15
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment
15
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der
10
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer
10
Nov
2021
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In Kooperation mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist als Schriftenreihe Nr. 31 nun eine Studie zu Kooperationen und Netzwerken von Sport und Stadtentwicklung erschienen. Die Studie wurde
10
Nov
2021
Nachricht:
Ein Beitrag unter dem Titel "Social-Media-Nutzung gezielt vorbereiten" im Bereich Verwaltungsmanagement von Springer Professional greift die Ergebnisse der vhw-Studie "Bürger*innen als Freunde? Potenz
09
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli
09
Nov
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Wir gratulieren Bastian Manteuffel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter beim vhw, zur Verleihung des diesjährigen Georg-Simmel-Preises für die beste M. A. - Abschlussarbeit. Der Preis wurde am 5. No
08
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entw
08
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de
05
Nov
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Berliner Senatssozialverwaltung bietet obdachlosen Menschen ab diesem Winter neue Hilfsangebote an: Es sind drei Unterkünfte im Tag-und-Nacht-Betrieb (24/7) mit Versorgungs- und Sozialberatungsang
05
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nachdem im Juli 2021 der Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" veröffentlicht wurde, startet für die antragsberechtigten 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde der kreisfre
05
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N
05
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anr
04
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme von 2019 und 2014, ergänzt um bereits zuvor veröffentlicht
04
Nov
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Veranstaltet vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg fand am Mittwoch, den 03. November 2021 die Online-Fachkonferenz „Partizipation und Teilhabe in der Stadtentwick
03
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur Anpassung a
03
Nov
2021
Nachricht:
Sonderkündigungsrecht des (neuen) Vermieters nach Zwangsversteigerung (§ 57a ZVG): Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung steht nicht entgegen. Die offene Frage in der Wohnraummiete: Was gilt, wenn e
01
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus
01
Nov
2021
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Im Mittelpunkt des Intros "Quartier als Schlüsselbegriff" für die Publikation "Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Koproduktion im Quartier" (Herausgeber Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Ra
30
Okt
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Noch in diesem Jahr tritt eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Gefördert werde
29
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Polizei- und Ordnungsrecht
Durch die Umsetzung der elektronischen Wohnungsanmeldung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Land Hamburg können Wohnungen bald online angemeldet werden. Das Bunde
29
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht legt dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor (BAG-Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A
29
Okt
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Kläger, der sich für die Förderung von Streuobstwiesen engagiert, hatte sich Ende 2019 an die Stadt Bruchsal gewandt, um von ihr Auskunft über Lage und Größe aller städtischen Grundstücke außerhal
28
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Prof. Dr. Michael Krautzberger ist am 2. Oktober 2021 verstorben. Michael Krautzberger war bis November 2003 Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen
28
Okt
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarun
28
Okt
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kommunalwirtschaft
§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf
28
Okt
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, bau
28
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e
26
Okt
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Wie gelingen Digitalisierungsvorhaben? Mit dieser Frage sahen sich - nicht zuletzt durch die anhaltende Pandemie - viele Organisationen und auch Städte konfrontiert. Sie waren gezwungen, ihre Arbeit u
16
Okt
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Formelle Anforderungen an das Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) – ein Lehrbuchfall BGH, Urteil vom 7. Juli 2021 – VIII ZR 167/201 Ein auf den ersten Bl
16
Okt
2021
Nachricht:
Wohnfläche, Mieterhöhung und Minderung – eine neue Auflage des Dauerbren- ners: Flächenangabe und Beschreibung der Wohnung im Mietvertrag – was ist maßgebend? BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VIII Z
14
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt ( Beschluss BR Drs. 687/2 ). Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bund
14
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen ( Be
13
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls
12
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach eigener Aussage n
12
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Seit 1. Oktober 2021 ist die Freie und Hansestadt Hamburg neues Mitglied des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Anlässlich des Verbandstages 2021 fand am 7. Oktober die Übergabe
11
Okt
2021
Nachricht:
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der
08
Okt
2021
Nachricht:
Hessen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räu
08
Okt
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und
08
Okt
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die neue Webseite kleinstadtakademie.de des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellt die Idee hinter der Kleinst
06
Okt
2021
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die 57. Ausgabe der vhw werkSTADT widmet sich unter dem Titel "Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt" der Frage, welchen Mehrwert und welche Wirkungen die vielfältigen Diskurse
06
Okt
2021
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Das Amtsblatt Herrenberg berichtet von der Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Leitbildentwicklung der Stadt. In Zusammenarbeit mit dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwickl
05
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) wurde durch die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen und auf der Internetseite der
04
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage Maßnahmen, "zu denen auch die Errichtung öffentlicher E-Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder gehören kann". Das geht aus der An
04
Okt
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Exakt 10.289 Anträge wurden bislang über das MV-Service-Portal gestellt. Den mit Abstand größten Anteil daran hat mit 7.276 die Beantragung von Geburtsurkunden, gefolgt von 779 Hundesteueranmeldungen.
04
Okt
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Wie lassen sich große, hochkomplexe Wohnungsbauvorhaben heute zu einem erfolgreichen Abschluss bringen? Welche Strategien werden dabei verfolgt? Der nun als vhw-Schriftenreihe Nr. 30 veröffentlichte B
04
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung "Mein Klimaschutz" wurde am 29. September 2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht. Mit ihm können Mieterinnen und Miet
04
Okt
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polize
30
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 ( BGBl. I S. 2187 ) gehört ab dem 1. Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. U
30
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Einen Überblick, wie stark Förderprogramme des Bundes für Kommunen tatsächlich abgerufen und wie oft Förderanträge im Einzelnen abgelehnt werden , gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 1