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06 Sep 2021

Baden-Württemberg: Neue Ausschreibungsrunde für regionale Photovoltaik-Netzwerke

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter fort. Das Photo

02 Sep 2021

LArbG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Nachricht: Bayern, Personalrecht

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1

31 Aug 2021

Wie sieht der städtebauliche Investitions- und Förderbedarf 2020–2030 aus? BBSR-Studie erschienen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Seit 1971 fördert der Bund Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung. Sie ist ein Beispiel vertikaler Politikverflechtung, denn Bund, Länder und Kommunen tragen die Aufgabe gemeinsam

27 Aug 2021

Wir trauern um Heinz-Peter Dicks

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht

Heinz-Peter Dicks, von 2006 bis 2019 Dozent beim vhw mit Tagesseminaren und Beiträgen im Rahmen von diversen Vergaberechtsforen, ist am 26. Juli 2021 verstorben. Seit 1993 war er Richter am Oberlandes

26 Jul 2021

Subsidiär Geschützte mit Reiseausweis für Ausländer

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren laut Bundesregierung 49.616 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die aktuell subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgest

26 Aug 2021

Mecklenburg-Vorpommern: Mindestlohn bei Vergabe angepasst

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Ve

12 Aug 2021

Bremen entwickelt bundeseinheitliche Lösung für die öffentliche Vergabe

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Freie Hansestadt erhielt den Projektauftrag für die Entwicklung einer bundesweiten Lösung für den Beschaffungs- und Vergabeprozess. Im Zentrum des neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des

13 Aug 2021

BMI fördert lebenswerte Innenstädte

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um

05 Aug 2021

Hessen führt zum 1. September 2021 die UVgO ein

Nachricht: Hessen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Als eines der letzten Bundesländer wird auch in Hessen zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt, die die VOL/A ablösen wird. Um Widerspr

28 Jul 2017

Zwei neue Publikationen: Geflüchtete in der Sozialen Stadt + Öffentliche Räume in vielfältigen Quartieren

Nachricht: Forschung

Beim Thema der Vielfalt kommt vor allem auch den öffentlichen Räumen in den Städten eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Relevanz dieses Themas zeigt sich nicht nur in den jüngsten gesellschaftlichen

23 Jul 2021

Neuer Blogpost: New Urban Tourism in Berlin - Quartiere zwischen Inwertsetzung und Überlastung

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

In der Denkwerkstatt Quartier ist ein neuer Blogpost erschienen, der sich mit dem Thema New Urban Tourism in Berlin beschäftigt. Denn die Thematik betrifft in hohem Maße auch die Quartiersentwicklung.

30 Jul 2021

Soforthilfen Hochwasser: Bund beteiligt sich zunächst mit bis zu 400 Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der z

21 Jun 2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und ist a

27 Aug 2021

Berlin: Schulen können Klimavereinbarung abschließen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von Bildungssenatorin S

27 Aug 2021

Berlin etabliert modernes Personalmanagement

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Das Land Berlin hat ein modernes Personalmanagement etabliert. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wurde trotz Corona-Pandemie gesichert, die Attraktivität als Arbeitgeber ausgebaut. Bewährt hat sic

26 Aug 2021

EuGH: Höchstmenge ist bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen anzugeben

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Rs. C-23/20) entschieden, dass bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in der Auftragbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ein

24 Aug 2021

Bodycams zur Deeskalation

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht

Nach entsprechender Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), im März 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt die Einführung der Bodycams. Polizei und Feuerwehr d

25 Aug 2021

INSM-Bildungsmonitor: Digitalisierung und Bildungsangebote in Schulen

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Wie gut sind die Bildungssysteme der 16 Bundesländer aufgestellt? Dieser Frage geht jährlich der INSM-Bildungsmonitor nach, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum 18. Mal erstellt hat. Im

18 Aug 2021

Regierungsantwort zur Datenpolitik

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von unschätzbarem Wer

18 Aug 2021

Covid 19-bedingte Schuljahrwiederholung bei Förderungsbedarf möglich

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/20

13 Jul 2020

NRW: Durch vereinfachte Vergabeverfahren schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e

10 Jul 2020

Nitratbericht 2020: Nitratwerte im Grundwasser noch zu hoch – neue Düngeverordnung soll Grundwasserzustand weiter verbessern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Laut des gemeinsamen aktuellen Nitratberichtes der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich der Zustand des Gr

08 Jul 2020

Bundesprogramm zum Aufbau von Weiterbildungsverbünden gestartet

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Seit 2. Juli 2020 können Bewerbungen für das Bundesprogramm "Aufbau von Weiterbildungsverbünden" eingereicht werden. Damit setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine zentrale Vereinbarun

06 Jul 2020

Bundesweites Netzwerk "Engagierte Stadt" wächst auf 73 Städte, Gemeinden und Stadtteile an

