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04 Mär 2021

NRW-Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. März 2021, den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben. Die Förder

07 Nov 2019

NRW-Kabinett bringt 15. Schulrechtsänderungsgesetz auf den Weg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung) , den das Lan

01 Jul 2021

NRW-Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge

09 Mär 2020

NRW-Kabinett verabschiedet neues E-Government-Gesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn

10 Dez 2020

NRW-Kommunen erhalten 2,72 Milliarden Euro zum Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom

05 Nov 2021

NRW-Landtag verabschiedet Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N

13 Mär 2020

NRW-Programm "Moderne Sportstätte 2022" – erste Förderentscheidungen bekanntgegeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Kommunalwirtschaft

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am 11. März 2020 die ersten Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben. Von dem Förderprogramm für S

15 Mär 2023

NRW-Schulministerium veröffentlicht neue Lehrkräftebedarfsprognose

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat am 15. März 2023 die neue Lehrkräftebedarfsprognose im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt. Demnach müssen in den kommenden zehn Jah

28 Jan 2021

NRW-Verkehrsministerium erinnert an Förderung zusätzlicher Schulbusse

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen. Das Verkehrsministerium hat das Schulbusprogramm durch d

29 Jun 2020

NRW: 800 Millionen im Förderprogramm für Kommunen und ÖPNV

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tran

24 Feb 2022

NRW: Buchungssoftware mit gpaNRW-Zulassung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche Zulassung erhalt

26 Mär 2024

NRW: Die Einführung der E-Akte in die Sozialgerichtsbarkeit ist abgeschlossen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar

04 Mär 2022

NRW: Digitale Wohnraumkarte soll schnelle Unterbringung von Geflüchteten unterstützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen

13 Mär 2023

NRW: Digitales Wohngeldprogramm gestartet – 192.000 Bescheide im ersten Lauf erstellt

Nachricht: Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgese

13 Jul 2020

NRW: Durch vereinfachte Vergabeverfahren schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e

16 Jun 2020

NRW: Eckpunkte für Fahrradgesetz vorgestellt

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Nordrhein-Westfalen

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am 15. Juni 2020 in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Landesgesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobil

26 Sep 2019

NRW: Eckpunkte zur Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im M

09 Mai 2022

NRW: Förderprogramm für bessere Infrastruktur in den Kreisen, Städten und Gemeinden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung legt in diesem Jahr ein Förderprogramm mit 123 kommunalen Straßenbauvorhaben und einem Zuwendungsvolumen von insgesamt 159,6 Millionen Euro auf. Das sind rund 26 Prozent mehr Förde

16 Sep 2019

NRW: Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg

Nachricht: Digitale Verwaltung, Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin am 16. Sep

06 Dez 2019

NRW: Minister Pinkwart und Stadtspitzen stellen Zwischenbilanz der Digitalen Modellkommunen vor

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

Eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms "Digitale Modellkommunen NRW" haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Stadtspitzen von Aachen, Gelsenkirchen, Paderbo

25 Nov 2022

NRW: Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlos

25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun

20 Nov 2023

NRW: Novellierte Landesbauordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 17. November 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt ( GV. NRW, Ausgabe 2023, Nr. 31, S. 1167-1188 ) veröffentlicht worden. Das Gesetz war

01 Apr 2020

NRW: Vereinfachungen in Vergabeverfahren aufgrund des Coronavirus – Runderlass veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die NRW-Landesregierung möchte sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Epidemie handlungsfähig bleibt und dass Beschaffungen insbesondere zum Zw

31 Aug 2023

Nach EU-Vorgabe: Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe bei der Abfallverbrennung geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig sollen strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Darauf zielt eine Verordnung ( BT Drs. 20/8106 ) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über d

14 Jun 2024

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Onlinezugangsgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

24 Apr 2020

Nach VGH-Beschluss: Schulbetrieb in der 4. Jahrgangsstufe der hessischen Grundschulen wird vorerst nicht aufgenommen

Nachricht: Hessen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen bleibt vorläufig wei

03 Jun 2024

Nachbarschaft als Demokratie-Keimzelle?

