04
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Berliner Senat hat am 4. August 2020 den vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur frühzeitigen Sicherung von künftigen Planungen in den Gebieten mit Untersuchungen für städtebauliche Instrumente bes
22
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden
01
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus
29
Aug
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung haben am 29. August 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und des Ministers für Infrast
01
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu
16
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnun
19
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet. Für d
22
Mär
2023
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-gr
09
Feb
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge
23
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In der Sitzung des Berliner Senats am 20. August 2019 wurde mit dem "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. Nach Ansicht des
27
Jan
2023
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen Klimaschut
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich Vertreter von Geno
31
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land hat das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund und das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart beauftragt, in der Studie "Entwic
06
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter dem Motto "K
10
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen stellt weitere fünf Millionen Euro zur Förderung der Klimawandel-Vorsorge in Kommunen bereit. Ab sofort können Kommunen sowohl für Dach- und Fassadenbegrünung
15
Feb
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m
10
Aug
2022
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über das Online-Tool FairCare Verkehr eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrieref
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a
04
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Baden-Württemberg,
Personalrecht,
Kommunalwirtschaft,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert ( Siebte Änderungs-Verordnung zur
13
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber
22
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung in bis zu
30
Nov
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2022 eröffnete das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit (LZ‑BARR) . Das Kompetenzzentrum berät öffentliche
21
Mär
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas
25
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 67. Kommentierung_VIII ZR 379-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Begrenzte Mietsicherheit: Darf es auch etwas mehr sein? BGH, Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 379/12 Di
30
Okt
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Mietspiegel (§ 558 BGB): Wann sind zwei Gemeinden „vergleichbar“ (§ 558a Abs. 4 Satz 2 BGB)? BGH, Urteil vom 21. August 2019 – VIII ZR 255/181 Lei
13
Mär
2019
Nachricht:
Rückforderungsanspruch des Jobcenters bei versehentlicher Mietzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses: Wer muss zahlen – Vermieter oder Mieter? BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 – VIII ZR 39/171 E
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Dauerbrenner Kündigung wegen Eigenbedarf: Keine Vorratskündigung – bereits bekannt; Verdacht der Täuschungsabsicht – konkret und neu. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/151 Das Them
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 88. Kommentierung_VIII ZR 413-12.doc Der „fremde“ Mietspiegel: Wann ist eine Gemeinde „vergleichbar“ und ihr Mietspiegel verwertbar? BGH, Urteil vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 92. Kommentierung_VIII ZR 10-14.doc Der „gefährliche“ § 545 BGB: Widerspruch gegen die stillschweigende Fortset- zung des Mietverhältnisses durch Erhebung der Räumungsklage? BGH, Urte
17
Jul
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §
16
Dez
2018
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Forschung
Welche Folgen haben lokale Konzentrationsprozesse, muss diesen entgegengewirkt werden und wie kann dies gelingen? Wie nehmen unterschiedliche Gruppen der Stadtgesellschaft einander wahr? Diesen Fragen
02
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
"Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei, berücksichtigt zum anderen
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern.
15
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der
13
Mär
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
09
Jan
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft
13
Sep
2013
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In einer vhw-Regionalkonferenz Süd in Ludwigsburg, mit Vertretern der Städte Mannheim, Filderstadt, Ludwigsburg, Nürnberg, Karlsruhe und Stuttgart präsentiert Thomas Haigis das Verfahren und die Ergeb
08
Jul
2014
Nachricht:
Berlin / Brandenburg
Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat den " StEP Wohnen 2025 " auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen. Ziel ist es, angesichts des N
22
Jun
2017
Nachricht:
Hamburg Horn im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Demokratische Deliberation,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Auf dem 6. Kongress Städtenetzwerk des vhw , der am 22. Juni 2017 in Mannheim stattfindet, wird der Planungs- und Beteiligungsprozess zur Horner Geest Achse präsentiert und zur Diskussion gestellt. Zu
01
Mai
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Webinar,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Präsenzveranstaltung
Unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben ist in Nordrhein-Westfalen ab 4. Mai 2020 der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Gale
15
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist