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Von der Entwicklung gemeinsamer Ideen vor Ort, über die Stärkung des Zusammenhalts in den Städten und Gemeinden bis hin zur Demokratiestärkung in Umbruch- und Krisenzeiten: Gemeinsam kann vor Ort am m

28 Sep 2018

Projekt-Workshop Entwicklung und Nachhaltigkeit von Willkommensinitiativen

Nachricht: Forschung, Migration und Integration, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Quartier und Nachbarschaft

Am 28. September 2018 veranstaltete der vhw gemeinsam mit dem Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) einen Projekt-Workshop im Rahmen des Forschungsprojekts "Entwicklung

08 Jul 2020

3. Klimaschutzpakt in Baden-Württemberg – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Kommunalen Landeverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben am 8. Juli 2020 ihren Klimaschutzpakt fortgeschrieben. In ihm bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zur Vorbildw

14 Aug 2020

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe mit dem Grundgesetz unvereinbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 7. August 2020 veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes B

13 Aug 2020

Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) sicherte 500 Berlinern einen Job

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Personalrecht

Zum aktuellen Stand des Berliner Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE) informierten Berlins Oberbürgermeister die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Mit dabei waren ehemalige B

14 Aug 2020

Mehr als 3,6 Milliarden Euro für Denkmalschutz in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei der Summe sind Fördermittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Freistaat die Sanierung von Denkmalen unterstützt hat. Darüber hinaus wurden in landeseigene Kulturbauten weite

11 Aug 2020

Gesetzentwurf macht Erzieherausbildung attraktiver

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla

13 Aug 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenbu

14 Aug 2020

Begabungen fördern durch Mentorenausbildung an Schulen

Nachricht: Hessen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik. Ein weiterer wichti

08 Nov 2019

Grundsteuer – Bundesrat stimmt für die Reform

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer ( BR Drs. 500/19, Beschluss ). Damit kann das Gesetzespaket

28 Jul 2020

Radwegeprogramm für 2020 in NRW vorgestellt – 12,4 Millionen Euro für Radwegebau an Landesstraßen, auf stillgelegten Bahnstrecken und Bürgerradwege

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Radwegebauprogramm 2020 stellt das Land insgesamt 12,4 Millionen zur Verfügung. Davon sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen rund 7,4 Millionen Euro vorgesehen. Für drei Radwegeprojek

29 Jun 2020

Bayerns Bauministerium fördert klimagerechten Städtebau in Kommunen mit neuem Modellvorhaben – jetzt bewerben!

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort

16 Sep 2019

NRW: Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg

Nachricht: Digitale Verwaltung, Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin am 16. Sep

27 Jul 2020

Zusätzliches Konjunkturprogramm startet im August – 100 Millionen Euro für Klimaschutz in Kommunen

Nachricht: Sozialrecht, Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die F

23 Jul 2020

Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise – Studie vorgestellt

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Digitale Verwaltung, Personalrecht

In einer Sonderanalyse zum DAK-Gesundheitsreport 2020 "Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise" hat die DAK-Gesundheit untersuchen lassen, wie stark das Arbeiten im Homeoffice tatsächlich z

04 Aug 2020

Mehr Planungssicherheit für die Stadtplanung in Berlin – Gesetzentwurf vorgelegt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Berliner Senat hat am 4. August 2020 den vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur frühzeitigen Sicherung von künftigen Planungen in den Gebieten mit Untersuchungen für städtebauliche Instrumente bes

04 Aug 2020

Berlin: Neues Förderprogramm zum Wohnungserwerb für Selbstnutzer/innen gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Berliner Senat hat am 4. August 2020 die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes aktualisiert und damit die Unterstützung von verdr

03 Aug 2020

Beteiligung zur Novelle des Sächsischen Waldgesetzes gestartet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft plant, das Sächsische Waldgesetz zu novellieren. Hierzu setzt das Ministerium einen breiten Dialog in Gang. Die Bürgerinnen un

22 Jul 2020

Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes – Novelle zur Anhörung freigegeben

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das sächsische Kabinett hat am 21. Juli 2020 beschlossen, die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes zur Anhörung freizugeben. Der Entwurf sieht vor, dass es den sächsischen Kommunen künftig wied

03 Aug 2020

Baden-Württemberg: Entwurf des Landesgrundsteuergesetz zur Anhörung freigegeben

Nachricht: Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes. D

27 Jul 2020

Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan Bremen – bis zum 2. August sind Eingaben möglich

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die erste Phase der Bürgerbeteiligung zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde am 14. Juli 2020 gestartet. Zwei Wochen nach Beginn sind bereits über 170 Anregungen von Bürgerinnen un

24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli

24 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Ei

24 Aug 2020

Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit einstellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine nachträglich für die Vergangenheit geltende Ge

24 Aug 2020

Bundeskabinett hat Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Pr

21 Aug 2020

Baden-Württemberg: fördert Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 1,7 Mio. Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 20 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 1,7 Millionen Euro. "Vor dem

24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu