14
Sep
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass
07
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Damit Kommunen angesichts der Corona-Pandemie im Klimaschutz handlungsfähig bleiben, will das Bundesumweltministerium das bestehende Beratungsangebot zum kommunalen Förderprogramm "Kommunalrichtlinie"
27
Jul
2020
Nachricht:
Sozialrecht,
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die F
14
Jul
2020
Verbandszeitschrift
SaarLorLux zu, die aufgrund dieser Randlage entfernt von den Zentren häufig wirtschaftlich wie politisch eher als Peripherie betrach- tet wurden (u.v. Chilla et al. 2010). Nichtsdestotrotz gehen von dort gleichzeitig Dynamiken aus, Nachteile
13
Jul
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) jetzt ein einheitlicher Servicestandard geschaffen. Die darin empfohlenen Richtlinien und Qualitä
29
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort
25
Jun
2020
SaarLorLux zu, die aufgrund dieser Randlage entfernt von den Zentren häufig wirtschaftlich wie politisch eher als Peripherie betrach- tet wurden (u.v. Chilla et al. 2010). Nichtsdestotrotz gehen von dort gleichzeitig Dynamiken aus, Nachteile
25
Jun
2020
187187vhw FWS 4 / Juli – August 2020 187 Stadtentwicklung Klimaschutz abseits bekannter Pfade: das Projekt BEACON Camille Serre, Lisa Schäfer Klimaschutz abseits bekannter Pfade: abgeschaut, geplant,
25
Jun
2020
215215 Stadtentwicklung vhw FWS 4 / Juli – August 2020 215 Stadtentwicklung My home is my office HG: Das ist jetzt nur die sichtbare Oberfläche. In der Ecke ste- hen noch zwei große Kartons, die ich b
25
Jun
2020
175175vhw FWS 4 / Juli – August 2020 175 Stadtentwicklung Städte- und Kommunalpartnerschaften als Kooperationsinstrumente Ringpartnerschaften, in die drei oder sogar vier Städte oder Kommunen mit geme
17
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In Nordrhein-Westfalen wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung ein Tool entwickelt, um bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen prüfen zu könn
12
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Hessen,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im April 2020 ist die Novelle der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft getreten, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten vor Beginn de
18
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II ( Gesetzentwurf vom 05.05.2020 ) zug
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für d
10
Mai
2020
Verbandszeitschrift
Stadtmacher stehen paradigmatisch für die Veränderung und Neuaushandlung von Perspektiven in unseren Städten – baulich wie sozial und kulturell. Sie nutzen Bestandsgebäude um und führen alte Bausubsta
30
Apr
2020
vhw FWS 3 / Mai – Juni 2020 153 Bürgergesellschaft Demokratie in der Krise – Krisen-Governance etablieren! Verhalten geht, ist diese Form der selbstgesteuerten Verhal- tensweisen besonders wichtig. Ge
30
Apr
2020
vhw FWS 3 / Mai – Juni 2020 141 Bürgergesellschaft Zivilgesellschaftliche Initiativen im Wohnbereich und ihre Bezüge zum Quartier Ulrich Berding, Kirsten Klehn Wohnprojekte als Kristallisationspunkte
15
Apr
2020
Verbandszeitschrift
Das Quartier ist die zentrale Handlungsebene der Wohnungswirtschaft, auch und vor allem in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte. Grund dafür ist die Erkenntnis, dass die Marktfähigkeit von Wohnraum maßg
14
Apr
2020
Nachricht:
Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson
06
Apr
2020
vhw FWS 2 / März – April 2020 57 Editorial „Zwanzig Jahre integrierte Quartiersentwicklung“ – un- ter diesem Titel feierte das Bundesministerium des In- nern, für Bau und Heimat im vergangenen Herbst
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
30
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im
24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
25
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hin
12
Feb
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Digitale Verwaltung