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) hat anlässlich des Tags der Nachbarschaft am 31. Mai 2024 mit dem WDR 5 zur Bedeutung der Nachbarschaft für die Demokratie gesprochen. Er stellt he

26 Jun 2023

Nachbarschaften in der Stadtentwicklung

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Anlässlich des Tags der Nachbarschaft Ende Mai 2023 und im Zuge einer Pressemitteilung der vhw-Forschung zu einem kürzlich abgeschlossenen Forschungsprojekt sind mehrere Pressebeiträge zur Frage ersch

15 Mär 2023

Nachbarschaftsinitiativen als Brückenbauer

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Dr. Carolin Genz, Seniorwissenschaftlerin beim vhw e. V. hat mit dem Campusmagazin KURT über den Stellenwert von Nachbarschaft für das Zusammenleben gesprochen. Nun sind im Rahmen einer Abschlussarbei

25 Mär 2021

Nachhaltige Stadtentwicklung als lokale Gemeinschaftsaufgabe

Nachricht: Forschung

Die Bemühungen um eine nachhaltigere Entwicklung von Städten und Gemeinden sind ungebrochen und während in Städten einerseits die meisten Ressourcen verbraucht werden, bilden sie andererseits den Raum

22 Mär 2023

Nachhaltige Stadtentwicklung: Forschungsprojekt "Leipziger Blau-Grün" beispielgebend für Klimaanpassung in Stadtquartieren

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-gr

09 Nov 2022

Nachhaltige und koproduktive Entwicklung vor Ort

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 3. November 2022 fand an der RWTH Aachen die Abschlusstagung des Forschungskollegs NRW „Nachhaltige Energiesysteme im Quartier. Modelle und Strategien zwischen lokalen und globalen Herausforderunge

15 Jul 2021

Nachhaltiges und suffizientes Bauen – Handreichung des DST zum ressourcenschützenden Bauwesen erschienen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken, Sporthallen, Schwim

16 Mär 2020

Nachrüstung von leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen – 3. Förderaufruf gestartet

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen teilt mit, dass Anträge zur Förderung von Nachrüstungen mit Stickoxidminderungssystemen gemäß der Förderrichtlinien vom 19. Juni 2019 mit Änderung vom

22 Feb 2024

Nahmobilitätskongress Hessen: Stärkung des Fuß- und Radverkehrs

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zum achten Mal fand am 22. Februar 2024 der Nahmobilitätskongress Hessen statt. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden, aus Wissenschaft, Verbänden und dem Hessis

04 Mär 2024

Nationale Projekte des Städtebaus 2024 – neuer Projektaufruf für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit

22 Apr 2021

Nationaler Radverkehrsplan 3.0 verabschiedet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. Ap

01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

03 Feb 2020

Nationales Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" hat Arbeit aufgenommen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Am 29. Januar 2020 wurde die Gesch

10 Mär 2022

Naturschutz an Seen und Flüssen in Sachsen-Anhalt – Investitionen sollen mehr als verdoppelt werden

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt will Investitionen in den Naturschutz an Seen und Flüssen 2022 deutlich verstärken. Die entsprechende Förderung von Land, Bund und EU soll in Sachsen-Anhalt im

06 Okt 2020

Naturschutz auf Bundesflächen – BMU und BImA wollen ihre Zusammenarbeit im Naturschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde

18 Feb 2021

Naturschutz: EU-Kommission wird Deutschland vor dem EuGH wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie verklagen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung

05 Feb 2024

Natürlicher Klimaschutz: Bundesumweltministerium und KfW unterstützen Kommunen mit neuem Zuschussprogramm

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz

06 Mai 2022

Netzwerkanalyse zur Entwicklung neuer Nachbarschaften

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Im Rahmen des Programms „BENN - Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin hat Dr. Thomas Kuder vom vhw e. V. am 05. Mai 2022 für all

13 Apr 2023

Netzwerktreffen zu Berlins Sport- und Bewegungswelten

Nachricht: Forschung

Beim zweiten Netzwerktreffen des Projekts „Hybride Sport- und Bewegungswelten in der postpandemischen Stadt“ am 30. März 2023 stellten Felix Bentlin und Tilmann Teske von der Technischen Universität B

13 Nov 2020

Neu: Auf- und Ausbau einer Kosten- und Leistungsrechnung im kommunalen Bauhof

Nachricht: Kommunalwirtschaft, Bundesebene

Eine Arbeitshilfe für die Praxis – jetzt bestellen! Der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung wird in dieser Neuerscheinung anhand bauhofspezifischer Beispiele detailliert dargestellt. Welche Gru

08 Mär 2022

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Sachsen-Anhalt beschlossen

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Der derzeit gültige LEP 2010 trat am 12. März 2011 in Kraft. Seitdem haben sich die ges

04 Apr 2022

Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder – zur Verfügung steht Budget von 1 Milliarde Euro

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Ab 20. April 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die "Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen" gestellt werden. Die Neubauförderun

25 Feb 2021

Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Studie zur politischen Partizipation marginalisierter Menschen erschienen

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis

Die vorliegende vhw-Schriftenreihe 22 ist als Debattenbeitrag zu verstehen, der einen Contra-Punkt setzt gegen die Zeichnung marginalisierter Gruppen als apathisch, politisch abstinent oder als "Mobil