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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2013

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2012

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2010

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2011

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2020

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009

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05 Jan 2022

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022

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vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022 Die genaue K

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023

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07 Mai 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024

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15 Feb 2024

BayVGH: Große Hunde sind in Gebieten mit Publikumsverkehr anzuleinen

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15

13 Mär 2024

E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern passiert Landtag

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam

11 Mär 2024

Klimaanpassung: Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Stadtbegrünung gegen Hitze und Entsiegelung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa

14 Mär 2024

Wie klimagerecht ist derzeit das Baugeschehen bei Einfamilienhäusern?

Nachricht: Forschung, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Bei einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt untersucht Robert Kretschmann vom vhw anhand von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf

14 Mär 2024

Europäisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für weltweit erstes KI-Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 13. März 2024 stimmten 523 der 618 anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein neues Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) . Ziel der neuen EU-Verordnung Ziel der neuen Vorsch

07 Mär 2024

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14. Februar 2024 in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderung

12 Mär 2024

Gemeinsame Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers

11 Mär 2024

EU-Kommission beschließt neue Methodik zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser und Nutzung von behandeltem Abwasser für die Bewässerung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwen

06 Mär 2024

Rechtsgutachten zur gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung

06 Mär 2024

Neue Quartiere auf der „grünen Wiese“ – Rückschritt oder Zukunftsmodell? – Podcast mit Prof. Dr. Olaf Schnur

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Wie sinnvoll sind neue Stadtteile „auf der grünen Wiese“, um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen? Kann dieses Modell aus der Vergangenheit tatsächlich ein Lösungsansatz für die Zukunft sein? Inger Giw

04 Mär 2024

Nationale Projekte des Städtebaus 2024 – neuer Projektaufruf für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit

28 Feb 2024

Bayerische Staatsregierung beschließt Verbandsanhörung für Änderungen im Polizeiaufgabengesetz

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (

26 Feb 2024

Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik: NRW unterstützt Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen.

28 Feb 2024

Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken – Gutachten sieht Handlungsbedarf auch bei der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der

26 Feb 2024

Fachtagung "Urbane Resilienz: Neue Impulse für die Praxis in Stadt und Quartier"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 6. Juni 2024 veranstalten vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ eine Fachtagung zu dem gegenwärtig vieldiskutierten Konzept der urb

16 Apr 2024

Workshop zu zukunftsorientierten Quartierszentren in Großwohnsiedlungen

Nachricht: Forschung, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am Donnerstag, den 11. April 2024, fand in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Workshop über zukunftsweisende Quartiers- bzw. Gemeins

08 Apr 2024

BMUV startet dritten Förderaufruf der Initiative "KI-Leuchttürme"– Bewerbungsschluß ist 17. Mai 2024

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhau

10 Apr 2024

Bundesregierung gibt Auskunft über den Stand der Registermodernisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/10927 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ( BT Drs. 20/1073

10 Apr 2024

Schnellere Planungsprozesse durch Digitalisierung – Digitaler Bauantrag noch in diesem Jahr

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw

10 Apr 2024

Resilienz und Zukunft von (Groß-)Siedlungen - Dokumentation der Fachtagung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Wohnen in der Stadtentwicklung

Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Fachtagung

08 Apr 2024

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Rundschreiben des BMWi zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef

03 Apr 2024

Repräsentative Studie zu den Themen Wohnen, Zusammenleben und Partizipation in den Sinus-Milieus

Nachricht: Forschung, Soziale Milieus

Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Vielfalt und Trend

06 Dez 2023

Sinus Milieus in der vhw-Forschung

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Seit Beginn der 2000er Jahre hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Sinus-Milieus in seine Forschungsarbeit integriert und in mehreren Studien das Milieuwissen auf unter

26 Mär 2024

Berlin: Senat beschließt Standorte für Wohncontainer 2.0

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur

23 Apr 2024

EU-Empfehlungen für besseren Schutz von Kindern vor Gewalt veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür am 23. April eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderre

17 Apr 2024

Berliner Senat beschließt siebten Bericht zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen

24 Apr 2024

In der Seele unserer Städte – Zur Verortung der Psyche in der Stadtforschung

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Im Zentrum der vhw & friends-Veranstaltungsreihe 2024 stehen die unterschiedlichen Facetten des subjektiven Stadterlebens von Menschen. Die Stadt soll aus der Perspektive von Kognitionen, Sensorik, Af

22 Apr 2024

Projektausschreibung „Nachhaltige Quartiersentwicklung"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt zum 22.04.2024 das Forschungsprojekt „Nachhaltige Quartiersentwicklung als Handlungsfeld privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehm

17 Apr 2024

Gesundheit und Demokratie vor Ort gestalten – vhw stellt Forschungsergebnisse vor

Nachricht: Forschung, Partizipative kommunale Praxis

Inwiefern kann das Quartier gleichermaßen Ort für politische Partizipation und für gesundheitliche Teilhabe sein? Und inwiefern begünstigt politische Teilhabe die Verbesserung von Gesundheitsdienstlei

17 Apr 2024

EU beschließt neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d

27 Mär 2024

Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personal

26 Mär 2024

Bayerische Bundesratsinitiative für Verbesserung im EEG für Bioenergieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die

26 Mär 2024

Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. März 2024 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rech

26 Mär 2024

Beitrag zu Herausforderungen der Digitalisierung in der Kommunalverwaltung erschienen

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation

Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der moderne Staat“ He

26 Mär 2024

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Bundesrat gebilligt

Nachricht: Bundesebene, SGB II, Selbstständige im SGB II

Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de

26 Mär 2024

Berlin: Neue Messzahlen für Grundsteuer beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung

26 Mär 2024

NRW: Die Einführung der E-Akte in die Sozialgerichtsbarkeit ist abgeschlossen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar

26 Mär 2024

OZG 2.0 – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des OZG

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben