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26 Sep 2019

NRW: Eckpunkte zur Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im M
25 Okt 2019

EU-Kommission kündigt neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 an

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Ab 1. Januar 2020 wird es – turnusmäßig nach zwei Jahren – wieder neue EU-Schwellenwerte geben. Die EU-Kommission hat die neu zu erwartenden Schwellenwerte angekündigt. Die neuen Schwellenwerte werden
25 Okt 2019

Bundesregierung legt Umweltbericht 2019 vor

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Zum Zustand der Gewässer führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass das Hoch- und Niedrigwasser-Risikomanagement "zu einer ernst zu nehmenden Herausforderung des Klimawandels" werde. Der niedri
23 Sep 2019

Berlin will Fußverkehr per Gesetz fördern

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnit
11 Okt 2019

Elektrifizierung des Schienenverkehrs: Länder machen Druck

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung macht er de
04 Okt 2019

Erster Workshop im Rahmen des Projekts "Sportlandschaften"

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis, Karlsruhe im Städtenetzwerk

Am 18. Oktober 2019 findet im Rahmen des Städtenetzwerks des vhw in Karlsruhe der erste Workshop zum Begleitprojekt "Sportlandschaften in Karlsruhe" statt. Vertreter aus der Kommunalpolitik und -verwa
25 Nov 2022

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe
14 Nov 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch
18 Mai 2021

vhw begleitet erste Marburger Milieustudie

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Wie leben und wohnen die Menschen in Marburg? Was bewegt sie zum Um- oder Wegzug? Wie entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise? Und gibt es Bevölkerungsgruppen, die vor unerwünschten Veränderung
21 Nov 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass veröffentlicht

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit von Mecklenburg-Vorpommer
16 Feb 2022

Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr
12 Feb 2022

Barrierefreies Bauen: Sachsen fördert Investitionen mit 7,25 Mio. Euro

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" auf. Insgesamt
15 Feb 2022

Bundestag: Migrationsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "
04 Feb 2022

Grenzüberschreitenden Mobilitätspakt in der Region Lahr gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Fe
31 Jan 2022

EU-Kommission legt Werte und Grundsätze für das digitale Zeitalter vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll. Das Dokumen
26 Jan 2022

OVG lehnt Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel ab

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Die
24 Jan 2022

Klimafreundliche Beschaffung: AVV Klima in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ( AVV Klima ). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gül
04 Jan 2021

Niedersachsen beschließt neue Mietpreisbremse

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete
20 Mai 2021

BT-Bauausschuss: Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li
24 Nov 2021

Neues Förderprogramm zum Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flott
08 Nov 2021

Bayern fördert Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entw
22 Nov 2021

Einigung bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Es sei absolut Zeit zu handeln, die Lage sei hochdramatisch. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen am 18. November 2021. Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckend

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