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07 Jun 2021

Neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft!

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 entwickelt die Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude weiter. Die bisherigen Förderprogramme für energetische Maßnahmen im Gebäudebereich

05 Jul 2021

Kontrolle der Zweckbestimmung bei verbilligter Abgabe von Liegenschaften des Bundes

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die Zweckbestimmungen einhalte

06 Dez 2019

NRW: Minister Pinkwart und Stadtspitzen stellen Zwischenbilanz der Digitalen Modellkommunen vor

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

Eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms "Digitale Modellkommunen NRW" haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Stadtspitzen von Aachen, Gelsenkirchen, Paderbo

14 Jan 2020

Eingliederungshilfe wird vereinfacht

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird nicht mehr

28 Nov 2019

Quantitatives Bild zur Flüchtlingshilfe in der organisierten Zivilgesellschaft – Studie und Artikel zum Thema

Nachricht: Lokale Demokratie, Migration und Integration, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Forum Wohnen Stadtentwicklung stellen Jana Priemer und Mara Schmidt des ZiviZ (Zivilgesellschaft in Zahlen) im Stifterverband Ergebnisse eines Surveys

02 Okt 2020

Ausstellung "Einblicke in Patenschaften – Perspektivwechsel durch Begegnung" bis 9.11.2020

Nachricht: Migration und Integration, Forschung

Im Rahmen eines Photovoice-Projekts haben mehrere Patentandems des Vereins Wir Gestalten e. V. einen reflektierenden Blick auf ihre Beziehung zueinander, aber auch auf die Herausforderungen des Ankomm

17 Mai 2022

VG Berlin: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urt

02 Feb 2021

Jenseits der Metropolen - Studie zum Wandel lokalpolitischer Kulturen in einer polarisierten Gesellschaft

Nachricht: Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die vergleichende Untersuchung von vier kleineren Gemeinden in Brandenburg und Baden-Württemberg haben Prof. Dr. Henning Nuissl, Valentin Domann und Elena Steinrücke vom Geographischen Institut der Hu

12 Okt 2021

Hamburg ist neues Mitglied im vhw

Nachricht: Bundesebene, Allgemein

Seit 1. Oktober 2021 ist die Freie und Hansestadt Hamburg neues Mitglied des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Anlässlich des Verbandstages 2021 fand am 7. Oktober die Übergabe

17 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt langfristige Renovierungsstrategie (LTRS)

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy – LTRS) beschlossen. Die Langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges Instrument z

16 Jun 2020

Runder Tisch "Neue Impulse für den nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand" nimmt seine Arbeit auf

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am Runden Tisch diskutieren ab 16. Juni 2020 Schlüsselakteure aus Wohnungs- und Energiewirtschaft, Mieterschutz, Umweltverbänden, Beratung, Wissenschaft und Kommunen über die Chancen integrierter Quar

02 Jun 2020

Klage gegen Bauvorbescheide für Berliner Großbordell abgewiesen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen (Urteil der 19. Kammer vom 18. Mai 2020, Az.: VG 19 K 520.17). Die

15 Jun 2020

Kommunale Pflegekonferenzen in Baden-Württemberg – Förderaufruf verlängert

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Land Baden-Württemberg fördert "Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen" mit rund 1,5 Millionen Euro. Der entsprechende Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlänger

16 Sep 2019

Eckpunkte des "Aktionsplans für die Ländlichen Räume" in Hessen vorgestellt

Nachricht: Hessen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder

17 Okt 2018

Bürgerveranstaltung zum Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept im Offenbacher Nordend

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis, Offenbach im Städtenetzwerk

Im Offenbacher Nordend wurde am Samstag, den 13. Oktober 2018, unter Mitwirkung der Stadt Offenbach, der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte sowie des vhw-Bundesverbandes eine offene Bürgerveran

20 Sep 2019

Neuer "Werkzeugkasten" für klimaorientierte Bauleitplanung in Bayerns Kommunen

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommunen müssten bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen, betont Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart. Klimabedi

22 Jan 2015

Projekttag Rahmenplanung Innenstadt Hamm am 1. Februar 2015

Nachricht: Hamm im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Beste Gegelenheit für die Hammer Bürger, sich mit den Fachleuten u. a. des vhw-Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung, des Planungsbüros Pesch und Partner sowie den städtisch Verantwortlichen

13 Mär 2019

196._Kommentierung_VIII_ZR_277-16_Renov.Vereinbarg.pdf

Nachricht:

Unrenovierte Wohnung, Renovierungsvereinbarung und Schönheitsreparaturen- klausel: BGH schafft Klarheit im Dreiecksverhältnis Vormieter – Neumieter – Vermieter BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII Z

13 Mär 2019

206._Kommentierung_173-17_Flaechenabweichg__Nutzungsbeschraenkg_usw.pdf

Nachricht:

Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: „Tat- sächliche Fläche“ gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich- rechtlichen Nutzungsbeschränkungen BGH, Urteil vo

03 Mär 2023

306._Kommentierung_VIII_ZR390-21_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Suizidgefahr.pdf

Nachricht:

Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d

13 Mär 2019

149._Kommentierung_VIII_ZR_178-15_Eigenbed.K._AEnderg.d.Rspr._.pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechtsmissbräuchlich, wenn für den Eigenbe- darf eine andere Wohnung („Alternativwohnung“) zur Verfügung steht? BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/151 Bei di

13 Mär 2019

163._Kommentierung_VIII_ZR_45-16_K._wg._Betriebsbed._Leitlinien.pdf

Nachricht:

Wichtig: Neue Leitlinien für die Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbe- darf (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) – BGH präzisiert seine Rechtsprechung BGH, Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/161 Am 29. Mä

