrechtsanpassungsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

In ihrer Antwort ( BT Drs. 9/12494 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse ( BT Drs. 9/12087 ) gibt die Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung der A
29 Aug 2019

Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau in Berlin

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete

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