19
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln
In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung gab. Die Ak
08
Aug
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Ziel des Bildingsministeriums dabei ist es, die Rahmenbedingungen für das Personal und die individuelle Förderung der Kinder auszubauen. Zu den Neuerungen in nächster Zeit gehören: Erzieherinnen und E
26
Okt
2023
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das kürzlich gestartete Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Lars Wiesemann (vhw e. V.) untersucht das integrierte Verwaltungshandeln in der Stadtentwicklung im Kontext aktueller Transformationsauf
01
Nov
2023
Nachricht:
Soziale Milieus
Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herausforderungen und Krisen halten Gesellschaft, Staat und Kommunen in Atem. Diese reichen von der Energie- und Klimakrise über eine längere Inflationsphase mit
13
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvie
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
26
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Anlässlich des Tags der Nachbarschaft Ende Mai 2023 und im Zuge einer Pressemitteilung der vhw-Forschung zu einem kürzlich abgeschlossenen Forschungsprojekt sind mehrere Pressebeiträge zur Frage ersch
23
Mär
2023
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werde
12
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungsprojekt "Transformative Wohnformen" (Projektstart im Juli 2023 noch unter dem Arbeitstitel "Neue Wohnformen") fand ein Workshop statt, um sich zum Zwischenstand auszutauschen und den bald
17
Jul
2017
Nachricht:
Wohnungspolitik und Instrumente
ist das Schwerpunktthema in der "Forum Wohnen und Stadtentwicklung" Nr. 3/2017. Die Beiträge Zwischenbilanz zum Plädoyer von vhw und Difu zur Wohnungspolitik Interview: Brauchen wir eine neue Gemeinnü
29
Nov
2012
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In Vorbereitung der Zukunftskonferenz 2012 wirbt die Stadt zum ersten Mal auf Plakaten gezielt für die Bürgerbeteiligung. Gezeigt werden viele Gesichter von Bürgern, die einer breiten Öffentlichkeit k
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu nehmen. Regierungs- und Verwaltungshandeln soll effektive
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein Fall für’s Lehrbuch: BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/131 Im Mittelpunkt dieses Grund
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und 15%-Kappungsgrenze BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ist verfassungsgemäß Grundsatzurteil zur Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage des §
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietvertrag und ähnliche Rechtsverhältnisse – wie sind sie abzugrenzen? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 279/161 Bei der ersten Lektüre des Urteils mutet der Fall etwas exotisch und ohne i
13
Mär
2019
Nachricht:
Eintritt des Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung: Eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit als wichtiger Grund i.S.d. § 563 Abs. 4 BGB? BGH,
07
Jul
2021
Nachricht:
Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenhang mit der Modernisierung und Mieterhöhung (§§ 555c ff BGB): ein herausragender Fall aus dem Lehrbuch Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenha
17
Jul
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §
14
Jul
2023
Nachricht:
Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein Ausblick: Schönheitsreparaturenklausel und Abgeltungsklausel auf dem Prüfstand – Revision erledigt, und alle Fragen offen… BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 Beim BGH war bis vor
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg
06
Jan
2021
Nachricht:
Berliner (qualifizierter) Mietspiegel 2017: Verwertung als einfacher Mietspiegel, Orientierungshilfe der Spanneneinordnung; Schätzungsgrundlage (§ 287 ZPO) BGH, Urteil vom 18. November 2020 – VIII ZR
25
Feb
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“ - die aktu- elle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte: • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung • Inkassodienstleist
04
Aug
2020
Nachricht:
Hotelaufnahmevertrag, Gleichbehandlungsgrundsatz und unternehmerische Handlungsfreiheit - wichtige Grundsatzentscheidung des VIII. Senats zum All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
13
Mär
2019
Nachricht:
BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);
08
Mär
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters in Zahlungsbelege des Vermieters - eine wichtige Klarstellung BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/191 Im Komplex Betriebskostenabrechnung
04
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 2. Aufl.: Bestätigung der grundsätzlichen Aussagen des Urteils vom 27. November 2019; übersichtliche Darstellung aller wichtigen Aspekte
12
Okt
2020
Nachricht:
Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Die genaue K
17
Okt
2023
Nachricht:
MietenbegrenzungsV Berlin, einheitliche oder separate Mietverträge für Woh- nung und Keller, Berechnung der zulässigen Miete bei Mietbeginn: Eine kom- plexe Entscheidung BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 –
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung: „Kippt“ die hilfs- weise erklärte ordentliche Kündigung? LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 20171 Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters dürft
13
Mär
2019
Nachricht:
Mangel der Wohnung, Minderung der Miete und Grenzen des Zurückbehal- tungsrechts des Mieters (§ 320 BGB) BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/141 (Teil 22) Wenn die Wohnung einen Mangel aufweist
13
Mär
2019
Nachricht:
Endlich geklärt: Keine „angemessene“ Frist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - § 314 Abs. 3 BGB nicht anwendbar BGH, Urteil vom 23. Juli 2016 – VIII ZR 296/151 § 314 BGB träg
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – die Fortsetzung: wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - VIII ZR 274/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 ha
18
Jun
2019
Nachricht:
Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht
13
Mär
2019
Nachricht:
1) Allgemeine Geschäftsbedingung und Individualvereinbarung – Grundsätzli- ches zur Abgrenzung 2) „Ewiger“ Kündigungsverzicht wirksam? BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 – VIII ZR 200/171 Einen etwas auße
30
Okt
2019
Nachricht:
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung nichtig: Grundsatzentscheidung des BGH – wichtige Aussagen auch für andere Bundesländer BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/181 Das Urteil scheint auf den
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 hat der BGH die bi
13
Nov
2020
Nachricht:
Das Mietrecht in Berlin - immer etwas komplizierter: Keine Rückwirkung des „Mietendeckels“1 auf vor dem Stichtag 18.6.2019 wirksam gewordene Mieterhöhungsverlangen Anwendung des Berliner Mietspiegels
03
Feb
2022
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht des Mieters – umfassende Bestä- tigung der BGH-Rechtsprechung: • grundsätzlich Vorlage der Originale, ausnahmsweise von Kopien; • neu: digitale Belege und Sc
30
Dez
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 102/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
17
Okt
2023
Nachricht:
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB) – Sonder- fall Staffelmiete: Eine interessante Ergänzung und ein überraschendes Detail zu der Grundsatzentscheidung vom 12. Juli 2023
09
Jan
2023
Nachricht:
Betriebskosten – wenige Euro, aber viele Fragen: Einsatz eines externen Dienst- leisters für Müllkontrolle; Rauchwarnmelder – Wartung und Miete BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/211 Das Ur
