08
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (
07
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich am 3. März 2022 darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der R
04
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht
Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen
04
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Seit 4. März greift die zweite Stufe des Lockerungsplans, den Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 16. Februar 2022 beschlossen haben. In der Gastronomie und Hotellerie gilt nun die 3G-Regel. Das he
04
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Windkraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespres
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
03
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 hat verdeutlicht, in welch kurzer Zeit extremer Niederschlag zu zerstörerischem Hochwasser führen kann – und wie wichtig eine schnelle und konkrete Gefahrenkomm
02
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 2. März 2022 hat der Beirat Innenstadt unter dem Vorsitz von Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, seine Arbeit aufgenommen. "Mein Ziel ist es, neues Leben in d
02
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit einem ambitionierten Maßnahmenmix könnte der Gebäudesektor in Deutschland schon 2035 praktisch treibhausgasneutral sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035 – Ein
01
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI
01
Mär
2022
Nachricht:
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Thüringer Umweltministerium hat am 28. Februar 2022 den zweiten thüringenweiten Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" gestartet. Projektanträge mit guten Ideen können bis zum 25. April 2022 ei
01
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das NRW-Umweltministerium hat am 1. März 2022 den ersten Naturschutzbericht für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Er liefert erstmals eine gebündelte Analyse umfangreicher Fakten zur biologischen Vielfal
01
Mär
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Unternehmen, Institute, Organisationen, Städte und Kommunen, die ein innovatives Energieprojekt erfolgreich umgesetzt haben, eine zukunftsweisende Technologie anwenden oder wegweisende Gebäudelösungen
01
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. schreibt ein Forschungsprojekt aus, das die Rolle von Wohnungsunternehmen als Partner von Bildung im Quartier empirisch betrachten soll. Ne
01
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute am 1. März 2022 der entsprechenden Bund-Länd
28
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der Zukunft Bau-Fo
25
Feb
2022
Nachricht:
Minderung wegen Lärmbelästigung (Baulärm): BGH bestätigt seine strenge Rechtsprechung (Urt. v. 29.4.2015 – Bolzplatz; Urt. v. 29.4.2020 – Baulärm) BGH, Urteil vom 24. November 2021 – VIII ZR 258/191 D
25
Feb
2022
Nachricht:
Kündigung eines Stellplatzmietvertrages – ein kleiner Fall mit grundsätzlichen Aussagen, insbesondere: Regelungskontext zweier separater Verträge BGH, Beschl. vom 14. Dezember 2021 – VIII ZR 94/201 Di
25
Feb
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“ - die aktu- elle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte: • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung • Inkassodienstleist
25
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun
25
Feb
2022
Nachricht:
Bayern,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ab
25
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher soziale
24
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 23. Februar 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datenge
24
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt
24
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche Zulassung erhalt
24
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. Februar 2022 mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Dami
23
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Bundesweit sind die Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in bestehenden Gebäuden im Jahr 2021 um 3,5 % auf durchschnittlich 9,29 Euro je m² gestiegen. In den größten deutschen Städten hat die
23
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge und Defizite
23
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Digitalisierung bietet große Chancen, Planungsprozesse zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und Informationen besser zugängig zu machen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und
23
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Es ist keine Beweiserleichterung, wenn nach dem Versenden kein
23
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und geme
23
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vors
21
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 18. Februar 2022 hat das Europäische Parlament die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizie
18
Feb
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das G
17
Feb
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist angespannt. Wie kann also das Wohnen in der Zukunft aussehen? Fabian Rohland , Wissenschaftler beim vhw, hat mit der Augsburger Allgemeinen über die neusten Trends
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Beurteilung von Migration und Integration in Deutschland hat sich erneut leicht verbessert. Dabei spielen insbesondere die Chancen, welche die Zuwanderung der Wirtschaft bietet, eine Rolle. Das ge
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Bundesregierung möchte die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Begründet wird dies mit dem pandemiebedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in vie
15
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhe
15
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "
14
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
In den vergangenen Jahren haben sich neue Aufgabenfelder für die Polizei herausgestellt. Das Internet der Dinge, Cloud Computing, Smart-Homes und weitere digitale Alternativen erleichtern unseren Allt
14
Feb
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Personalrecht
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach
12
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" auf. Insgesamt
11
Feb
2022
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Abgabenrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M
10
Feb
2022
Nachricht:
Forschung
Wie können Sport und Bewegung besser in Stadtplanungsprozessen berücksichtigt werden? Wie sollten Kooperationsprojekte in diesem Bereich organisiert und durchgeführt werden? Wie lassen sich Bedarfe fü
10
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und die Mitwirkun
10
Feb
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung am 9. Februar 2022 die Klage der Stadt Delmenhorst gegen eine der Beigeladenen durch die beklagte Gemeinde Stuhr erteil
09
Feb
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Bedarf an Wohnraum in Bayern ist vor allem in den Großstädten hoch. Zudem hat die Pandemie verdeutlicht, dass sich die Anforderungen an gute Wohnqualität geändert haben und das Zusammenspiel von W
09
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ein Leistungsempfänger mit u. a. einer intellektuellen Minderbegabung, einer Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige Werkstatt
