29
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Dem Ausbau der Windkraf t in Bayern kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zu. Die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Reform der 10 H-Regelung soll gezielte Erleichter
07
Jul
2021
Nachricht:
Kommentar: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB): Mehrere Einzelerhöhungen für trennbare Maßnahmen Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB): Mehrere Einzelerhöhungen für trennbare Maßnahmen
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen fortdauernder Pflichtverletzungen des Mieters (§ 573 Abs.2 Nr.1 BGB): Nichtzahlung eines titulierten Schadensersatzes Ungenügendes Heizen und Lüften BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VI
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte
05
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022 wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentli
