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11 Aug 2020

Gesetzentwurf macht Erzieherausbildung attraktiver

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla

20 Nov 2013

Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg: Mindestlohn im Vergabegesetz soll auf 8,50 Euro erhöht werden

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Das Kabinett hatte am 22. Oktober 2013 einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums für eine entsprechende Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am 20. Novem

13 Apr 2021

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit

25 Okt 2019

Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG): Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

Nachricht: Digitale Verwaltung, Niedersachsen / Bremen

Der Niedersächsische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Damit ist für Niedersachsen der rechtli

20 Nov 2023

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes passiert den Landtag

Nachricht: Thüringen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

November 2023: Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden

16 Mär 2020

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 15. März 2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 25. Februar 2020 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2020, S. 30). Mit dem Gesetz können Raumordnungsverfah

27 Aug 2019

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – Referentenentwurf liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Referentenentwurf (Stand: 21. August 2019) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) sieht vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf se

01 Apr 2020

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft. 13

31 Okt 2019

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU – Regierungsentwurf für Februar 2020 geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (

15 Mai 2023

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag stimmte bereits am 20. April 2023 für den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ( BR Drs. 158/23 ). In der Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 s

30 Mär 2020

Gesetz zum Corona-Sozialschutz-Paket in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im

31 Mai 2014

Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Das WTPG ist am 30. Mai 2014 im Gesetzesblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht worden und damit am 31. Mai 2014 in Kraft getreten. Quelle/Weitere Informationen: Informationen des Landtags Baden-Wü

27 Sep 2023

Geschlechterperspektiven auf Strategien und Konzepte urbaner Transformation

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 26. September 2023 hat Dr. Katharina Kapitza (ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft) im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends einen Vortrag zu den Herausforderungen

13 Sep 2021

Gesamtstädtische Steuerung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Berlin gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert. Damit beginnt

28 Jun 2022

Gesamtstrategie "Wasserzukunft Bayern 2050" beschlossen

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben die Notwendi

12 Jan 2024

Geräuschimmissionen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen laut OVG NRW rechtmäßig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un

18 Sep 2019

Geplantes Quartiersgesetz soll Freiräume für innovative Stadtentwicklung in Niedersachsen schaffen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Die niedersächsische Landesregierung will Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand geben. Dazu hat das Kabinett am Dienstag den 17. September 2019

11 Feb 2020

Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk – Neue Ideen für "Modellprojekte Smart Cities" gesucht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z. B. Städtene

08 Feb 2021

Gemeinwesenarbeit und lokale Demokratie - zwei Studien in der vhw-Schriftenreihe erschienen

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Um ungleichen Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu begegnen, sind gerade in benachteiligten Stadtteilen demokratiefördernde Strategien notwendig, die über formale Beteiligungsangebote hinausgehen

28 Feb 2013

Gemeinsames Zukunftsbild Elbinseln 2013+

Nachricht: Hamburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutierte die Stadt Hamburg in einer Reihe von offenen Planungswerkstätten zwischen Oktober 2012 und Februar 2013 in Kooperation mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitt

01 Jun 2015

Gemeinsames Projekt von vhw und Stadt: Bildungslandschaft Neckarstadt-West – was erwartet der Bürger?

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Gemeinsam mit der Stadt Mannheim hat der vhw die Entwicklungsperspektiven des Stadtteils Neckarstadt-West untersucht. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner an die Bil

12 Mär 2024

Gemeinsame Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers

18 Dez 2013

Gemeinsam weiter im Projekt Städtenetzwerk wünschenswert

Nachricht: Hamburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Prof. Schaal und Dr. Ritzi von der Helmut-Schmidt Universität Hamburg werden gemeinsam durch die Behörde für Stadtentwicklung/BSU und den vhw zur Durchführung einer umfassenden Evaluation der dialogis

28 Okt 2015

Gemeinsam mit Perspektiven!-Netzwerk übernimmt vhw die abschließende Bürgerbeteiligung am 8. Dezember 2015

Nachricht: Hamburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Der Verfahrensrat zu Perspektiven! Bürgerbeteiligung auf den Elbinseln hat die Agenda für das weitere Vorgehen vor Ort am 28. Oktober klären können. 1. Die erfolgreiche Beteiligungsarbeit im Kontext d

05 Aug 2019

Gemeinsam gegen Motorradlärm

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Baden-Württemberg

Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlär

11 Mär 2022

Gemeinsam für die Mobilitätswende: "Austauschplattform Wirtschaftsverkehr" in Berlin gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Mobilitätswende soll auch im Wirtschaftsverkehr stattfinden – das ist nicht nur ein Plan der Berliner Politik, sondern ein Thema für viele Unternehmen, Verbände, Organisationen und andere Beteilig

12 Dez 2019

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-(GVFG)Mittel sollen aufgestockt werden

Nachricht: Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene

Das GVFG soll geändert werden, um die Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern bei Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fortzuführen und aufzustocken. Zur Verb

22 Mär 2012

Gemeinderat beschließt milieubasierte Stadtteilekonferenz 2012 mit dem vhw

Nachricht: Filderstadt im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Bestandteil dieser Konferenz ist die Einrichtung einer Vorbereitungsgruppe, in der die fünf Stadträtinnen und Stadträte als Vertreter des Gemeinderats benannt werden.

