16
Jul
2024
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden
10
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird
10
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) ist unter den Expertinnen und Experten, die von der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Plattform für Synthese, Vernetzu
03
Jul
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds
03
Jul
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der F
02
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs
02
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür
17
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungs
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
11
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingere
28
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Migration und Integration
Ein kürzlich gestartetes Forschungsprojekt beschäftigt sich mit lokalen Narrativen zu Migration in Klein- und Mittelstädten und zielt darauf, deren Auswirkungen auf das politische und gesellschaftlich
27
Mai
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Ent
23
Mai
2024
Nachricht:
Lokale Demokratie
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz bildet das Fundament für unsere demokratische Ordnung in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit. Es schützt die Würde jedes einzelnen Men
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
kündigte sie weiter an. Auf Nachfrage der Abgeordneten sagte die Ministerin, die Digitalisierung biete auch beim Thema Bürgerbeteiligung große Chancen: Wenn ein Bebauungsplan derzeit nur zu eingeschränkten Zeiten im Rathaus ausliege, sei das für viele
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/10927 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ( BT Drs. 20/1073
27
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personal
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. März 2024 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rech
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
SGB II,
Selbstständige im SGB II
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
14
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 13. März 2024 stimmten 523 der 618 anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein neues Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) . Ziel der neuen EU-Verordnung Ziel der neuen Vorsch
13
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
28
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der
26
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen.
22
Feb
2024
Nachricht:
Hessen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum achten Mal fand am 22. Februar 2024 der Nahmobilitätskongress Hessen statt. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden, aus Wissenschaft, Verbänden und dem Hessis
19
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Demokratische Deliberation
bearbeitet, die Projektleitung beim vhw liegt bei Dr. Kristina Seidelsohn . Wer heute nach Innovationen in Sachen Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement Ausschau hält, stößt bald auf einen Bereich, in dem eine doppelte Dynamik wirksam ist: Die
16
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
13
Feb
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat am 23. Januar 2024 auf Vorlage des Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für B
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats ( Beschluss, Drs. BR 20/24 ). Sie wird nun über die
02
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Flüchtlingsunterkünfte umsetzen, inwiefern sich sozial-räumliche Konflikte ergeben und welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen. Im Anschluss an den Workshop beginnt die empirische Phase des Projekts in vier Fallstudien-Gebieten. Hierbei
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017 Die genaue K
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa
27
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkr
19
Dez
2023
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Kieler Kabinett hat am 19. Dezember 2023 den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in
18
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergi
12
Dez
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pfl
12
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den
29
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht 2023 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesreg
27
Nov
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Das kürzlich gestartete Projekt der vhw-Forschung unter Leitung von Dr. Kristina Seidelsohn (vhw e. V) zielt auf die Erarbeitung eines digitalen Instruments zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkei
23
Nov
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung
Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des "Zukunftsradar Digitale Kommune 2023" (PDF
23
Nov
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ab sofort steht der Digitale Infrastrukturatlas Sachsen zur Verfügung. Über themenbasierte, interaktive Karten können Informationen zur Internetversorgung und zum geförderten Breitbandausbau in Sachse
