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14 Sep 2021

Lokale Politik und Beteiligung: Neue Wege des Stadtmachens und die Rolle lokaler Politik

Nachricht: Lokale Demokratie

Das gemeinsame Gestalten von Stadt ist mit der Neuauflage der Leipzig-Charta im Dezember 2020 zum Leitbild der Nationalen Stadtentwicklung avanciert. Aber wovon ist die Rede, wenn es um das gemeinsame

15 Sep 2021

Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung

16 Sep 2021

Potenziale und Herausforderung der Social Media-Nutzung durch Kommunen

Nachricht:

Das Policy Paper, das nun als vhw werkSTADT Nr. 56 erschienen ist, fasst die Ergebnisse des Projektes "Bürger*innen als Freunde? Potenziale von Sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung (POSITIV)

17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast

17 Sep 2021

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofa

17 Sep 2021

Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten– Bundesrat billigt Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies si

20 Sep 2021

274._Kommentierung_134-20_Kuendigg_wg._Laermbelaestigg.pdf

Nachricht:

Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung (§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB): 1) Umfassende Prüfung durch das Gericht (rechtl. Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG) 2) Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität,

20 Sep 2021

285._Kommentierung_52-20_fehlende_Bk.-Abrechng.pdf

Nachricht:

Betriebskosten: Was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter nicht fristgerecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnet? Eine Vorfrage: Ehepaar als Vermieter (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR): Recht

20 Sep 2021

Rheinland-Pfalz führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz ( vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91 ) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung

21 Sep 2021

Baden-Württemberg fördert Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt " Natur nah dran " wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten.

22 Sep 2021

vhw & friends Online: Dr. Cordelia Polinna mit spannenden Impulsen

Nachricht: Forschung

Auch die zweite vhw & friends Veranstaltung in diesem Jahr widmete sich angesichts der andauernden Corona-Pandemie der Lage und Entwicklung von Städten während und nach Corona. Der Impulsvortrag von D

22 Sep 2021

Digitale Barrierefreiheit: Nur die Hälfte der Webseiten öffentlicher Stellen in Sachsen erfüllen gesetzliche Vorgaben

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Seit dem 23. September 2020 sind öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die von ihnen finanzierten Einrichtungen nach der EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet, ihre Webseiten barriere

22 Sep 2021

Reisen digital planen, buchen und bezahlen: NRW-Verkehrsministerium fördert innovative "Mobility-as-a-Service"-Ideen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent

22 Sep 2021

Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

In Ihrer Antwort ( BT Dr. 19/32394 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 9/31879 ) der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, dass nicht vorgesehen sei, die Homeoffice-Pflicht für Unternehm

22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf

23 Sep 2021

Aktueller BMAS-Bericht zur Arbeitssituation und Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Der vorliegende Forschungsberich (PDF) stellt die Ergebnisse der neuen repräsentativen Befragung von abhängig Beschäftigten im August 2021 des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) im A

23 Sep 2021

Digitalstrategie Schule NRW: Zwei Milliarden Euro für das digitale Lernen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 23. September 2021 die Digitalstrategie Schule NRW vorgestellt. Mit der "Digitalstrategie Schule NRW" legt das Ministerium für

23 Sep 2021

Barrierefreiheit im ÖPNV ist laut Bundesregierung Ländersache

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort ( B

23 Sep 2021

Legale Migration: EU-Kommission fordert Deutschland auf, das neue Kartenformat für Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen zu verwenden

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die Kommission hat am 23. September 2021 ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland gesendet, weil sie das neue Kartenformat für Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen ( Verordn

23 Sep 2021

Ausstellen einer digitalen Kopie des Kartenführerscheins online möglich – Prototyp soll Anwendungsfälle nach sich ziehen

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Seit dem 23. September 2021 kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store (Apple App Store/Android Play Stor

24 Sep 2021

In NRW Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe stellen 1.800 Anträge auf Wiederaufbauhilfe in der ersten Woche

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau

27 Sep 2021

Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfe startet – 15 Milliarden Euro stehen für Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz bereit

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

"Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparat

28 Sep 2021

Eigenheime der 1950er bis 1970er Jahre: Befragung zu Wohnsituation und Bestand ist erschienen!