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsver
10
Feb
2020
Verbandszeitschrift
Nicht nur die steigende Wohnungsnachfrage dehnt sich – ausgehend von den Kernstädten – zunehmend an die Stadtränder und in das Umland der Großstädte aus. Die deutschen Agglomerationen stehen darüber h
03
Feb
2020
vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 49 vhw-Verbandstag 2019 Vertrauen – Transparenz – Kontrolle Die Stadt als Mikrokosmos von Demokratie Prof. Dr. Edda Müller, zuletzt Vorstandsvorsitzende von Transpare
03
Feb
2020
4141vhw FWS 1 / Januar – Februar 2020 41 Stadtentwicklung Cool Down Cities Lena Großmann, Heidi Sinning Cool Down Cities Wie Städte bei Hitze herunterkühlen und bewohnerorientierte Klimaanpassungen ur
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
20
Dez
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
16
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
18
Nov
2019
Verbandszeitschrift
Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern gesprochen. Dabei sind demokratische Gese
04
Nov
2019
vhw FWS 6 / November – Dezember 2019 307 Politik Zur Begrenztheit von Vertrauen in der Demokratie Jürgen Aring, Gary. S. Schaal Keine falschen Erwartungen hegen Zur Begrenztheit von Vertrauen in der D
04
Nov
2019
vhw FWS 6 / November – Dezember 2019 295 Politik Transparenz als Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie? Han, Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe: Transparenz führe zu einer Kontrollgesellschaft
30
Okt
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru
08
Okt
2019
Verbandszeitschrift
Hitzeresilienz ist spätestens seit den heißen Sommern in 2018 und 2019 eine Herausforderung für Städte und Quartiere. Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der
07
Okt
2019
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter
26
Sep
2019
251251vhw FWS 5 / September – Oktober 2019 251 Stadtentwicklung Stadtentwicklung und Klimaanpassung in Bernau Dieter Korczak, Hildegard Bossmann Stadtentwicklung und Klimaanpassung am Beispiel von Ber
26
Sep
2019
257257vhw FWS 5 / September – Oktober 2019 257 Stadtentwicklung Möglichkeiten zur kommunalen Klimaanpassung Jens Lüdeke, Christian Jacoby Erfordernisse und Möglichkeiten zur kommunalen Klimaanpassung
26
Sep
2019
244 vhw FWS 5 / September – Oktober 2019 Stadtentwicklung Hitzeresiliente Städte und Quartiere Marie-Luise Baldin, Heidi Sinning Hitzeresiliente Städte und Quartiere Sichtweisen von Bewohnern und Expe
23
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnit
18
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Die niedersächsische Landesregierung will Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand geben. Dazu hat das Kabinett am Dienstag den 17. September 2019
29
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc
14
Aug
2019
Verbandszeitschrift
Seit Jahren ist eine Renaissance des Erbbaurechts zu beobachten: Immer mehr Kommunen in Deutschland denken über einen verstärkten Einsatz nach oder praktizieren ihn schon. Wohl jede Kommune, die mit s
06
Aug
2019
201201vhw FWS 4 / Juli – August 2019 201 Immobilienwirtschaft Mit Erbbaurecht zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau ja, wie? Im Fokus standen der Mietwohnungsbau, ökonomi- sche Rahmenbedingungen und Ausgest
06
Aug
2019
211211vhw FWS 4 / Juli – August 2019 211 Immobilienwirtschaft Perspektive Europa bar zu machen. Gleichzeitig sind die zahlreichen Erfpachtrech- te eine sichere Einnahmequelle. In Amsterdam beispielswe
25
Jul
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Der Radverkehr in vielen Städten und Gemeinden nimmt stetig zu. Das ist gut für den Klimaschutz. Um die Fahrradinfrastruktur entsprechend anzupassen und weiter auszubauen, startet das Bundesumweltmini
23
Jun
2019
Verbandszeitschrift
Sport ist nicht nur Bewegung. Sport ist Treffen, Unterhaltung, Wettkampf, soziale Teilhabe, gesellschaftlicher Wandel, Politik und Macht. Sport ist facettenreich, tiefgründig und voller Hintergrundinf
