17
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, haben die Leistungen der deutschen Entsorgungs
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen haben eine Schlüsselposition im System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE). Empirisch fundierte Kenntnisse über diese Berufsgruppe exi
17
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. April 2020 entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeor
17
Apr
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Ges
17
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen z
15
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb ein Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (BT Drs. 19/18473) vorgelegt. Kern
16
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 15. März 2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 25. Februar 2020 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2020, S. 30). Mit dem Gesetz können Raumordnungsverfah
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert . Dies hat der Bundestag am 12. März 2020 beschlossen , der Bundesrat
02
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ländliche Räume stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen oder Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gleich
14
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Wes
11
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben, dies sind Forderungen von Dr. Gerd Landsberg
08
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der IVD Immobilienverband Deutschland e. V., Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, und das Immobilienportal Immowelt haben gemeinsam eine Petition gestartet, mit
04
Mär
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Forschung
Angesichts andauernder Wohnraumengpässe in den Wachstumsregionen spielt die Wohnungs- und Bodenpolitik auch in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Zeugnis hierfür sind etliche Maßnahm
24
Apr
2020
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Unter dem Titel „Renaissance des Lokalen. Quartiere im Fokus von Wissenschaft und Politik“ ist ein Beitrag von Olaf Schnur in der Veröffentlichung „Dein Quartier und Du - Nachhaltigkeitsexperimente im
23
Apr
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt (Beschlüsse vom 22.04.2020 – Az. 1 B 109/
24
Apr
2020
Nachricht:
Hessen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen bleibt vorläufig wei
23
Apr
2020
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Schleswig-Holstein / Hamburg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 22. April 2020 eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig - zunächst bef
27
Apr
2020
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich Vertreter von Geno
17
Apr
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Obwohl Asbest seit 1993 in Deutschland verboten ist, können Hausbesitzer, Handwerker und private Heimwerker in älteren Gebäuden immer noch auf asbesthaltige Produkte stoßen. Die Bundesanstalt für Arbe
26
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Das Sächsische Kabinett hat am 26. Mai 2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. Der Gesetzentwurf sol
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Präsenzveranstaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen.
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
19
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Kommunalwirtschaft,
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Fernlehrgang
Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups einerseits sowie öffentliche Auftraggeber andererseits können bis zum 5. Juni an einer Online-Befragung des Bundeswirtschaftsministeriums
25
Mai
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" wurde vom gleichnamigen Verein gestartet und will durchsetzen, dass der Berliner Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Es geht dabei
20
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Tagungsbericht zu den 9. vhw-Baurechtstagen in Karlsruhe von Prof. Dr. Simone Wunderle Behandelt wurde auf der Tagung das Baurecht in seiner ganzen Breite. Über 100 Interessierte, vor allem Bürgermeis
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach Gegenzeichnung aller Bundesländer ist die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 in Kraft getreten. Sie ist Grundlage der Bund-Länder-Förderung 2020. Quelle und PDF: Internetseite Bundes
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Am 18. Mai 2020 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung (Audio) zur Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik
15
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Am 15. Mai 2020 fand die 94. Umweltministerkonferenz statt. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder haben Beschlüsse gefasst zu folgenden Themen
25
Mär
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeiter ist am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zuvor hatte der Bundestag einstimmig den Ge
27
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Inzwischen sehen alle Bundesländer eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken vor. Bund und Länder empfehlen dringend, Schutzmasken zu tragen – vor allem im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und be
15
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 14. Ap
27
Apr
2020
Nachricht:
Personalrecht,
Bundesebene,
Webinar
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in FAQs zum Coronavirus auf seiner Internetseit
24
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Zur Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitspla
20
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht
Der Arbeitsschutz spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle, wenn es um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am 16. April
15
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Ab 8. April 2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begr
24
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung,
Webinar
Mit ozg.brandenburg.de erscheint jetzt eine OZG-Informationsseite mit Fokus auf das Bundesland Brandenburg, Federführer im Themenfeld Ein- & Auswanderung. Wenn es um das Onlinezugangsgesetz (OZG) und
11
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, schreibt diese in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/18841 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bü
28
Nov
2022
Nachricht:
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de
25
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe
14
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch
18
Mai
2021
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale Milieus
Wie leben und wohnen die Menschen in Marburg? Was bewegt sie zum Um- oder Wegzug? Wie entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise? Und gibt es Bevölkerungsgruppen, die vor unerwünschten Veränderung
21
Nov
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit von Mecklenburg-Vorpommer
14
Nov
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) will das Land Baden-Württemberg die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr umsetzen. Das Eckpunktepapier (PDF) hat der Ministerr
22
Nov
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Elf sächsische Städte und Gemeinden können sich in Kürze über eine Finanzspritze von Bund und Freistaat für die Sanierung ihrer Sportstätten freuen. Sie bekommen insgesamt rund neun Millionen Euro. Di
10
Nov
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr
12
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" auf. Insgesamt
14
Feb
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Personalrecht
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach
15
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "
