22
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. Ap
04
Jan
2021
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Verordnung wurde am 7. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwu
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im April 2020 ist die Novelle der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft getreten, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten vor Beginn de
01
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober 2020 gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder
29
Jun
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc
28
Jun
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die NRW-Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Stä
01
Jul
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Ab dem 1. Juli 2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal "Berlin.de" in eigener Hand betreiben. Darauf hatte sich der Senat bereits am 22. Juni 2021 verständigt. Bisher arbeitet das Land Berlin m
01
Jul
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge
25
Jun
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt , das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladest
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahr
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundes naturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) gebilligt, der Bundesrat gab seine Zustimmung a
21
Jul
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Die Anforderungen an ein gemeinsames Stadtgestalten sind seit dem Digital-Kongress Lokale Demokratie: Gemeinsam Stadt gestalten! am 8. Juni 2021 nicht weniger geworden. Burkhard Jung, Präsident des De
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Novellierung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021) mit leichten Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zugestimmt ( BR Drs.
07
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 entwickelt die Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude weiter. Die bisherigen Förderprogramme für energetische Maßnahmen im Gebäudebereich
23
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021 ) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Mai 2021 Baulandmobilisierungsgesetz – Kritik vom Bundes
29
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Da
26
Jul
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erte
26
Jul
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das erste Wohnhaus Deutschlands, das mittels eines 3D-Betondruckers erstellt wurde, ist bezugsfertig. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat das Gebäude in Be
21
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Ä
22
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, 2018 und
01
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Regionale Wettbewerbsfähigkeit braucht die dauerhafte Anstrengung von Akteuren aus Politik, Planung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die unterschiedliche Ausgangslage, aber auch die demografische En
12
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
07
Jul
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Land unterstützt die kommunalen Schulträger mit Handlungsempfehlungen für den Neubau von allgemein bildenden Schulen. Die Schulbauempfehlungen sind in einer gleichnamigen Broschüre zusammengefasst
15
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung unterstützt die Anschaffung mobiler Luftreiniger , um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Das hat das Bundeskabinett am 14. Juli 2021beschlossen. Ins
14
Jul
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg,
14
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem G
08
Jul
2021
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Stadtmacher Akademie nimmt in Vorbereitung des 2. Jahrgangs jetzt die Themen dafür unter die Lupe. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern sollen die Potenziale des Stadtmachens bei den Themen #Zu
07
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und Gemeinden kompeten
06
Jul
2021
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Personalrecht
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Ver
06
Jul
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 6. Juli 2021 wurde die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) im Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersachsen ve
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
07
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag ausgesprochen. Auf der
06
Jul
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Seit 29. Juni 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. "Mit der entsprechenden Verordnung gehen wir einen weiteren wichtige
05
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die Zweckbestimmungen einhalte
06
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bun
06
Jul
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie
"Ein interessanter Tag für Menschen, die über Demokratie nachdenken". Mit diesem Zitat eröffnete Bundespräsident a. D. Joachim Gauck seinen Festvortrag auf dem Digital-Kongress Lokale Demokratie "Geme
10
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und
19
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt Wetterextreme mi
07
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Ve
15
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken, Sporthallen, Schwim
03
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Thüringen möchte den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Bereits im vergangenen Jahr 2018 hatte das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR Drs. 581/18 vom16.11.2018) in de
15
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Fernlehrgang,
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In einem Klageverfahren verlangt der Betreiber eines Ingenieurbüros von der Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung aufgrund eines im Jahre 2016 abgeschlossenen Ingenieurvertrages, in dem die Parte
28
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene
Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
24
Sep
2020
Nachricht:
Allgemein
Die Zeiten ändern sich und mit diesen gibt es viele neue Anforderungen, auch an das Erscheinungsbild einer Institution. Die Modernisierung unseres Logos und Corporate Designs trägt daher insbesondere
21
Jun
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht
Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleic
02
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Ab 2. August 2021 können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge zum neuen Förderprogramm "Effiziente GebäudePLUS" gestellt werden. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betri
28
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bunde
29
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium weitet seine Förderung für mehr Natur- und Grünflächen in Städten aus. Stadtnatur ist mehr als grünes Schmuckwerk, entsprechende Flächen und Anlagen bieten mehr Lebensquali