01 Apr 2022

Gegen Mietwucher: Gesetzentwurf des Bundesrats liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf gegen Mietwucher in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von einem kleinen Teil der

10 Dez 2015

Geflüchtete vor Ort - mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog! Eine Positionsbestimmung

Nachricht: Migration und Integration

Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage der räumliche

21 Jul 2017

Geflüchtete in der Sozialen Stadt: vhw-Schriftenreihe Nr. 6 erschienen!

Nachricht: Migration und Integration

Die Debatte zum Umgang mit der gegenwärtigen Fluchtmigration ist seit 2015 im öffentlichen Diskurs. Naturgemäß sind dabei die Diskussionen nicht immer fachlich orientiert und ausgewogen, denn zum Teil

03 Jul 2023

Gebäudeenergiegesetz: Investitionsbedarf in Schulen unklar

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesregierung ist weder die Anzahl der Gebäude von Schulen noch deren heizungstechnische Ausstattung bekannt. Daher sei eine detaillierte Abschätzung des aus dem Gebäudeenergiegesetz hervorgehen

20 Dez 2018

GEMEINSAM Berlin gestalten

Nachricht: Demokratische Deliberation, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Im Beisein der Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement Sawsan Chebli fand am 18. Dezember 2018 in der Berliner Alex-Halle die Auftaktveranstaltung der Reihe "GEMEINSAM Berlin gestalten" sta

24 Feb 2022

GAP-Strategieplan bei EU-Kommission eingereicht: Neue Förderperiode ab 1. Januar 2023

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. Februar 2022 mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Dami

23 Feb 2021

Für lebendige Innenstädte – Landesregierung Rheinland-Pfalz startet Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse"

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Mit dem Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse" will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung set

12 Apr 2021

Für Kommunen: Orientierungshilfen für die OZG-Umsetzung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Kommunen als direkte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Bundesinnenministerium bietet auf seiner Internetseite sp

22 Jul 2021

Fünf Prinzipien für klimasichere Städte und Kommunen – Statement aus der Wissenschaft veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, 2018 und

08 Sep 2016

Fünf Berliner Stadtentwicklungsinitiativen für Studie ausgewählt

Nachricht: Studie Stadtmacher

In Vorbereitung einer Studie wurden für eine dazu zu erstellende Figurationsanalyse Akteure ausgewählt, um u. a. zu verstehen, wie diese Stadtakteure mit ihrer Vermittlungsrolle die lokale Demokratie

17 Aug 2021

FüPog II für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deut

17 Sep 2019

Förderung zur Entwicklung von landesweit flächendeckenden, standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das NRW-Verkehrsministerium fördert mit 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln die Entwicklung von standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV. Davon profitieren die Verbünde und Verkehrsunternehmen, die

04 Mär 2021

Förderung von Ladesäulen für E-Autos in Hessen startet

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das hessische Förderangebot für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht in die nächste Runde. Ab sofort können Unternehmen und Kommunen Anträge für die Errichtung von Ladesäulen bei de

06 Apr 2022

Förderung innovativer Ansätze in der regionalen Flächensteuerung – jetzt als Modellregion bewerben

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an dem Modellvorhaben der Raumordnung "Regi

25 Jan 2022

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Förderung und gesetzliche Standards für Neubau werden neu geordnet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau

03 Mär 2020

Förderung für Dorfgasthäuser und Grundversorgungen im Ländlichen Raum

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit der Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grundversorgung will die Landesregierung von Baden-Württemberg das intensive Bemühen um den Erhalt von Dorfgaststätten und einer breiten Grundversorgung im Ländliche

26 Apr 2021

Förderung für Breitbandausbau wird auf "Graue Flecken" ausgeweitet

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Digitale Verwaltung

Seit 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetverso

24 Mai 2023

Förderung einer neuen Umbaukultur – Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2024 ausgelobt

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg lobt den Staatspreis Baukultur 2024 aus. Im Fokus steht dieses Mal das Umbauen und Weiterentwickeln von Städten und Gemeinden. Bewerb

25 Sep 2019

Förderung digitaler kommunaler Bildungsinfrastruktur – Gesetz passiert Hessischen Landtag

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung, Kinderbetreuung und Schulwesen

In zweiter Lesung hat der Hessische Landtag am 25. September 2019 das " Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur " angenommen, das auf dem im Frühjahr zwischen Bund und Länd

27 Apr 2021

Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden – Neue Dokumentation erschienen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Pünktlich zum Nationalen Radverkehrskongress 2021 stellen der Fahrradclub ADFC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die gemeinsame Publikation "Förderung des Radverkehrs in Städten und Ge

06 Jan 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31.

06 Okt 2020

Förderung bei der Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte in Baden-Württemberg – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft

Auch in der neuen Förderperiode des EU-Programms LEADER sollen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wieder Projekte gefördert werden, die die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zukunftsfäh