25
Feb
2022
Nachricht:
Kündigung eines Stellplatzmietvertrages – ein kleiner Fall mit grundsätzlichen Aussagen, insbesondere: Regelungskontext zweier separater Verträge BGH, Beschl. vom 14. Dezember 2021 – VIII ZR 94/201 Di
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Grundsatzentscheidung des BGH zur separaten Kündigung einer Garagenmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietverhältnis BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VII
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Grundsatzentscheidung des BGH zur separaten Kündigung einer Garagenmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietverhältnis BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VII
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Wieder aktuell: Tierhaltung in der Mietwohnung – BGH besteht auf Einzelfallprüfung und „liefert“ alle notwendigen Kriterien. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Neue Grundsatzentscheidung des BGH zu beruflicher Tätigkeit des Mieters in der Mietwohnung: Was ist erlaubt, was überschreitet die Grenzen des vertragsgemäßen
13
Mär
2019
Nachricht:
Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhung: Abzug von ersparten Instand- haltungskosten, Modernisierung in „Etappen“, wichtige Abgrenzungsfragen BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 88/131 Die M
25
Jan
2021
Nachricht:
1) Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) 2) Installationsarbeiten in der Mietwohnung (hier: Montage von Rauchwarn- meldern): Duldungspflicht und Beschwer des Mieters; Zutritt für Handwerker BGH, Bes
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 54. Kommentierung_VIII ZR 50-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Modernisierungsmaßnahme und Umzug des Mieters in "Ausweichwohnung": Was wird aus dem Mietvertrag? Was soll
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Wohnflächenangaben außerhalb des Mietvertrages: verbindlich oder unverbindlich? BGH, U. v. 23. Juni 2010 – VIII ZR 256/09 (Teil 1) Der Fall: Der Vermieter biet
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 70. Kommentierung_VIII ZR 149-13.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Vorsicht: Gebrauch der Wohnungsanschrift als Geschäftsadresse ist vertragswidrige gewerbliche Nutzung eine
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 54. Kommentierung_VIII ZR 50-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Modernisierungsmaßnahme und Umzug des Mieters in "Ausweichwohnung": Was wird aus dem Mietvertrag? Was soll
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein neuer Bolzplatz in der Nachbarschaft und neuer Lärm: regelmäßig kein Grund für die Minderung der Miete – gleiches Risiko für Vermieter und Mieter BGH, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/141 D
13
Nov
2020
Nachricht:
Das Mietrecht in Berlin - immer etwas komplizierter: Keine Rückwirkung des „Mietendeckels“1 auf vor dem Stichtag 18.6.2019 wirksam gewordene Mieterhöhungsverlangen Anwendung des Berliner Mietspiegels
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 74. Kommentierung_VIII ZR 402 -12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Wichtig für Vermieter: Wann beginnt die kurze Verjährungsfrist für Er- satzansprüche gegen den Mieter? BG
13
Mär
2019
Nachricht:
Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der „Eigenbedarfs- person“ und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13 „Echte“ Eigenb
13
Mär
2019
Nachricht:
„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist der Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss – ggf. auch der Unter
15
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15
13
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Bei einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt untersucht Robert Kretschmann vom vhw anhand von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf
26
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Juni 2024 veranstalten vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ eine Fachtagung zu dem gegenwärtig vieldiskutierten Konzept der urb
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw
06
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale Milieus
Seit Beginn der 2000er Jahre hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Sinus-Milieus in seine Forschungsarbeit integriert und in mehreren Studien das Milieuwissen auf unter
07
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In der Reihe vhw werkSTADT und in der Zeitschrift pnd – rethinking planning (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen University) sind Artikel zu sozialräumlichen Konflikten
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
29
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, koope
21
Aug
2017
Nachricht:
Bremen im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Die Vahr ist Bremens jüngster Stadtteil. Sie galt einst als städtebauliches Vorzeigeprojekt der 1960er Jahre. Als Reaktion auf Wohnraumknappheit sollte urbanes Leben für alle Altersschichten und Famil
16
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
16
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer sogen
14
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Der 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik wurde am ersten Kongresstag durch Side-Events ausgewählter Veranstalter gerahmt. Der vhw e. V. konnte mit der gut besuchten Veranstaltung "Sch
15
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" ( BT Drs. 20/8344 ) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zwe
08
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu
20
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher
25
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf d
18
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Am 13. Juni 2024 hat das vhw-Kuratorium in Berlin getagt - den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr Themen aus dem Forschungscluster Lokale Demokratie. Neben spannenden Impulsen zu interne
02
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte
10
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Juni 2024 fand die Fachtagung "Urbane Resilienz: Neue Impulse für die Praxis in Stadt und Quartier" in Kooperation mit dem Department für Stadt- und Umweltsoziologie des Helmholtz-Zentrums für U
03
Jun
2024
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Der Resilienzbegriff hat in der Stadtentwicklung Konjunktur – nicht zuletzt durch das im Mai 2021 verabschiedete Memorandum „Urbane Resilienz“ der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Es fordert alle
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz
14
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Der vhw geht mit der Zeit: Ergänzend zu den Printversionen bieten wir ab sofort erste Fachpublikationen auch als E-Book an. Der vhw-Verlag reagiert damit auf die steigende Nachfrage nach digitalen For
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl
12
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un
06
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Zentrum des Bundes zur Digitalisierung des Bauwesens, BIM Deutschland, ging im Oktober 2023 in die zweite Phase und stellt noch mehr und bessere Informationen bereit, wie das Bundesministerium für
02
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Anfang Februar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw-Forschung und RWTH Aachen, Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung, um erste Zwischenergebnisse, inhaltliche Schwerpunktsetzun
11
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl
18
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbed
