16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder
18
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Trotz seiner inzwischen 100-jährigen Geschichte wird das Erbbaurecht in Deutschland heutzutage relativ selten angewendet. Nur 5 Prozent der für das Wohnen genutzten Flächen in Deutschland sind auf Erb
24
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative (BR Drs. 404/19) wurde am 20. September 2019
25
Sep
2019
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das sächsische Kabinett hat am 24. September 2019 die seit 2007 bestehende Förderrichtlinie "Demografie" angepasst und erweitert. Sie tritt rückwirkend zum 1. September in Kraft. "Mit der neuen Richtl
20
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen ( Wohnu
25
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
In zweiter Lesung hat der Hessische Landtag am 25. September 2019 das " Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur " angenommen, das auf dem im Frühjahr zwischen Bund und Länd
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu nehmen. Regierungs- und Verwaltungshandeln soll effektive
10
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Personalrecht
Das Landeskabinett hat am Dienstag, den 10. September 2019, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Dieses Gesetzesvorhaben sei ein Meilenstein auf dem
26
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Der Antra
27
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Ab dem 1. September 2019 suchen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt wieder deutschlandweit nach Beispielen erfolgreicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Der Wettbewerb "Ausgezeichn
16
Sep
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis
Am 11. September 2019 fand in der Delmenhorster Markthalle die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Integrationskonzeptes statt. An der Veranstaltung nahm auch Christian Höcke vom vhw teil. Experti
05
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 h
29
Okt
2018
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In enger Zusammenarbeit von vhw und städtkümmerei Berlin fand am 25. und 26. Oktober 2018 im Berliner Kulturquartier "silent green" der Internationale Workshop "Challenges of a Digital City for Disadv
27
Aug
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un
26
Aug
2019
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist ein zentraler
27
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Referentenentwurf (Stand: 21. August 2019) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) sieht vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf se
29
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc
26
Aug
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Bundesebene
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die G
23
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In der Sitzung des Berliner Senats am 20. August 2019 wurde mit dem "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. Nach Ansicht des
20
Sep
2019
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommunen müssten bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen, betont Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart. Klimabedi
17
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium fördert mit 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln die Entwicklung von standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV. Davon profitieren die Verbünde und Verkehrsunternehmen, die
19
Sep
2019
Nachricht:
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Forschung
Baugemeinschaften scheinen stärker als andere Akteure auf dem Wohnungsmarkt in der Lage zu sein , agil auf veränderte Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu reagieren. Sie stellen ein transformatives Mome
09
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen startet ab sofort ein Beratungsprogramm für Kommunen, bei dem die Kommunen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung beraten und bei der Beantragung von Fördermitteln
24
Feb
2012
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Vor 250 Teilnehmern stellte sich das Städtenetzwerk in seiner ersten Arbeitsphase zu den Themen "Herausforderungen Integrierte Stadtentwicklung" (24. Februar 2011) und "Dialog" (25. Februar 2011) in B
16
Sep
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Motto "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" organisierte das Bürgerhaus Wilhelmsburg am 16. September eine Auftaktveranstaltung, an der rund 150 Bürgerinnen und Bürgern teilna
15
Nov
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Miteinander planen für die Elbinseln! Was können Milieus für eine neue Qualität von Bürgerbeteiligung – wie sie im Städtenetzwerkprojekt umgesetzt wird – leisten? Wie erreicht man diese und wie bezieh
20
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte auf der Fachtagung "Tag der Kommunen", dass nur über die Einbeziehung der Kommunen das Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisieru
16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Kommunalwirtschaft
Hessen möchte, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu klären. Die Neuregelung bringe für jede Kommune viele, oft grundlegende Veränder
16
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von ru
20
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Verwaltungsvorschrift ( Vorabfassung vom 15.08.2019 ) des Kultusministeriums für die Umsetzung des DigitalPakt Schule in Baden-Württemberg wird im Amtsblatt des Kultusministeriums (Kultus und Unte
17
Okt
2018
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Offenbach im Städtenetzwerk
Im Offenbacher Nordend wurde am Samstag, den 13. Oktober 2018, unter Mitwirkung der Stadt Offenbach, der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte sowie des vhw-Bundesverbandes eine offene Bürgerveran
20
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. Mit einem am 20. September 2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 388/19, Beschluss) möchte er die einheitlich vorgeschriebene
10
Feb
2014
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Mit dieser Frage hat sich der vhw in einer Milieu-Studie im Rahmen des Städtenetzwerkprojekts beschäftigt. Zweck dieser Studie ist es, die Einwohner Saarbrückens besser zu kennenzulernen, um Stadtentw
12
Dez
2013
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat die Verteilung der „"Sinus-Milieus" sowohl für Saarbrücken insgesamt, als auch für die einzelnen Stadtteile analysiert. Die Analyse ze
09
Sep
2014
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Welche Vorstellungen und Wünsche zur Innenstadtentwicklung haben Hammer Bürger? Dazu wurden Gespräche mit ihnen, aber auch ganz gezielt mit bestimmten Gruppen wie Einzelhändlern, Seniorenvereine und J
22
Jan
2015
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Beste Gegelenheit für die Hammer Bürger, sich mit den Fachleuten u. a. des vhw-Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung, des Planungsbüros Pesch und Partner sowie den städtisch Verantwortlichen
19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18. August 2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und einen klaren Rahmen für Investitione
20
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Auf dem 2. GigabitGipfel.NRW haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die acht führenden Netzbetreiber sowie fünf Branchenverbände Zwischenbilanz ihrer im vergangenen Jahr ve
26
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen. Am 22. August 2019 hat das NRW-Verkehrsministerium den bundesweit ersten Planungsleit
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie
05
Aug
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ergeben sich zum 1. August 2019 weitere Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten: Das Schulstarterp
05
Aug
2019
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Baden-Württemberg
Rund 86 Prozent der baden-württembergischen Gemeinden haben sich an der Umfrage des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit bei allen Gemeinden im Land beteiligt. Dies zeigt, d
05
Aug
2019
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Digitale Verwaltung
"Die zukünftige 5G-Modellregion und die Förderung der Smart City sind eine Riesenchance für Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern und die gesamte Westpfalz. Das Land wird die Stadt und die Region unterstütz
06
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in
08
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 8. August 2019 in Genf vorgestellte Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über Klimawandel und Landsysteme offenbart substanzielle Risiken für die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Der wi
14
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an die Bekanntgabe umweltbezogener Informationen präzisiert. Leitsätze: 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Ha
16
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf
30
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die am 24. Juli 2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingu
31
Jul
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission Deutschland droht, wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein weiteres Strafverfahren einzuleiten, hat die Umsetzung von besonderen Maßnahmen in de
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Grenzwerte für Partikel PM 10 (Feinstaub) konnten seit 2015 eingehalten werden. Ein Schwerpunkt des jetzigen Luftreinhalteplans bilden deshalb die Anstrengungen, die Stickstoffdioxid-Emissionen zu
