26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht
23 Nov 2020

Vier Bundesländer fordern Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grunds
19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung
27 Jan 2021

600 Verwaltungsleistungen ab 2023 (OZG) kommunal digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet und hat vielv
25 Jan 2021

Neue technische Baubestimmungen für Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert
01 Mai 2020

Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen in NRW ab 4. Mai wieder möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Webinar, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Allgemeines Verwaltungshandeln, Präsenzveranstaltung

Unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben ist in Nordrhein-Westfalen ab 4. Mai 2020 der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Gale
14 Jan 2021

Bayern treibt Digitalisierung der Verwaltung voran

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle
07 Jan 2021

Brandenburg: Neue Bauordnung in Kraft getreten

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In Brandenburg soll künftig schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Unter anderem wird die Digitalisierung von Genehmigungen und das Bauen mit Holz gefördert. Der Landtag stimmte
11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus
06 Jan 2021

VG Karlsruhe: Entfernen von Urnengrabschmuck rechtmäßig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große Kreisstadt Horb am
20 Nov 2020

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie ( Beschäftigungssicherungsgesetz ) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Ver
07 Jan 2021

Aktueller Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunalwirtschaft

Aufgrund des Infektionsgeschehens haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung bestehender Maßnahmen verständigt. Beschlossen wurden u. a: Verlängerung
07 Dez 2020

Bundespreis Koop. Stadt – jetzt bewerben!

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de
04 Dez 2020

Mittelabfluss bei der Städtebauförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 19/24610 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 19/24148 ) der FDP-Frakt
02 Dez 2020

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvere
18 Nov 2020

Berlin: Gesetzentwurf für Wohnungskataster in Arbeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung, schätzt, dass es aktuell etwa 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien, in Berlin gibt. Wie viele dieser Häuser es tats