Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt
Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht
nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die