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13 Mär 2019

21._Kommentierung_VIII_ZR_113-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Keine Minderung der Miete bei Unterbrechung der Strom- versorgung durch den Versorger wegen Zahlungsrück- stands des Mieters – „Sphärenzurechnung“ BGH, Urteil v
13 Mär 2019

31._Kommentierung_VIII_ZR_195-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Endlich geklärt: Ersatzansprüche des Mieters wegen „gut- gläubig“ durchgeführter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten ab Ende des Mietverhältnisses
13 Mär 2019

VIII_ZR_69-16_-Typengutachten.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB): Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit „Typengutachten“ BGH, Urteil vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/151 Nicht zum ersten Mal, aber m
08 Nov 2023

Mit Stadtgrün Bewegung fördern – Bundespreis Stadtgrün ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu
21 Jun 2023

Neufassung des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen

Nachricht: Bundesland, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der Entwurf si
23 Mär 2022

Bayern: Mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzieru
16 Jun 2020

Zusammenleben und Integration in der pluralen Stadtgesellschaft

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Migration und Integration, Soziale Milieus

Seit mehreren Jahren geht der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. der Frage nach, wie sozialer Zusammenhalt unter den Bedingungen gestiegener gesellschaftlicher Vielfalt bewahrt
17 Feb 2021

Digitaler Hochwasseratlas freigeschaltet – Hitzeatlas folgt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie H
04 Mär 2021

Förderung von Ladesäulen für E-Autos in Hessen startet

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das hessische Förderangebot für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht in die nächste Runde. Ab sofort können Unternehmen und Kommunen Anträge für die Errichtung von Ladesäulen bei de
10 Mär 2021

Registrierung für Kommunen zur Kampagne STADTRADELN gestartet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Rheinland-Pfalz

Beim internationalen Wettbewerb STADTRADELN treten Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in die Pedale und radeln an jeweils 21 Tagen zwischen 1. Mai und 30. Sep
16 Feb 2022

Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr
03 Dez 2021

Milieuorientierte Bürgerbeteiligung

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Anfang Dezember 2021 sind mehr als 50 Quartiersmanagerinnen und -manager des Landes Berlin, deren Ansprechpartnerinnen und -partner in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie in den
13 Jan 2022

Über 1000 Follower - wir sagen Danke!

Nachricht: Forschung

Nach etwas mehr als 1,5 Jahren haben wir unser Etappenziel erreicht und freuen uns über mehr als 1000 Follower auf Twitter. Unserem Anliegen, zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vi
04 Feb 2022

Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung

Nachricht: Lokale Demokratie

Der Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg berichtet unter dem Titel "Nachhaltige Städte: Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung" üb
25 Jan 2021

Neue technische Baubestimmungen für Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert
14 Jan 2021

Bayern treibt Digitalisierung der Verwaltung voran

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle

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