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16 Mai 2022

Mobilitätsgarantie NRW wird digital

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstat

09 Mai 2022

NRW: Förderprogramm für bessere Infrastruktur in den Kreisen, Städten und Gemeinden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung legt in diesem Jahr ein Förderprogramm mit 123 kommunalen Straßenbauvorhaben und einem Zuwendungsvolumen von insgesamt 159,6 Millionen Euro auf. Das sind rund 26 Prozent mehr Förde

18 Aug 2020

"Ich habe alle Worte vergessen" Veränderte Lebenswelten von Geflüchteten in Zeiten von Covid-19

Nachricht: Migration und Integration

Gut durch die Corona-Zeit zu kommen scheint für alle ein Wunsch und Gebot der Stunde. Milliardenschwere Schutzschirme und Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Familien sollen ebenso dazu beitragen

16 Dez 2021

Quartier braucht Begegnung

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Thema der aktuellen "ILS-Impulse" ist das Projekt Begegnung schaffen - Strategien und Handlungsansätze in der sozialen Quartiersentwicklung , welches das ILS - Institut für Landes- und Stadtentwicklun

17 Mai 2022

VG Berlin: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urt

06 Mär 2020

Workshop zur Reflexion erster Ergebnisse der Studie "Potenziale der Gemeinwesenarbeit für die Stärkung der lokalen Demokratie"

Nachricht: Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Welche Potenziale hat die Gemeinwesenarbeit für die Stärkung der lokalen Demokratie auf Quartiers- und Nachbarschaftsebene? Dieser Frage widmet sich ein 2019 gestartetes Projekt des vhw e. V. in Koope

27 Mai 2020

Mit Präsenzangeboten und neuen Webinaren gestartet

Nachricht: Bundesebene, Allgemein

Die zwangsläufige Veranstaltungspause durch Covid-19 nutzte der Bundesverband als gute Gelegenheit, um das Format der Webinare zu einem attraktiven Weiterbildungsangebot zu entwickeln. Mittlerweile si

22 Apr 2021

Nationaler Radverkehrsplan 3.0 verabschiedet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. Ap

25 Jun 2021

Mikro-Depots als innovative Lösung für Lieferverkehre auf der letzten Meile – Handbuch für Kommunen veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum

22 Jul 2021

Fünf Prinzipien für klimasichere Städte und Kommunen – Statement aus der Wissenschaft veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, 2018 und

15 Jul 2021

Nachhaltiges und suffizientes Bauen – Handreichung des DST zum ressourcenschützenden Bauwesen erschienen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken, Sporthallen, Schwim

02 Aug 2021

Berlin: Offizieller Startschuss zum Förderprogramm "Effiziente Gebäude PLUS"

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Ab 2. August 2021 können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge zum neuen Förderprogramm "Effiziente GebäudePLUS" gestellt werden. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betri

07 Feb 2020

Niedersachsen fördert ÖPNV mit über 95 Millionen Euro

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten (ÖPNV-Programml

28 Feb 2020

Rechtspopulismus, Raumstrukturen und Milieus

Nachricht: Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism

07 Feb 2020

BMVI fördert erstmals Radverkehrs-Professuren

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an

23 Jan 2020

Saarland: Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV angeboten

Nachricht: Saarland, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" ange

26 Jan 2022

BVerwG: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr

19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung

07 Dez 2020

OLG Karlsruhe bestätigt Verstöße bei der Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli

06 Jan 2021

VG Karlsruhe: Entfernen von Urnengrabschmuck rechtmäßig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große Kreisstadt Horb am

30 Apr 2020

OVG NRW: Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

Nachricht: Webinar, Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am

18 Mai 2020

Landesförderung für Anschaffung von Motorradlärm-Displays in Kommunen und Landkreisen – bis 30. Juni bewerben

Nachricht: Baden-Württemberg, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. Zu

02 Jun 2020

Klage gegen Bauvorbescheide für Berliner Großbordell abgewiesen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen (Urteil der 19. Kammer vom 18. Mai 2020, Az.: VG 19 K 520.17). Die

11 Mär 2022

Integrationsmanager in Baden-Württemberg beraten auch Geflüchtete aus der Ukraine

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Deutschland und in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation und um den Geflüchteten die bestmögliche Unters

31 Mai 2022

Sächsisches Kabinett beschließt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Nachricht: Sachsen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un

