29
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Dem Ausbau der Windkraf t in Bayern kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zu. Die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Reform der 10 H-Regelung soll gezielte Erleichter
28
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Personalrecht,
Digitale Verwaltung
Am 27. Juni 2022 ist am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb gegangen. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit des Freistaat Sachsen flächendeckend ihre Akten elektronisch. Im Bundesve
28
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern. Folgende Maßnahmen gehen dam
28
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben die Notwendi
27
Jun
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird Strukturentwicklu
27
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Transforming Cities" wurde ein Beitrag von Steffen Jähn , Wissenschaftler beim vhw, mit dem Titel "Innovativ durch Krisen. Covid-19 als Opportunitätsfenster f
23
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 23. Juni 2022 innovative Projektideen zur Circular Economy gewürdigt. Unter dem Motto "Mit CEWI-Pilotprojekten zur Sektortransformation" stellten verschieden
22
Jun
2022
Nachricht:
Forschung
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt viele Akteure vor eine große Herausforderung. Während der Bund große Fortschritte macht und voraussichtlich die Umsetzungsfrist „Ende 2022“ halten wird,
20
Jun
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zur Verbesserung der Gewässerqualität in Berlin und Brandenburg haben die beiden Länder eine gemeinsame Strategie vereinbart. Hierbei sollen insbesondere die Gewässerbelastungen durch sogenannte Spure
20
Jun
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben am 20. Juni 2022 im Roten Rathaus die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Im vergangene halben Jahr haben
20
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll die am 12. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu werden die erforderlichen Recht
20
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in Leipzig zurückgew
17
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Der 4. Hochschultag der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (D.A.S.L) fand in diesem Jahr am 14. und 15. Juni in Coburg zum Thema "Transformative Kraft der Region" statt. Im Mittelpunkt
15
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht
Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022. Das teilte Finanz- und Heimatminister Albert
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
14
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Am 13. Juni 2022 fand ein Online-Dialog im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Zum Thema "Lokal denken – global Handeln: Nationaler Dialog zur internationalen Kooperation in der Stadtentwic
13
Jun
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist die erste Behörde, die seit Mitte Mai 2022 die neue Version zur elektronischen Aktenführung nutzt. Diese wird bis Ende 2024 für die Beschäftigten des Landes Berlin
13
Jun
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) hat in einem Pilotprojekt ein Alleensicherungsprogramm für die Deutsche Alleenstraße in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Auf einem
13
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die Stadtmacher Akademie war zu Gast bei You promised me a City , der Konferenz für experimentellen Stadtentwicklung in Hannover. Mit dem Format Space Jam: Who is still standing? waren wir als Teil de
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches d
10
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und werden nun zuge
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
10
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Das Geld soll insbesondere kleineren Städten u
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Unter dem Titel "Qualität der Nähe –Attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren" wurde der Deutschen Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt- Regional- und
08
Jun
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Personalrecht
Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan
08
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 20/1935 ) der Bundesreg
08
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie, Dienstleistun
08
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit der Einführung des Bayerisches Holzbauförderprogramm (BayFHolz) im Rahmen der Klimaoffensive "Klimaland Bayern" will der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie setzen und damit seinem
03
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler Bedeutung.
03
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber w
02
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet
02
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
"Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei, berücksichtigt zum anderen
02
Jun
2022
Nachricht:
Forschung
Bernd Hallenberg (vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.) hat im Interview mit EURACTIV Auskunft zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Deutsche Städte gegeben. Der Artikel ist auf
02
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der EU betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschla
01
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ist von 19.143 im Jahr 2018 auf 58.926 im Jahr 2022 (Stand 1. April) gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( BT
01
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Freistaat Bayern unterstützt ein Forschungsprojekt für Digitale Zwillinge für den Betrieb von Straßeninfrastrukturen bei der TU München mit 250.000 Euro. In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Compu
31
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Baulandmobilisierungsgesetz 2021 (BGBl I 2021, S. 1802 ff.) gibt Städten und Gemeinden verschiedene Instrumente an die Hand, einfacher und schneller neues Baurecht zu schaffen. Durch die Aktivieru
31
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un
31
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden. Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Pe
26
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für
25
Mai
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Zum Beginn des Projektes "Wohnungsunternehmen als Bildungsakteure" haben sich Steffen Jähn und Sebastian Beck vom vhw, Jörn Ehmke von der GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen sowie Peter Bleckma
24
Mai
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 17. Mai 2022 fand die zweite Transferwerkstatt unseres Modellvorhabens „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“ in den IBA Terrassen in der Seestadt G
23
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Unter dem Motto "Neues Füreinander in der Mitte" ist der Wettbewerb Menschen und Erfolge 2022 in eine neue Runde gestartet. Gesucht werden Menschen, die sich mit ihren Projekten in den Themenfeldern B
23
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben ( 2. Förderaufruf ) und der zum Betrieb notwendigen In
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrf
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Länder haben sich am 20. Mai 2022 im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG positioniert. Ihre Stellungnahme (BR Drs. 162/22) wird in den
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 20. Mai 2022 auf Ini
19
Mai
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen Bodenrichtwerte abg
18
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes ( 27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631 ) wurde am 12. Mai 2022 im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das Bundeskabin
18
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Bis zum 31. Mai 2022 können Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen beim Wettbewerb "Büro & Umwelt" 2022 mitmachen. Unter www.buero-und-umwelt.de finden Sie alle Informat