Anzahl der Einträge: 2705

28 Aug 2023

Onlinezugangsgesetz soll geändert werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 20/8093 ) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. D
31 Aug 2023

16. Sächsischer Integrationspreis 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ausgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für Menschen mit Einwanderungsgeschichte einsetzen und einen nachhaltigen Beitrag für ein weltoffene
23 Mai 2023

Hessen: Höhere Zuschüsse und Darlehen für Sozialwohnungen

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement

Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, erhöht Hessen die Zuschüsse und Darlehen. "Der Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten soll die positive Entwicklung der vergangenen Jahre in Hessen nicht gef
31 Jul 2023

Bayern: Wohnbau-Booster

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern - von Zuschüssen bis Förderdarlehen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen umgesetzt. So prof
31 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: LEADER-Richtlinie in Kraft

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die neue LEADER-Richtlinie 2024 bis 2029 (LEADER-FöRL M-V) ist jetzt in Kraft getreten. Damit stehen 54,96 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen R
31 Jul 2023

Bund: Programm "Stadt und Land" ermöglicht Finanzhilfen bis 2028

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" werden von den Ländern und Kommunen stark nachgefragt: Seit Programmstart im Jahr 2021 wurden 2.250 Maßnahmen bestätigt. Dafür hat das BMDV ber
25 Jul 2023

Bremen: Cyberstrategie verabschiedet

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Digitale Verwaltung

Der Senat verabschiedete am 11. April 2023 eine rund 70-seitige Bremische Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Das Land Bremen ist damit das dritte Bundesland, das eine eigene, umfassende Strategi
25 Jul 2023

Digitaler Wohngeldantrag für 86 Kommunen in M-V

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Seit Mitte April 2023 können Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns ihre Wohngeldanträge digital stellen. „Vielerorts ist es der Antrag aus Schleswig-Holstein, in ande
25 Jul 2023

Förderprogramm "Sachsen barrierefrei 2030"

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen des Koalitionsvertrages 2019 bis 2024 wurde der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durch ein Programm "Sachsen barrierefrei 2030" vereinbart. Im laufenden Doppelhaushalt 2023/2
25 Jul 2023

Baden-Württemberg: Photovoltaik auf Parkplätzen gefördert

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzu­bringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu ve
18 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Migration und Ausländerrecht

Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenth
18 Jul 2023

Windenergie-Schub in Nordrhein-Westfalen

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen, entfällt damit akt
17 Jul 2023

Sächsischen Inklusionsgesetz im Bund-/Ländervergleich

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht

Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat das Behindertengleichstellungsrecht in Bund und Ländern unter die Lupe genommen und
19 Jul 2023

Projekt "Neue Wohnformen" startet

Nachricht: Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Juli 2023 hat das Büro subsolar* architektur & stadtforschung unter der Leitung von Dr. Saskia Hebert die Arbeit an einem neuen Forschungsprojekt im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung
09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K
31 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bundeshilfen gehen vollständig an die Kommunen

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d
07 Jul 2023

Handreichung zur Fahrzeugbeschaffung in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefert
09 Aug 2023

Mietpreisbremse: Bundesrat dringt auf Nachschärfung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Mieterschutz bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebiete
31 Jul 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen Regelungslage p
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Wohngeld-Mittel um das Dreifache erhöht

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
28 Jul 2023

Berlin:Kündigungsschutzklausel für weitere 10 Jahre gültig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senats Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Danach wird der Sch
28 Jul 2023

Bayern: 1.500 km neue Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vom Bau von 1.500 Kilometer neuer Radwege durch den Freistaat und die Kommunen bis hin zum künftig angedachten günstigen Radmitnahme-Ticket im Zug: Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Best
28 Jul 2023

Berlin: neuer Hilfeansatz zur Beendigung von Obdachlosigkeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt. In Berlin wurde Housing First von Janua
28 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Alltagshilfe für Kitas weiter gefördert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Fortführung der Alltagshilfen ist ein wichtiger Bestandteil der „Fachkräfteoffensive Kindertagesförderung“ des Landes: Das aktuelle Programm, das staatliche und freie Trägereinrichtungen in Anspru
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Programm zum Ländlichen Raum gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Geme
28 Jul 2023

Bremen: Väteranteil bei Elterngeld gestiegen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2022 haben rund 3.243 Männer im Land Bremen Elterngeld erhalten, das waren 4,8 Prozent mehr als noch 2021. Wie das Statistisches Landesamt Bremen mitteilt, erhöhte sich damit der Väteranteil b
25 Jul 2023

Sachsen: Flächenstrategie Naturschutz verabschiedet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Kabinett hat erstmals eine Flächenstrategie Naturschutz veranschiedet. Sie umfasst Anforderungen und Maßnahmen des Naturschutzes auf den landeseigenen Flächen. Die Flächen sollen unter
25 Jul 2023

Bayern: Schule von morgen

Nachricht: Bayern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Knapp drei Jahre nach Start des Projekts BIG 2.0 - eigentlich „Bildung digital im Generationenverbund 2.0“ wurden die hohen Erwartungen erfüllt. Kultusstaatssekretärin Anna Stolz und zugleich Vorstand
25 Jul 2023

Baden-Württemberg unterstützt mit Finanzierung Kita-Leitungszeit

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen

Seit 2019 unterstützt das Land Leitungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei ihrer Arbeit in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg. Dafür wird eine sogenannte Leitungszeit für pädagog
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bus & Bahn attraktiv gemacht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg

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