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Der Wohngebäudebestand in Deutschland steht zunehmend im Fokus bei der erforderlichen Verminderung des CO2-Ausstosses. Doch die anvisierten Einsparziele werden deutlich verfehlt, da der weiterhin hohe

30 Sep 2021

Bundesregierung zur Nutzung von Fördergeldern des Bundes für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Einen Überblick, wie stark Förderprogramme des Bundes für Kommunen tatsächlich abgerufen und wie oft Förderanträge im Einzelnen abgelehnt werden , gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 1

30 Sep 2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 ( BGBl. I S. 2187 ) gehört ab dem 1. Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. U

04 Okt 2021

LG-Entscheidung zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polize

04 Okt 2021

Großes Sparpotenzial bei Heizkosten und klimaschädlichen CO2-Emissionen – Heizspiegel 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung "Mein Klimaschutz" wurde am 29. September 2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht. Mit ihm können Mieterinnen und Miet

04 Okt 2021

Wachstumsschmerzen - Kommunale Strategien und ihre Wirkungen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Wie lassen sich große, hochkomplexe Wohnungsbauvorhaben heute zu einem erfolgreichen Abschluss bringen? Welche Strategien werden dabei verfolgt? Der nun als vhw-Schriftenreihe Nr. 30 veröffentlichte B

04 Okt 2021

Online-Serviceportal in Mecklenburg-Vorpommern – bislang mehr als 10.000 Anträge registriert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Exakt 10.289 Anträge wurden bislang über das MV-Service-Portal gestellt. Den mit Abstand größten Anteil daran hat mit 7.276 die Beantragung von Geburtsurkunden, gefolgt von 779 Hundesteueranmeldungen.

04 Okt 2021

Öffentliche Lademöglichkeiten auch für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage Maßnahmen, "zu denen auch die Errichtung öffentlicher E-Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder gehören kann". Das geht aus der An

05 Okt 2021

Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) wurde durch die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen und auf der Internetseite der

06 Okt 2021

Leitbildprozess in Herrenberg - Ergebnisse der Befragung von Bürgerinnen und Bürgern liegen vor

Nachricht: Forschung, Partizipative kommunale Praxis

Das Amtsblatt Herrenberg berichtet von der Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Leitbildentwicklung der Stadt. In Zusammenarbeit mit dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwickl

06 Okt 2021

Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die 57. Ausgabe der vhw werkSTADT widmet sich unter dem Titel "Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt" der Frage, welchen Mehrwert und welche Wirkungen die vielfältigen Diskurse

08 Okt 2021

Kleinstadtakademie mit eigener Webseite online

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die neue Webseite kleinstadtakademie.de des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellt die Idee hinter der Kleinst

08 Okt 2021

LAG Berlin-Brandenburg: Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und

08 Okt 2021

OLG Hessen: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räu

11 Okt 2021

Projekt "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" gestartet!

Nachricht:

Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der

12 Okt 2021

Hamburg ist neues Mitglied im vhw

Nachricht: Bundesebene, Allgemein

Seit 1. Oktober 2021 ist die Freie und Hansestadt Hamburg neues Mitglied des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Anlässlich des Verbandstages 2021 fand am 7. Oktober die Übergabe

12 Okt 2021

Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor des Expertenrat für Klimafragen liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach eigener Aussage n

13 Okt 2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung aufgrund eines Lockdowns

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls

14 Okt 2021

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen ( Be

14 Okt 2021

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt ( Beschluss BR Drs. 687/2 ). Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bund

16 Okt 2021

275._Kommentierung_26-20__Wohnflaeche_u._Minderg.pdf

Nachricht:

Wohnfläche, Mieterhöhung und Minderung – eine neue Auflage des Dauerbren- ners: Flächenangabe und Beschreibung der Wohnung im Mietvertrag – was ist maßgebend? BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VIII Z

16 Okt 2021

276._Kommentierung_167-20__Formelle_Anfordergen_an_Mieterhoehgsverlangen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Formelle Anforderungen an das Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) – ein Lehrbuchfall BGH, Urteil vom 7. Juli 2021 – VIII ZR 167/201 Ein auf den ersten Bl

26 Okt 2021

Infrastrukturelle Implikationen für den digitalen Wandel

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Wie gelingen Digitalisierungsvorhaben? Mit dieser Frage sahen sich - nicht zuletzt durch die anhaltende Pandemie - viele Organisationen und auch Städte konfrontiert. Sie waren gezwungen, ihre Arbeit u

28 Okt 2021

10 Jahre "Mängelmelder" – bürgernahes Anliegenmanagement digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e

28 Okt 2021

Baden-Württemberg: Grundsteuer C wird eingeführt

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, bau

28 Okt 2021

Zur räumlichen Abgrenzung des Netzgebiets im Sinne EnWG

Nachricht: Baden-Württemberg, Kommunalwirtschaft

§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf

28 Okt 2021

Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarun

28 Okt 2021

Wir trauern um Prof. Dr. Michael Krautzberger

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Prof. Dr. Michael Krautzberger ist am 2. Oktober 2021 verstorben. Michael Krautzberger war bis November 2003 Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen