18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): 1) Kein Widerruf der gem. § 558b BGB erteilten Zustimmung des Mieters 2) Konkrete Bezeichnung von Vergleichswohnungen (Adresse, Lage
13
Mär
2019
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung nach Wohnflächenanteil (§ 556a Abs. 1 BGB): BGH korrigiert endgültig seine Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung der 10%-Toleranzgrenze BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 – VI
14
Apr
2020
Nachricht:
Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson
10
Mär
2020
Nachricht:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Wirksam auch bei falscher Wohnflächenanga- be im Erhöhungsverlangen des Vermieters - Konsequenzen für den Mieter BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/181 Mit ei
10
Mär
2020
Nachricht:
Ein neuer Aspekt für ein altes Problem: Formelle Anforderungen an ein Miet- erhöhungsverlangen - hier: preisgebundene Wohnungen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 236/181 Mit einer gewissen R
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf: Nutzung als Zweitwohnung aus beruflichen Gründen BGH, Beschluss vom 22. August 20171 In die beachtliche Reihe der BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen reiht sich
18
Mär
2021
Nachricht:
Eine Wohnung, zwei Mietverträge, zwei Kündigungen und vier Beteiligte: Ein komplizierter Sachverhalt als Anlass für klare Grundsätze der Abgrenzung der Wohnraummiete von anderen Mietverhältnissen BGH,
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieter nutzt die Wohnung nicht und kann trotzdem die Mieter mindern? BGH, Urteil. vom 22. August 2018 – VIII ZR 99/171 Wenn man den Leitsatz dieses Urteils liest, stutzt man zuerst einmal: Für das Bes
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Ferienwohnung: BGH bekräf- tigt seine „vermieterfreundliche“1 Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VIII ZR 186/172 Die Kündigung eines Mietve
27
Nov
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) im Digitalformat bestellen Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) im Digitalformat bestellen
16
Okt
2021
Nachricht:
Wohnfläche, Mieterhöhung und Minderung – eine neue Auflage des Dauerbren- ners: Flächenangabe und Beschreibung der Wohnung im Mietvertrag – was ist maßgebend? BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VIII Z
13
Mär
2019
Nachricht:
Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl
13
Nov
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Publikationen Forum Wohnen und Stadtentwicklung Forum Wohnen und Stadtentwicklung Weitere Themenfelder Forum Wohnen und Stadtentwicklung Archi
25
Feb
2024
Hier finden Sie Ihre Fortbildung Alle Veranstaltungen zum Themenfeld vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fortbildung Wohngeld- und Sozialrecht Weitere Themenfelder Themenfelder A
06
Dez
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine direkte Entlastung der Mieterhaushalte. Die landeseigenen Wohnun
08
Dez
2022
Nachricht:
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiese
20
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in Leipzig zurückgew
11
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.
04
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht
Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen
01
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute am 1. März 2022 der entsprechenden Bund-Länd
11
Mär
2022
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
22
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.
22
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden
14
Mär
2022
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en
19
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die vom Bund für die Länder bereitgestellten Mittel für den Sozialwohnungsbau sind im vergangenen Jahr größtenteils zu diesem Zweck ausgegeben worden. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über
13
Mär
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgese
05
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt ab dem 06.04.2023 ein Forschungsprojekt aus, das eine diversifizierte Perspektive auf „Neue Wohnformen“ erarbeiten soll und dabei
21
Apr
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Fast überall in Mecklenburg-Vorpommern kann Wohngeld nun online beantragt werden. Eingesetzt wird der EfA-Antrag aus Schleswig-Holstein. Die in manchen Kommunen bereits genutzte Lösung des Zweckverban
04
Jan
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Prof. Dr. Klaus Selle hat mit Stephanie Gebert (Deutschlandfunk) zur aktuellen vhw-Schriftenreihe "Gemeinschaftlich wohnen und mehr… Projekte im Quartier: Bezüge, Impulse, Potenziale" gesprochen (Inte
28
Sep
2021
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Der Wohngebäudebestand in Deutschland steht zunehmend im Fokus bei der erforderlichen Verminderung des CO2-Ausstosses. Doch die anvisierten Einsparziele werden deutlich verfehlt, da der weiterhin hohe
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich Vertreter von Geno
13
Okt
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Landesregierung Baden-Württemberg will dringend benötigten Wohnraum im Bestand aktivieren und verlängert deshalb die Wiedervermietungsprämie des Landes über das Jahr 2023 hinaus bis Ende 2026. Gle
09
Mai
2023
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Am 3. Mai 2023 wurden die neuen Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) (vom 13. April 2023, Az. 31-4731.1-2-12) im bayerischen Ministerialblatt bekanntgegeben. Gegenstände der Förderung sind:
20
Jun
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Berliner Senat hat am 20. Juni 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler den Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li
21
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichti
29
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Polizei- und Ordnungsrecht
Durch die Umsetzung der elektronischen Wohnungsanmeldung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Land Hamburg können Wohnungen bald online angemeldet werden. Das Bunde
30
Okt
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Noch in diesem Jahr tritt eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Gefördert werde
04
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bremer Senat hat am 3. März 2020 weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubau
04
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Berlin und viele andere europäische Städte sehen sich heute einem kontinuierlichen Wachstum der über Internetplattformen angebotenen kurzfristigen Ferienvermietungen gegenüber. Oft wird dabei privater
30
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z
12
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat
11
Feb
2022
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Abgabenrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M
22
Jun
2017
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Bremen im Städtenetzwerk
Das Berliner Politikforschungsinstitut Kantar public führt in der Neuen Vahr im Auftrag von und in Kooperation mit vhw und GEWOBA vier Fokusgruppengespräche mit Bewohnern durch. Zielgruppe sind jünger
10
Sep
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Wohnungspolitik und Instrumente
mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wohnraumversorgung auseinander und skizziert die wesentlichen (wohnungs-)politischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein Übergreifen der Krise auf die Wohnungsmärkte zu verhindern. Corona und
22
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und haben gemeinsam ei
06
Sep
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
Fachtagung und begründete deren Themenstellung mit dem besonderen Augenmerk Berlins auf eine soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik. Für den Kooperationspartner der Fachveranstaltung begrüßte Prof. Dr. Jürgen Aring, vhw-Vorstand (Bild), danach ebenfalls
22
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
In den Jahren 2022 und 2023 wir das Land Berlin erneut Zuschüsse vergeben, um Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes in Großsiedlungen der Nachkriegszeit zu fördern, in denen Neubaumaßnahmen geplan
15
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3100 ) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) a
16
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die "Wohnkostenlücke" bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3
