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02 Sep 2021

VGH: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst
06 Sep 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit: "Wir brau
24 Sep 2020

Reform des Mietspiegelrechts – Referentenentwürfe vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt
17 Aug 2021

Vergabe bei Schulessen rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
17 Aug 2021

1.000 Standorte für Schnellladesäulen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
17 Aug 2021

FüPog II für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deut
17 Aug 2021

Mecklenburg-Vorpommern beim Breitbandausbau vorn

Nachricht: Webinar, Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Mit der Kofi
17 Aug 2021

Pilot "Verständlicher schreiben" erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern g
13 Aug 2021

Transferstelle Smart Cities eingerichtet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine im Auftrag des BMI geschaffene Transferstelle soll Kommunen bei der Stadtentwicklung und Digitalisierung unterstützen. Von dem so ermöglichten Wissensaustausch sollen alle interessierten Städte,
20 Sep 2021

Rheinland-Pfalz führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz ( vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91 ) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofa
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
23 Sep 2021

Barrierefreiheit im ÖPNV ist laut Bundesregierung Ländersache

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort ( B
22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
30 Jun 2020

Wiedervermietungsprämie für Kommunen in Baden-Württemberg startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startete am 1. Juli 2020 die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie ist ein Förderangebot des "Kompetenzzentrum
15 Jul 2020

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO)

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement

NRW hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW): Zum 1. Juli 2020 tritt eine Verordnung in Kraft. Sie nimmt die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigung
24 Aug 2020

Falsche Mieterselbstauskunft rechtfertigt Kündigung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Versäumt ein Mieter in der Mieterselbstauskunft die volle Wahrheit über seine Vermögensverhältnisse zu beleuchten, muss er mit Konsequenzen rechnen. Genau das bekommt ein Wohnungsmieter nun zu spüren.
27 Aug 2021

Wir trauern um Heinz-Peter Dicks

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht

Heinz-Peter Dicks, von 2006 bis 2019 Dozent beim vhw mit Tagesseminaren und Beiträgen im Rahmen von diversen Vergaberechtsforen, ist am 26. Juli 2021 verstorben. Seit 1993 war er Richter am Oberlandes
26 Jul 2021

Subsidiär Geschützte mit Reiseausweis für Ausländer

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren laut Bundesregierung 49.616 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die aktuell subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgest
26 Aug 2021

Mecklenburg-Vorpommern: Mindestlohn bei Vergabe angepasst

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Ve
13 Aug 2021

BMI fördert lebenswerte Innenstädte

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um
05 Aug 2021

Hessen führt zum 1. September 2021 die UVgO ein

Nachricht: Hessen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Als eines der letzten Bundesländer wird auch in Hessen zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt, die die VOL/A ablösen wird. Um Widerspr
21 Jun 2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und ist a

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