08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zur Stärkung des Radverkehrs darf der Bund künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen: Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundest
17
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In Nordrhein-Westfalen wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung ein Tool entwickelt, um bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen prüfen zu könn
18
Jun
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Quartier und Nachbarschaft
Am 11. Juni eröffnete die Initiative „Stern.macht.Platz“ um die Raumagentinnen Ellen Fiedelmeier und Maria Schulz vom Sense.Lab e. V. den Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock Toitenwinkel. In den nä
17
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen, um die Betreuungskapazitäten in Kitas u
17
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy – LTRS) beschlossen. Die Langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges Instrument z
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussa
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. Di
16
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Auf dem 2. Mobilfunkgipfel am 16. Juni 2020 einigten sich Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft auf Eckpunkte zur weiteren Mobilfunk-Förderung . In den nächsten Jahren will der Bund mit insgesamt 6,1
15
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel " will das Bundesumweltministerium (BMU) die Anpassungskompetenz in Deutschland stärken. Gesucht werden Vorhaben mit innovativen Idee
16
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am Runden Tisch diskutieren ab 16. Juni 2020 Schlüsselakteure aus Wohnungs- und Energiewirtschaft, Mieterschutz, Umweltverbänden, Beratung, Wissenschaft und Kommunen über die Chancen integrierter Quar
15
Jun
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Land Baden-Württemberg fördert "Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen" mit rund 1,5 Millionen Euro. Der entsprechende Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlänger
10
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wie Berlin und Stuttgart bekommt auch München neue Fahrradspuren. Der Münchener Stadtrat hat am 27. Mai 2020 die Einführung von sogenannten Pop-Up-Bikelanes auf fünf großen Straßen beschlossen. Bei Po
11
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wie der bayerische Innen- und Integrationsministers Joachim Herrmann mitteilte, wurde das nun evaluierte Projekt 'Hauptamtliche Integrationslotsen' seit 2018 sehr gut angenommen und wird auch nach Aus
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung werde bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/19733
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO 2 ) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im vergangenen Jahr die NO 2 -Konzentrationen nur noch in 25 Städten den
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Aufbau einer digitalen Verwaltung zieht sich. Das zeigen die Ergebnisse des Branchenkompass Public Sector von Sopra Steria und dem F.A.Z.-Institut. Nur 16 Prozent der Behörden vermelden demnach, d
11
Jun
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Sozialministerin Stefanie Drese kündigte am 11. Juni 2020 an, das Inkrafttreten des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 verschieben z
11
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Niedersachsens Bauminister Olaf Lies gab am 11. Juni 2020 das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 12
10
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Digitale Verwaltung
Die niedersächsische Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wied
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonis
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt ( Ges
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
In einer am 5. Juni 2020 gefassten Entschließung plädiert der Bundesrat dafür, geltende Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst,
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bundesinnenminister Horst Seehofer will alle zur Digitalisierung erforderlichen Kräfte in der Abteilung "Digitale Verwaltung" zu bündeln und erklärt: "Bürger und Unternehmen erwarten vom Staat, dass w
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
2019 wurden insgesamt 452 Terawattstunden* aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dies entspricht über 17 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs in Deutschland. Von dieser Energiemenge entfielen e
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 3. Juli 2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestim
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Alters
11
Apr
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die Stadt Osterburg in Sachsen-Anhalt bildet zusammen mit vier weiteren Kleinstädten und dem vhw e. V. das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Klei
18
Mär
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die Studie "Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten", die das ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gemeinsam mit dem Büro UrbanPlus im Au
20
Dez
2021
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die kürzlich veröffentlichte Broschüre greift das auf dem 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Mai 2021 verabschiedete Memorandum "Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adapt
02
Jun
2020
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Prof. Agnes Förster (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen) hat mit Dr. Olaf Schnur über die Auswirkungen der Corona-Krise auf städtische Quartiere gesprochen. Unter de
28
Okt
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Am 24. Oktober 2019 fand in Berlin die Fachtagung "Nachbarschaft verändert (sich) – Neue Wege der Integration im Quartier" der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Anlass w
04
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Bürgerbeteiligung und neue Wege des Stadtmachens sind eine Herausforderung für die lokale Politik. Zwischen Bekanntem und Neuem befinden sich die Rollen und Selbstverständnisse von lokaler Politik, Ve
22
Sep
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung
Am 18. September 2020 traf sich die Steuerungsgruppe zum Forschungsprojekt "Kooperative Sportlandschaften". 13 Teilnehmende vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), Landessportbund Berlin (LSB), vo
27
Jun
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird Strukturentwicklu
28
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Personalrecht,
Digitale Verwaltung
Am 27. Juni 2022 ist am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb gegangen. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit des Freistaat Sachsen flächendeckend ihre Akten elektronisch. Im Bundesve
27
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Transforming Cities" wurde ein Beitrag von Steffen Jähn , Wissenschaftler beim vhw, mit dem Titel "Innovativ durch Krisen. Covid-19 als Opportunitätsfenster f
23
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 23. Juni 2022 innovative Projektideen zur Circular Economy gewürdigt. Unter dem Motto "Mit CEWI-Pilotprojekten zur Sektortransformation" stellten verschieden
20
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in Leipzig zurückgew
15
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht
Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022. Das teilte Finanz- und Heimatminister Albert
02
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
"Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei, berücksichtigt zum anderen
19
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die
18
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bereits zum 11. Mal haben die Baurechtstage in Baden-Württemberg im September 2021 stattgefunden. 2021 im digitalen Format mit über 100 Teilnehmenden. Im großen Interesse stand ein Überblick zum Baula
13
Apr
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Cyberbedrohungen durch Hackerangriffe, Schadprogramme und Sicherheitslücken haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Angriffsziele sind zunehmend die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürger
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
In ihrem Beitrag im Publicus geben die Autorin Isabelle Axmann und der Autor Andreas Fietz einen kurzen Überblick über die formalen Pflichten eines jeden Stromerzeugers und Einblick in die Stromsteuer
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung (BR Drs. 151/22) ermöglicht. Vereinfach
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entsch
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern.
22
Jun
2020
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis
Als Gastbeitrag an der Fachhochschule Erfurt erarbeitete Dr. Thomas Kuder seinen Vortrag zum Thema "Herausforderungen der Digitalisierung für benachteiligte Stadtgebiete", erschienen als vhw Schriften
17
Dez
2020
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Zentrum der Untersuchung, die das Leibniz-Institut für Länderkunde im Auftrag des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. durchgeführt hat, stehen die besonderen Herausforderungen
