19
Okt
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und ein
20
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze bundesweit: 362.40
26
Apr
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Länger als eine Tasse Espresso sollte eine kompakte Projektvorstellung nicht dauern - so lautet die Idee hinter dem neuen Format der vhw-Forschung. In ca. 5 Minuten stellen wir Forschungs-Projekte ode
21
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht
Für die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. In ihnen schließen sich sowohl Neuzuge
19
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Kammergericht hat – wie bereits die Vergabekammer Berlin – die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, teilte
13
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Verkehrsminister der Länder haben sich untereinander und mit dem Bund grundsätzlich auf die Einführung eines bundesweiten, digitalen 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9 Euro-Tickets für den öffen
17
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, u
02
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr
29
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung laden am 2. September 2022 zu einer Online-Infoveranstaltung für Kommunen zum Projektaufr
31
Aug
2022
Nachricht:
Hessen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfü
31
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den überge
25
Aug
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" führen woll
11
Aug
2022
Nachricht:
Bayern,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder
30
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Der Senat von Berlin hat am 30. August 2022 auf Vorlage von Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Maßnahmen zur Beschleunigung der Zentralisierung der Informations- und Komm
26
Aug
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Neben der Photovoltaik (PV) auf Dachflächen gewinnen auch bestimmte Freiflächen zunehmend an Bedeutung für die Nutzung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien
29
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die letzten Jahre waren geprägt von Klimawandel, Umweltzerstörung, Pandemie und Kriegen. Der Dauerkrisen-Modus verändert die Anforderungen am Arbeitsmarkt. Deutlich häufiger als vor der Krise verlange
28
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des
23
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem Kommunalkongr
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset
26
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres ha
26
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. September beschlossen, den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopp für staatliche Wohnungen und Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften über
20
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Den Wunsch, in „guter Nachbarschaft“ zuhause zu sein, haben viele Menschen – ganz gleich in welcher Lebensphase sie sich befinden. Damit das Zusammenleben gelingt, braucht es – so die Ansicht vieler –
29
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Prof. Dr. Jan Martin Eickelberg, seit 2018 Trainer in der didaktischen Weiterbildung für Dozentinnen und Dozenten beim vhw, ist am 13. August 2022 verstorben. Herr Eickelberg war seit 2011 Professor u
29
Aug
2022
Nachricht:
Sachsen,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Zum dreizehnten Mal verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, gemeinsam den
23
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat am 25. August 2022 den Beirat Radverkehr berufen. Der Beirat Radverkehr ist ein Expertengremium, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr be
24
Aug
2022
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für die Förderung von Demografie-Projekten in Sachsen können Anträge in der Förderperiode 2023 noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk: "Mit unserem Demogra
19
Aug
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Ob Begegnungsräume, Familienberatung oder interkulturelle Cafés – Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Deshalb fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration i
24
Aug
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der unnachgiebig voranschreitende Klimawandel, die sich bereits im dritten Jahr befindende Corona-Pandemie und seit Anfang dieses Jahres der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – multiple Krisen
24
Aug
2022
Nachricht:
Forschung
Die im Frühjahr 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellten eine bis dahin beispiellose Ausnahmesituation in Deutschland seit der Nachkriegszeit
22
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
In den Jahren 2022 und 2023 wir das Land Berlin erneut Zuschüsse vergeben, um Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes in Großsiedlungen der Nachkriegszeit zu fördern, in denen Neubaumaßnahmen geplan
12
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat
13
Okt
2022
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig bedarf es nach Auffassung des sächsischen Energieministeriums einer weiteren Beschleunigung beim Ausbau der Photovoltaik (PV) im Freistaat. Insbesondere im Gebäudebereich seien noch viele Pote
13
Okt
2022
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan, wir machen Hessen klimaneutra
13
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesr
07
Okt
2022
Nachricht:
Forschung
Am 29. September 2022 fand das zweite Projekttreffen des vhw-Stiftungsprojekts „ Alltag im Quartier 4.0 “ statt. Diesmal vor Ort in Frankfurt am Main. Neben einem Austausch über den Stand des Projekts
10
Okt
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Dieses Jahr standen beim Jungen Forum vhw die Themen Verkehrswende und Klimawandel im Fokus. Die Veranstaltung fand im kleinen Kreis im Aedes Architekturforum Berlin statt, um viel Raum für Austausch
04
Okt
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Mit der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes "Soziale Benachteiligung und politische Partizipation" beteiligte sich Steffen Jähn (Wissenschaftler vhw e. V.) am diesjährigen Kongress der
30
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
28
Sep
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g
06
Okt
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen unterzeichnet. Hinter di
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstet
11
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur Dekarbonisierung leisten
26
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr
04
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Personalrecht
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und z
02
Nov
2020
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft
Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29. O
04
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat am 3. November 2020 den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit kann das Parlament den