13 Mär 2019

154._Kommentierung_VIII_ZR_49-16_Marihuana_Polizeieinsatz.pdf

Nachricht:

Marihuana in der Wohnung, Polizeieinsatz und Schadensersatz für aufgebro- chene Wohnungstür: Grundsatzurteil zu einem außergewöhnlichen Fall BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/161 Bisweile

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Die genaue K

09 Feb 2021

264._Kommentierung_371-18__Schadensersatz_wg._Pflichtveretzg_des_V..pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters und Schadensersatzan- sprüche des Mieters (Kündigungsfolgeschäden) - Fall 2: Maklerkosten, Umzugs- kosten und sonstige „Nebenkosten“ - Grundsätze und w

13 Mär 2019

195._Kommentierung_VIII_ZR_136-17_Mieterhoehg_form._Anfordergen_an_SV-Gut.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete: Formelle Anforderungen an SV- Gutachten als Begründungsmittel (§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB): verwertbar auch ohne Besichtigung der Wohnung? BGH, Urteil vom 1

13 Mär 2019

116._Kommentierung_VIII_ZR_185-14.pdf

Nachricht:

BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);

15 Jul 2019

219._Kommentierung_180-18_Kuendigg_wg._Eigenbed_HaerteeinwandAbwaegg.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun

17 Okt 2023

315._Kommentierung_VIII_ZR_94-21_Mietnbegr.V._Bln__einheilt._MietV_u.a.pdf

Nachricht:

MietenbegrenzungsV Berlin, einheitliche oder separate Mietverträge für Woh- nung und Keller, Berechnung der zulässigen Miete bei Mietbeginn: Eine kom- plexe Entscheidung BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 –

12 Okt 2020

251._Kommentierung_270-18_Schoenheitsrep._Fall_2.pdf

Nachricht:

Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Die genaue K

13 Mär 2019

158._Kommentierung_249-15_Bk.Abrechng_ETW.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung für vermietete Eigentumswohnung: Es gilt die all- gemeine 12-Monatsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 1 In aller Regel kann der Vermieter einer Ei

13 Mär 2019

203._Kommentierung_271-17_Waermebruecken__Schimmelgefahr_u.a..pdf

Nachricht:

1) Minderung wegen Baumängeln: Maßgebend sind die Bauvorschriften und technischen Normen des Baujahrs (Bestätigung der bisherigen Rspr.). 2) Zumutbares Heizen und Lüften nach den Umständen des Einzelf

25 Jan 2021

250._Kommentierung_81-19__Mieterhoehg_nach_Modernisiergneu.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg

07 Jul 2021

Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsätzliche Aussagen zum Eigenbedarf, zur Feststellung einer Härte, zu Abwägungsfragen und zur umfassenden Prüfungspflicht des Gerichts

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsätzliche Aussagen zum Eigenbedarf, zur Feststellung einer Härte, zu Abwägungsfragen und zur umfassenden Prüfungspflicht des Gerichts Kündigung wegen

14 Jul 2023

308._Kommentierung_VIII_ZR420-21_Betretungsrecht_des_Vermieters.pdf

Nachricht:

Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202

13 Mär 2019

131._Kommentierung_VIII_ZR_266-14_Par.558.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei unzutreffender Flächen- angabe im Mietvertrag – was gilt? BGH ändert seine Rechtsprechung BGH- Urteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/141 Woru

13 Mär 2019

155._Kommentierung_VIII_ZR_232-15_Anbietpfl._Alternivw.pdf

Nachricht:

Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht bezüglich einer „Alternativwohnung“ – BGH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht: Kündigung wirksam, aber Schadensersa

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018 Die genaue K

21 Mai 2019

208._Kommentierung_109-18_Bergmannssiedlg_Bochum.pdf

Nachricht:

Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo

03 Feb 2023

302._Kommentierung_VIII_ZR_194-21__Defekt_Gasetagenheizg.pdf

Nachricht:

Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017 Die genaue K

13 Mär 2019

91._Kommentierung_VIII_ZR_289-13__2_.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 91. Kommentierung_VIII ZR 289-13 _2_.doc Wann kann der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen? BGH schafft Klarheit: Besichtigung nur aus konkretem Anlass. BGH, Urteil vom 4. Ju

13 Mär 2019

115._Kommentierung_VIII_ZR_242-13.pdf

Nachricht:

Ein Fall für’s Lehrbuch: BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/131 Im Mittelpunkt dieses Grund

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2013

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2013 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2013 Die genaue K

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019 Die genaue K

13 Mär 2019

72._Kommentierung_VIII_ZR_422-12_165-13.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 72. Kommentierung_VIII ZR 422-12 165-13.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Separate Kündigung eines Garagen- oder Stellplatzmietvertrages im Zusam- menhang mit einem Wohnungs

14 Apr 2020

232._Kommentierung_125-18__XII_ZR__Fluechtlingsunterkunft.pdf

Nachricht:

Mietverhältnis für die Unterbringung von Flüchtlingen: 1) Kein Wohnraummietverhältnis 2) Kündigungsverzicht für 60 Monate wirksam 3) Keine außerordentliche Kündigung bei fehlender Zuweisung von Flücht

13 Mär 2019

69._Kommentierung_VIII_ZR_416_-12.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 69. Kommentierung_VIII ZR 416 -12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Rückgabe einer „bunten“ Wohnung – muss der Vermieter das akzeptieren? BGH, Urteil vom 6. November 2013 -

13 Mär 2019

110._Kommentierung_VIII_ZR_51-14.pdf

Nachricht:

Das kann teuer werden: Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Vereite- lung seines Vorkaufsrechts nach Umwandlung in Wohnungseigentum (§ 577 BGB) BGH, Urteil vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/141 Die