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29 Okt 2021

Vorlage beim EuGH: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht legt dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor (BAG-Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A

01 Nov 2021

Novelle der Kommunalrichtlinie tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft – neue Fördermöglichkeiten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus

04 Nov 2020

Ministerrat beschließt Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat am 3. November 2020 den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit kann das Parlament den

04 Nov 2020

Landes-Offensive zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly

06 Okt 2020

EuGH-Urteil: Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer polnischer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder in Deutschland zusteht, nicht mit der Begrün

31 Okt 2020

Starke-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag steigt auf 205 € pro Kind

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Nach dem gestern vom Bundestag

26 Okt 2020

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Webinar, Präsenzveranstaltung

Am 1. Dezember 2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem das Reformgesetz am 22. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ( BGBl. I 2020, S. 2187 ). 9

03 Nov 2020

Baden-Württemberg: Radleasing für Landesbedienstete

Nachricht: Personalrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Baden-Württemberg

Ab 20. Oktober 2020 rollen die Räder bei JobBike BW: "Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag

07 Nov 2020

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku

05 Nov 2020

Regionale Plattformen zum Naturschutzmanagement in der Landwirtschaft ausgezeichnet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Projekt "Naturschutzmanagement – Von Bauern für Bauern"(PDF) wurde am 5. November 2020 als UN-Dekade-Projekt durch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, ausgezeichnet. Das D

05 Nov 2020

Land stärkt Integrationsmanagement – Erfahrungen aus Modellprojekt soll NRW-Kommunen unterstützen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" (PDF) will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarb

04 Nov 2020

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen – FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf vor

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf ( BT Drs

04 Nov 2020

Informationsinitiative zu Mobilfunk und 5G in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Informations- und Kommunikationsinitiative "Mobilfunk und 5G" gegeben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte b

04 Nov 2020

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Personalrecht

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und z

02 Nov 2020

EU-Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung, Kommunalwirtschaft

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29. O

12 Nov 2020

22,4 Millionen Euro Förderung für die Sanierung kommunaler Sportstätten in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS

10 Nov 2020

Berlin: Abschlussbericht zur Einführung eines Online-Datenchecks beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin besch

09 Nov 2020

Fachkonferenz diskutiert Konzepte gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen – Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" ausgezeichnet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft" ausgezeichnet. Ein wider

27 Okt 2020

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 25. Oktober 2020 eine Einigung in den diesjährigen Tarifve

09 Nov 2020

Bundesrat stimmt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zu – mit Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung

06 Nov 2020

Sächsischer City-Wettbewerb 2020: Zittau gewinnt mit dem Projekt "Ab in die Lücke"

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der City-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" ist die sächsische Plattform für kreative Stadtentwicklung, den Ideenaustausch und unkonventionelle Möglichkeiten, Innovationen in die Innenstädte des Freistaate

09 Mär 2020

ÖPNV im ländlichen Raum: Die Sieger des NRW-Landeswettbewerbs für innovative Modellvorhaben stehen fest

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Erprobung von Modellprojekten für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum stellt die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Gefördert werden damit Projekte, die sic

12 Okt 2020

Land NRW fördert vernetzte und innovative Mobilität: Förderbescheid für Mobilitätsprojekt übergeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes

06 Okt 2020

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des NRW-Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt sind die Stärkung des Radverkehrs , die Verbesserung des ÖPNV , die Sanierung von Straßen und Investitionen in di

08 Jun 2020

Windenergieanlagen – Niedersachsens Energieminister warnt vor einem massiven Abbau von Altanlagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Weil Altanlagen aus der Förderung für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) herausfallen würden, drohe ab Ende dieses Jahres der Rückbau dieser Anlagen . Dies könne sich massiv auf die Energiewende sowie

20 Okt 2020

50 Millionen Euro für coronabedingten Umbau von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesmi

15 Okt 2020

Bis zu 150.000 Euro Förderung für Projekte aus gemeinwohlorientierter Weiterbildung – Förderanträge bis zum 15. Dezember einreichen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältig

15 Okt 2020

KI-Leuchtturmprojekt zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat erhält 2,5 Mio. Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um

09 Apr 2018

Zukünftige Anforderungen an eine soziale kommunale Wohnungspolitik

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Die unterschiedlichen Entwicklungen und Herausforderungen der lokalen Wohnungsmärkte in Deutschland machen ein auf die jeweiligen Bedingungen abgestimmtes wohnungspolitisches Handeln und ein entsprech

01 Aug 2017

Expertenkreis zu den "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" nimmt Arbeit auf

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung

Anknüpfend an die erste Sitzung des Expertenkreises Ende Juni in der Bundesgeschäftsstelle des vhw hat das 19-köpfige Gremium seine Arbeit aufgenommen und mit der Erarbeitung eines Papieres mit Handlu

14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S

29 Okt 2020

Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz beschlossen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlin

29 Okt 2020

EU: Richtlinie für Mindestlöhne auf dem Tisch

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindes

28 Okt 2020

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am

27 Okt 2020

Baden-Württemberg: 25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Inv

23 Okt 2020

eGovernment-Monitor: Nutzung digitaler Verwaltungsangebote über 50 Prozent

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die E-Government-Nutzung nimmt in der DACH*-Region weiter zu. Das zeigt der jetzt vorgelegte eGovernment MONITOR 2020. Laut dieser Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München, du

20 Okt 2020

Bundesregierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht

03 Nov 2020

Evaluationsbericht einzelner Förderbereiche des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE)

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist ein Beitrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der Primärprodukti

03 Nov 2020

Nordrhein-Westfalen: Windpark Coesfeld - Stiftung fördert gemeinnützige Vereine und Projekte

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Nordrhein-Westfalen

13 Windenergieanlagen am Netz, das bedeutet für die Stadt Coesfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie zum einen regionalen Strom aus einer regenerativen Energieform beziehen können und zum ande

14 Mai 2020

Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – neues Jahresprogramm ausgeschrieben

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi

02 Nov 2020

Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag soll eine An

29 Okt 2020

Gesetzesentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Innenausschuss gab grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" ( 19/21987 ). Damit soll eine Rege

30 Jun 2020

Mindestlohn bis 1. Juli 2022: 10,45 € in 4 Stufen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in D

30 Jul 2020

Lärmschutz an Schiene und Straße: Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenba

17 Dez 2019

Umfrage mit Besitzern von Eigenheimen der 1950er bis 1970er Jahre gestartet

Nachricht: Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Etliche Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre werden durch eine baulich, funktional und häufig auch sozial homogene Struktur charakterisiert. Angesichts der soziodemografischen Veränderun

09 Okt 2020

Verlängerung der Westbalkanregelung bis Ende 2023 – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc

16 Sep 2020

Stadtmacher-Jam am 6. Oktober in Berlin

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis, Stadtmacher Akademie

Seit einigen Jahren erleben Genossenschaften als gemeinschaftliche Organisations- und Unternehmensform neuen Aufwind. Kooperative Prinzipien, demokratische Kontrolle durch Mitglieder, die Mitbestimmun

02 Okt 2020

Befragung der Handelskammer Hamburg zur "Vision Hamburg 2040"

Nachricht: Forschung

Die Handelskammer Hamburg erarbeitet aktuell eine "Vision Hamburg 2040" und nimmt dazu auch die Innenstadt in den Blick. In diesem Zusammenhang wird eine Onlinebefragung durchgeführt, in der Wünsche u

12 Okt 2020

OVG-Beschluss: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger

31 Okt 2019

Heizspiegel 2019 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30.‌‌‌‍ Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit dem jährlic