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19 Dez 2022

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Ba

06 Feb 2023

Bundesweiter Digitaltag – Preis für digitales Miteinander ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung, eine Initiative gegen Falschinformationen im Netz oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: Um die zahlreichen Facetten digit

20 Dez 2022

Bundesverwaltungsgericht zu Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der H

27 Feb 2023

Neues Berliner Förderprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Wohnungsbestand gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Land Berlin hat für die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbeständen ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit der "Sozialen Wohnraummodernisierung SWM 2023" soll ein Beitrag gel

03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu

02 Mär 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachi

01 Mär 2023

Destatis: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 55 Hektar

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,

16 Feb 2023

Angebot möblierter Mietwohnungen wird größer

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert angeboten wur

22 Feb 2023

Wettbewerb für Kommunen: Projekte für aktive Mobilität in ländlichen Räumen gesucht

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit

28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar

27 Feb 2023

Förderung RegioPlan: Sachsen unterstützt Planung von Gewerbegebieten – erstmals Förderanträge möglich

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Sachsens Kommunen können sich ab sofort um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben. Die entsprechenden Seiten im Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurden vergangene Woche

13 Feb 2023

Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen und fordert Anhebung der Schwellenwerte

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Gr

27 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwirtschaft, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p

27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw

09 Feb 2023

Ländlicher Raum: Bewerbungsphase für Hessischen Demografie-Preis 2023 gestartet

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 8. Februar 2023 startete die Bewerbungsphase für den Hessischen Demografie-Preis 2023 . Beim Hessischen Demografie-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die das Leben im ländlichen Raum

22 Feb 2023

Sonderauswertung des Smart City Index 2022: Ausbau digitaler Serviceangebote weiterhin nötig

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8

15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m

30 Jan 2023

Bundesverwaltungsgericht: Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az

20 Jan 2023

Berlin stellt Geo-Daten zur digitalen Radverkehrsführung online zur Verfügung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute Radroutenplanu

01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K

01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei

31 Jan 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

13 Feb 2023

Landesregierung will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter von Wohnungsbau-Altschulden entlasten

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom

14 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Novellierung der Förderrichtlinie zum Wohnungsbau Sozial

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung

01 Dez 2022

Klimafreundliches Schulessen – Verbraucherzentrale NRW unterstützt Kantinen mit landes- und EU-gefördertem Projekt dabei, nachthaltiger zu werden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Weniger Lebensmittelabfälle und ein klimafreundlicher Speiseplan sind die entscheidenden Zutaten für ein nachhaltiges Schulessen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann, stellte die Verbraucherze

01 Dez 2022

Lokalpolitik in der fragmentierten Gesellschaft - Abschluss von vhw & friends 2022

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

"Klimawandel in der Stadt" – unter diesem Motto stand die Vortragsreihe vhw & friends 2022. Mit insgesamt fünf Vorträgen illustrierten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen aktuell

08 Dez 2022

Berlin will Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagemen

06 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den am 1. November 2022 angekündigten Mietenstopp beschlos

08 Dez 2022

Verwaltungsgericht Leipzig weist Klagen gegen Bewohnerparkzonen im Leipziger Waldstraßenviertel ab

Nachricht: Sachsen, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiese

07 Dez 2022

Handlungsleitfaden für kooperative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum veröffentlicht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Ländliche Raum stellt aufgrund seiner spezifischen Rahmenbedingungen besondere Anforderungen an eine integrierte und nachhaltige Mobilität . Das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organ

05 Dez 2022

Forschungsprojekt zu Gewalterfahrungen im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Polizei- und Ordnungsrecht

Das neue Verbundprojekt "Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst" (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von G

06 Dez 2022

Klimaneutralität: Gebäudereport 2022 liefert Datengrundlage für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der

21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I

16 Jan 2023

EU: Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 12. Januar 2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Die neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu ble

16 Jan 2023

ÖPNV: JugendticketBW startet am 1. März 2023

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkre

09 Jan 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei der Entwicklu

10 Jan 2023

Düngelandesverordnung verabschiedet – 32 % rote Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

In Mecklenburg-Vorpommern darf künftig auf 429.218 Hektar (32,03 % der Landwirtschaftsfläche) nur noch eingeschränkt gedüngt werden. Die neue Düngelandesverordnung 2022 wurde am 10. Januar 2023 offizi

30 Dez 2022

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern bemängelt Vergabefehler

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Dezember 2022 seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht präsentiert die Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich, analysi

31 Dez 2022

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes gebilligt. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2022 im Bundesgesetzbla

06 Jan 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31.

19 Dez 2022

Kita-Qualitätsgesetz tritt in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen in den Jahren 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investiert werden. Nachdem der Bundesrat am 16. Dezember 2022 dem Gesetz zugestim

28 Dez 2022

Bundesrat schlägt Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von Bayern eine Ent

28 Nov 2022

LG-Urteil: Stadt haftet für PKW-Schaden durch Baumstumpf auf Freifläche

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin

24 Nov 2022

OLG NRW: Stadt haftet für Schäden durch den von ihr aufgestellten Weihnachtsbaum

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl

30 Nov 2022

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die Bundesregierung hat am 30. November 2022 im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Ihr Ziel ist es, den Weg für ein modernes Einwanderungsrecht zu ebnen. Die E

29 Nov 2022

Studie: Immer mehr Haushalte entscheiden sich für eine gebrauchte Immobilie

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Immer mehr Haushalte bilden Wohneigentum im Gebäudebestand. Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern hat zugenommen. Familien dominieren die Wohneigentumsbildung. Das geht aus einer Studie

29 Nov 2022

Berlin: Straßenreinigungsgebühren ab 2024 übernimmt das Land

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

Nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister am 10. November 2022 hat der Senat in seiner Sitzung am 29. November 2022 die vom Senat für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vorgelegte Än

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät