20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
29
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetz
07
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In der Reihe vhw werkSTADT und in der Zeitschrift pnd – rethinking planning (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen University) sind Artikel zu sozialräumlichen Konflikten
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
29
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, koope
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
21
Aug
2017
Nachricht:
Bremen im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Die Vahr ist Bremens jüngster Stadtteil. Sie galt einst als städtebauliches Vorzeigeprojekt der 1960er Jahre. Als Reaktion auf Wohnraumknappheit sollte urbanes Leben für alle Altersschichten und Famil
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Am 13. März fand am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz in Halberstadt die Fachtagung zur Jugendpartizipation 2024 statt. Über 100 Praktikerinnen und Praktiker kommunaler Verwalt
24
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, M
14
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Migration und Ausländerrecht,
Asylbewerberleistungsrecht
Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezah
16
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf
16
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
13
Feb
2024
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzprogramme in diesem Jahr vorangekommen. Bis Ende November 2023 hatten alle kommunalen Schulträger die erforderlich
19
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
17
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Öffentliche Diskurse über die soziale Lage in den Großsiedlungen und politische Debatten über vermeintliche soziale Mischungsverhältnisse in den deutschen Großstädten werfen u. a. die Fragen auf, wie
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Modellvorhaben " Lokale Demokratie gestalten - Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten" aus der Pilotphase Kleinstadtakademie wurden Kommunen dabei unterstützt, neue Wege zu finden,
21
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet. Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesm
29
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Das Institut Welt:Stadt:Quartier betrachtete in Kooperation mit dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. und der GEWOBA Aktiengesellschaft Bauen und Wohnen im Rahmen eines explorat
29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
27
Sep
2023
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 26. September 2023 hat Dr. Katharina Kapitza (ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft) im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends einen Vortrag zu den Herausforderungen
25
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 25. September 2023 kamen die Mitglieder des "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum "Bündnis-Tag" zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis
22
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte "Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub" an
25
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Vom 19. bis zum 23. September 2023 fand der 62. Deutschen Kongress für Geographie (DKG) auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Geographie und der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt. D
22
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und haben gemeinsam ei
13
Okt
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Landesregierung Baden-Württemberg will dringend benötigten Wohnraum im Bestand aktivieren und verlängert deshalb die Wiedervermietungsprämie des Landes über das Jahr 2023 hinaus bis Ende 2026. Gle
18
Okt
2023
Nachricht:
Sachsen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständi
11
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Wechsel an der Spitze des Smart City Index: München erreicht erstmals Platz 1, Hamburg liegt nach vier Jahren an der Spitze auf dem zweiten Platz und Köln kommt als Dritter auf das Treppchen. Ulm scha
16
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer sogen
27
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege, der Ärztes
16
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnun
13
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Deutschland pendeln wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2022 in einer anderen Gemeinde als sie wohnten – im J
13
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümervers
08
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) mit "LandStation – Verknüpfte Mobilität
08
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 8. September 2023 das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderun
30
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
30
Aug
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Städteforum Brandenburg führte am 30. August 2023 unter dem Motto „Urbane Resilienz – Vom Anspruch zur Umsetzung“ eine Fachveranstaltung zu einem hochaktuellen Thema im Fachdiskurs durch. Es kamen
05
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Die Untersuchung befasst sich mit der Situation in benachteiligten Quartieren während des ersten Corona-Lockdowns. Sie beleuchtet, was die Quartiere in dieser Krisenzeit gestärkt oder verwundbar gemac
05
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im August 2023 hat das Statistische Bundesamt den zweiten Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht. Diesem ging im Oktober 2022 der erste Halbjahresberich
17
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/8005 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 20/7839 ) der CDU/CSU-Fraktion, dass der Bund für die Initiative "Schule macht stark" 62,5 Millionen
18
Sep
2023
Nachricht:
Saarland,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit dem von der STUVA e. V. in Köln erarbeiteten Leitfaden "Standards für die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen – Leitfaden zur Richtlinie NMOB-Barrierefreiheit" hat die saarländische Landesr
20
Sep
2023
Nachricht:
Sachsen,
Personalrecht
Der Sächsische Landtag hat am 20. September 2023 das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen verabschiedet. Das Gesetz, das vom Sächsischen Staatsministerium der Ju
19
Sep
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayern drängt beim Bund auf neue Regelungen bei der Ausweisung kleiner Baugebiete. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stünden ganze Einheimischenmodelle in manchen Kommunen faktisch vor de
19
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert
14
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Der 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik wurde am ersten Kongresstag durch Side-Events ausgewählter Veranstalter gerahmt. Der vhw e. V. konnte mit der gut besuchten Veranstaltung "Sch
15
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" ( BT Drs. 20/8344 ) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zwe
13
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Verkehr in Deutschland wird auf allen Verkehrsträgern signifikant zunehmen – das bestätigte zuletzt die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) bis 2051 . Um Kommunen dabe
08
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu
07
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 beschlossen Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Fortführung des Deutschlandtickets. Um den öffentlichen Personenna
07
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 einigte sich der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf neue Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung von Migration. De