23 Mär 2022

Bayern: Mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzieru

20 Okt 2017

Erste Forschungsergebnisse "Vernetzte Nachbarn" präsentiert

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Auf der Jahrestagung Stadtteilarbeit 2017 "Netze nutzen! im sozialen und im digitalen Raum" des Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit präsentierte Anna Becker, wiss. Referentin des vhw, die ersten Fo

01 Nov 2018

Zweite Sitzung der Vorbereitungsgruppe zur Bürgerbeteiligung "Integration" in Delmenhorst

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis

Die im Frühherbst gestartete Vorbereitung zur Beteiligung in der Stadt Delmenhorst wurde mit dem zweiten Treffen der Vorbereitungsgruppe fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen Ende Oktober 2018 Fra

28 Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht: OVG Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat d

09 Jun 2021

Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 i

05 Mai 2021

Lastenradförderung für Berliner Gewerbe, freiberuflich Tätige und Vereine startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 5. Mai 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeinsam mit der IBB Business Team GmbH (IBT), einer 100%igen Tochter der Investitionsbank (IBB), den Vertrag zum Start des

12 Jun 2020

ALG-II-online-Antrag – Start in Hessen und Niedersachsen

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Hessen, Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht, Digitale Verwaltung

Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer

15 Jun 2020

Kommunale Pflegekonferenzen in Baden-Württemberg – Förderaufruf verlängert

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Land Baden-Württemberg fördert "Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen" mit rund 1,5 Millionen Euro. Der entsprechende Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlänger

18 Mär 2021

"Nationaler Aktionsplan Integration" der Bundesregierung mit Bezug auf vhw-Studie

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die Studie "Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten", die das ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gemeinsam mit dem Büro UrbanPlus im Au

02 Mai 2022

Sachsen: Gutachten Datenschutzkonferenz

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem

22 Apr 2022

Wir trauern um Karl Heinz Mathony

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Wir nehmen Abschied von unserem langjährigen Dozenten und Verlagsautor Karl Heinz Mathony, der am 27. März 2022 verstarb. Seine Expertise im besonderen Städtebaurecht und der Städtebauförderung konnte

06 Jul 2021

Das kommunalpolitische Planetensystem?

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Der nun als vhw-Schriftenreihe 26 veröffentlichte Bericht von Politik zum Anfassen e. V. im Auftrag des vhw baut auf einer kürzeren Vorstudie aus dem Jahr 2019 auf, die in der begründeten Hypothese mü

09 Dez 2019

Begegnung schaffen im Quartier

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Z

27 Sep 2021

Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfe startet – 15 Milliarden Euro stehen für Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz bereit

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

"Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparat

12 Aug 2021

Bremen entwickelt bundeseinheitliche Lösung für die öffentliche Vergabe

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Freie Hansestadt erhielt den Projektauftrag für die Entwicklung einer bundesweiten Lösung für den Beschaffungs- und Vergabeprozess. Im Zentrum des neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des

13 Aug 2020

Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) sicherte 500 Berlinern einen Job

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Personalrecht

Zum aktuellen Stand des Berliner Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE) informierten Berlins Oberbürgermeister die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Mit dabei waren ehemalige B

24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli

03 Jul 2020

Logistik in Kommunen: Befragung von Städten und Gemeinden in Deutschland gestartet

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a

11 Jul 2022

Baden-Württemberg: ÖPNV-Strategie 2030 startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu diskutieren

04 Jan 2021

Niedersachsen beschließt neue Mietpreisbremse

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete

29 Jan 2021

BGH-Urteil: Kein Amtshaftungsanspruch für Mieter wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat

09 Nov 2021

Herzlichen Glückwunsch zum Georg-Simmel-Preis!

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Wir gratulieren Bastian Manteuffel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter beim vhw, zur Verleihung des diesjährigen Georg-Simmel-Preises für die beste M. A. - Abschlussarbeit. Der Preis wurde am 5. No

30 Sep 2020

OVG klärt Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für die Erhebung von Beiträgen in Niedersachsen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung

07 Okt 2020

Deutscher Mobilitätspreis 2020 vergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die zehn Sieger des Deutschen Mobilitätspreises 2020 stehen fest. Ganz nach dem Jahresmotto "Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil" beweisen die ausgezeichneten Projekte, wie digitale Vern

06 Okt 2020

OVG: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre